Es war einmal eine liberal-bürgerliche Koalition, die hat die Wahl 2009 mit dem Slogan "Mehr Netto vom Brutto" gewonnen. Das Versprechen konnte sie zunächst nicht umsetzen, wofür allseits Verständnis herrschte, denn erst kam die Finanz- und dann die Wirtschaftskrise. Nun aber boomt Deutschland, und trotzdem heißt es für 2011: "Mehr Brutto, weniger Netto". Wie kann das sein?
Der Staat kennt nur den Griff in die Tasche der Bürger.
(Foto: ddp)Die Regierung selbst macht es sich bei der Beantwortung dieser Frage leicht. Sie verweist auf die Risiken im Weltfinanzsystem (Euro-Krise) und auf die Pflicht zum Sparen, die sich aus Verfassung (Schuldenbremse) und ökonomischer Vernunft (je mehr Schulden, desto mehr Zinsen, desto weniger Investition in die Zukunft) ergibt. Das ist richtig und falsch zugleich. Richtig, weil es diese Risiken und Verpflichtungen tatsächlich gibt. Falsch, weil sie mit dem Verhältnis von Brutto und Netto im Geldbeutel der Bürger direkt gar nichts zu tun haben.
Die Milliardenbürgschaften im Zuge der Eurokrise sind Eventualplanung auf Staatenebene. Die Rettung des Euro ist keine Frage der deutschen Steuer- und Abgabenlast, sondern entscheidet sich an der richtigen Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene. Dieses Thema spielt in einer anderen Liga als die Frage, wie viel der Staat den Bürgern vom Selbstverdienten belässt. Auch die Pflicht zum Abbau von Schulden verhindert nicht per se eine Entlastung der Bürger. Im Gegenteil, es würde eine solche sogar regelrecht erfordern. Denn weniger Staatsbelastung setzt mehr Wachstum frei, und Wachstum ist der beste Weg, Schulden abzubauen: Die Steuereinnahmen steigen, und die Sozialkosten sinken.
Die Politik aber denkt anders. Sie erhöht zwar nicht die Steuern (wie es von der Opposition sogar gefordert wird), wohl aber die Abgaben. Der Beitrag zur Krankenkasse steigt, die Arbeitslosenversicherung wird erhöht (obwohl es weniger Arbeitslose geben wird), die Stromkosten steigen und viele Abgaben in den Kommunen auch. Die Konjunktur brummt, aber der Staat spart nicht wirklich nachhaltig. Man kann trefflich darüber streiten, wie viele Milliarden Euro jährlich von der öffentlichen Hand verschwendet werden, dass es jedenfalls eine gewaltige Summe ist, bestätigen Amtsträger hinter vorgehaltener Hand.
Die Privatwirtschaft könnte ein Beispiel geben: In der Krise haben die Unternehmen Kosten gesenkt, im Aufschwung schaffen sie Jobs und zahlen besser. Der Staat aber kennt nur einen Griff: den in die Tasche der Bürger.