Weil die Regierung Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streicht, sollten künftig auch Topverdiener leer ausgehen. Doch das Gesetz ist ungeschickt formuliert - die Superreichen können weiter kassieren.
Trotz einer Gesetzesänderung der schwarz-gelben Koalition erhalten Reiche auch weiterhin Elterngeld. Dabei geht es vor allem um die Bezieher hoher Zinsen und Dividenden. Nach Auffassung des Berliner Steuerrechtlers Frank Hechtner können die Behörden nämlich nicht prüfen, wie hoch die Kapitaleinkünfte der Antragsteller sind.
Bild vergrößern
Eigentlich sollen Topverdiener kein Elterngeld mehr bekommen - doch eine Lücke im Gesetz ermöglicht es ihnen über Umwege dann doch. (© dpa)
Anzeige
"Eine Person, die ein zu versteuerndes Einkommen von 150.000 Euro aufweist, gleichzeitig aber noch Kapitaleinkünfte von 250.000 Euro bezieht, kann also weiter Elterngeld beantragen und auch beziehen", fasst der Wissenschaftler der Freien Universität in Berlin seine Erkenntnisse zusammen. Die vom Gesetzgeber verabschiedete Regelung sei damit nicht viel mehr als ein Placebo zur Beruhigung der Diskussion über soziale Ungerechtigkeiten der Regierungspolitik.
Um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgegebene Einsparungen im Bundeshaushalt zu erreichen, hatte die schwarz-gelbe Koalition unter anderem beschlossen, das Elterngeld für Langzeitarbeitslose zu streichen. Dies war von der Opposition, aber auch von Sozialverbänden heftig kritisiert worden. Um dem Vorwurf der sozialen Unausgeglichenheit zu entgehen, beschlossen Union und FDP dann, das Elterngeld auch für Reiche zu streichen.
Seit der Einführung der Reichensteuer 2007 gilt in Deutschland als reich, wer als Single pro Jahr ein Einkommen von mehr als 250.000 Euro oder als Paar eines von mehr als 500.000 Euro erzielt. Von dieser Grenze an gilt ein Steuersatz von 45 Prozent. Insgesamt zahlen etwa 69.000 Steuerzahler Reichensteuer. Etwa 30.000 davon lassen sich zusammen mit ihrem Gatten veranlagen. 2010 überwies diese Gruppe dem Staat etwa 21,46 Milliarden Euro Einkommensteuer.
Weil die Koalition ihre Kürzungspläne für das Elterngeld schnell umsetzen wollte, orientierte sie sich an den Regeln der Reichensteuer - und sprang damit zu kurz. Denn seit 2008 gilt in Deutschland die sogenannte Abgeltungssteuer. Durch sie werden alle Kapitaleinkünfte direkt bei der Bank mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent belastet.
Der Steuerzahler ist dadurch davon befreit, diese Einnahmen dem Finanzamt zu melden. Nach Hechtners Worten gehören die Kapitaleinkünfte damit nicht mehr zum zu versteuernden Einkommen. Sie werden bei der Reichensteuer nicht mehr berücksichtigt und damit auch nicht bei der Frage, ob jemand Elterngeld bekommt oder nicht.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Christopher Lee zum 90.
Coffesshop, Sie sind wie üblich raus wenns um Zahlen geht.
Aber rein interessehalber schauen wir noch in die Daten der Steuerstatistik 1995 und gucken, wieviel Prozent der Steuerpflichtigen weniger als 100.000 DM zu versteuerndes Einkommen in der Grundtabelle bzw. 200.000 DM laut Splittingtabelle hatten. Grundtabelle: 97.7%, Splittingtabelle 97.6%. Also etwa 2.5% aller Steuerzahler haben 1995 den heutigen Spitzensteuersatz überschritten.
Und nun schauen wir zur Abwechslung ins Jahr 2005: 94.0% verdienten weniger als 52.000€ in der Grundtabelle und 95.0% weniger als 104.000€ (Splittingtabelle). Damit ist auch nach der Steuertabelle von 1995 der gleiche Spitzensteuersatz und damit die gleiche Abgabensumme erreicht. Also 5-6% und damit die doppelte bis dreifache Anzahl. Was sind wir auch so reich geworden.
Irgendwer muss über 30 Mrd Steuern mehr zahlen wenn sich zugleich die Einkommen der Klein- und Normalverdiener verringert haben. Das ist der rasierte Mittelstand.
Schauen wir doch mal nach, wieviel Prozent der Steuern alle Einkommen bis zu diesem Durchschnittseinkommen bezahlen. 1995 war das Durchschnittseinkommen laut Rentenversicherung ziemlich exakt 50.000 DM. In der Grundtabelle wurden 1995 bis zu dieser Summe 43.9% aller festgesetzten Steuern bezahlt, in der Splittingtabelle 11.9%.
2005 lag das Durchschnittseinkommen bei 29.200€. Schauen wir wieder in die Schichtung rein, wurden bis zu diesem Durchschnittseinkommen nur noch 28.5% des Steueraufkommens bezahlt, bei den Verheirateten 5.1%. Zugleich ist das Steueraufkommen gestiegen. Das heißt, der Klein- und Normalverdiener zahlt heute anteilig nur noch halb so viel Steuer wie 1995. Der kleine Angestellte wurde also steuerlich nicht rasiert, die Gruppe oberhalb des Durchschnittseinkommens wird ausgenommen.
Und nun Herr Stammtischvolkswirt? Sind die Thesen immer noch verrückt oder lassen Sie sich wie üblich nicht durch Fakten verwirren?
Nein Sie Schelm. Es liegt hauptsächlich daran, dass der Spitzensteuersatz alt (53%) nicht mit dem Spitzensteuersatz neu (43%) verglichen werden kann. Sie sind ein alter Mogler, mein Lieber. Das machen Sie gerne und ausgiebig.
Also wenn Sie schon den Houdini der Kommentarzeile geben wollen, dann vergleichen Sie bitte die Zahlen von 95 und 2005 auf einer vergleichbaren Basis (hier 43%) und dann kommen Sie wieder vorbei und unterbreiten uns ihre verrückten Thesen erneut.
Danke.
"... aber die Wahrheit ist, dass die Arbeitnehmereinkommen beständig sinken, am dramatischsten im unteren Einkommenbereich und die Vermögenden seit Jahrzehnten unverschämt bedient werden. Daran ändern ihre Steuertabellen nichts."
Aha. Sie haben also nicht in die Datensammlung zur Steuerstatistik geschaut. Da steht haarklein, welche Einkommensklasse mit wie vielen Steuerzahlern besetzt ist. Sie können die Daten aus dem Steuerjahr 2005 gerne mit denen aus 1995 vergleichen, die Daten sind im Netz verfügbar.
Arbeiten Sie die Rohdaten selbst durch, vielleicht fällt Ihnen das eine oder andere auf. Mir ist z.B. aufgefallen, dass sich die Bruttolohnsumme zwischen 1995 und 2005 von 767 auf 794 Mrd erhöht hat. Nicht wirklich nennenswert also. 26.2 Millionen Lohn- und Einkommensteuer veranlagte 2005, 1995 waren es 29.7 Mio.
Die Summe aller einbehaltenen Lohn- und Einkommensteuern ist gleichzeitig von 145 Mrd auf 171 Mrd angestiegen.
Meine Kurzfassung ist: Immer weniger Steuerzahler latzen immer mehr. Beleg: Die Zahl der Steuerpflichtigen, die mit dem Höchstsatz besteuert werden hat sich von 343.000 in 1995 auf 1.2 Millionen erhöht. Alles Reiche, na klar. Und es liegt nicht (nur) daran, dass Schröder damals Steuervergünstigungen gestrichen und dafür den Spitzensteuersatz abgesenkt hat. Obwohl das auch ein Grund ist, aber nicht der entscheidende.
Bringen Sie einfach Beweise dafür an, dass meine Einlassungen falsch sind. Dumm daherschwurbseln und krude Hartz Theorien aufstellen reicht nicht, um mir das Wasser reichen zu können.
dann muss der Rest der Bevölkerung aber der Dümmste weltweit sein, denn jeder kann Leistungsträger werden - er darf nur nicht dumm sein.
Die wahren Leistungsträger kommen aus dem HartzIV-Umfeld, denn die wissen alles nur bringt es keinen Ertrag.
Die eigene Nase ist nächste und nicht die des Nachbarn usw. Es ist schon manchmal lachhaft wie Menschen die Umwelt beurteilen und dann auch Anhänger finden.
Paging