Jetzt ist es amtlich: Mit einem Billionen-Dollar-Paket unterstützt die US-Regierung private Investoren, die Banken faule Papiere abkaufen.

Im Kampf gegen die schlimmste Bankenkrise seit mehr als 70 Jahren hat US-Finanzminister Timothy Geithner seinen neuen Rettungsplan für die Branche vorgelegt.

Geithner

Mit dem neuen Programm zur Stützung der Banken solle die Krise schnell und effektiv beendet werden (auf dem Bild: Finanzminister Timothy Geithner). (© Foto: AFP)

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Mit bis zu einer Billion Dollar (737 Milliarden Euro) will die US-Regierung den Kauf von riskanten Wertpapieren fördern. Damit soll das angeschlagene Finanzsystem unterstützt werden, teilte das US-Finanzministerium mit.

Das "Public-Private Investment Program" soll mit einem Startkapital von 75 bis 100 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Die Mittel stammen aus dem im vergangenen Oktober beschlossenen Rettungspaket für das Finanzsystem. Durch das Programm soll zunächst der Kauf von bis zu 500 Milliarden Dollar an Wertpapieren ermöglicht werden. Das Programm könnte im weiteren Verlauf verdoppelt werden.

Die Gesellschaft solle an das Finanzministerium an die staatliche Einlagensicherungsgesellschaft Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) angelegt werden. Vorgesehen ist ein gemeinsames Vorgehen mit privaten Investoren, die mit Hilfe des Staates heute praktisch wertlose Anleihen - sogenannte Giftpapiere - kaufen sollen.

Verhängnisvolles Misstrauen

Geithner hatte zuvor in einem Beitrag für das Wall Street Journal geschrieben, mit dem neuen Programm solle die Krise schnell und effektiv sowie zu geringen Kosten für den Steuerzahler beendet werden.

Hintergrund ist das Misstrauen der Banken untereinander, die sich seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers kaum noch Geld leihen. Der Markt für Anleihen, die in Verbindung mit Immobilienkrediten stehen, brach danach in sich zusammen.

Dies belastet die Bilanzen der Bankhäuser. Erste Informationen zum Rettungsplan stellte Geithner schon am 10. Februar vor. Damals reagierten die Finanzmärkte angesichts fehlender Details und des unsicheren Auftritts des Finanzmarktexperten mit starken Kursverlusten.

Nach Angaben der Regierung besteht das Programm aus drei wichtigen Punkten:

- Privatinvestoren sollen mit Hilfe der Regierung faule Wertpapiere aufkaufen. Für jeden Dollar von ihnen soll ein Dollar von der Regierung kommen. Gewinne sollen ebenfalls geteilt werden. Das Geld soll aus dem bestehenden 700-Milliarden-Rettungsplan für Banken kommen.

- Ein weiteres bestehendes Programm stellt Investoren Kredite zur Verfügung, um Anleihen aufzukaufen, die mit Verbraucherkrediten abgesichert sind. Dieser Plan im Umfang von einer Billion Dollar soll jetzt ausgeweitet werden, um faule Wertpapiere zu kaufen.

- Um die Käufe der Papiere zu unterstützen, soll auch die Einlagensicherung FDIC genutzt werden.

Geithner will private Investoren auch gewinnen, um Preise für die faulen Wertpapiere festzulegen. Weil der Markt dafür zusammengebrochen ist, war dies bislang fast unmöglich.

Angst vor einem zweiten Fall AIG

Die Regierung befand sich in einem Dilemma: Hätte sie die Papiere zu einem zu hohen Preis gekauft, wären Milliarden Steuergelder vernichtet worden. Mit einem zu niedrigen Preis hätte sie den ohnehin strauchelnden Banken noch mehr Probleme bereitet, weil sie riesige Abschreibungen zu verzeichnen hätten.

Zusätzlich zu dem Programm will der Finanzminister am Dienstag seine Pläne für die Reform des US-Bankensystems vorstellen, womit eine ähnliche Krise in Zukunft verhindert werden soll.

Ein wichtiger Punkt dabei ist ein Recht der Regierung, systemrelevante Finanzinstitute übernehmen zu dürfen, wenn sie die Stabilität der Branche gefährden.

Der Staat soll das Recht bekommen, im Notfall Zahlungen an Gläubiger eines Unternehmens zu begrenzen und Gehaltskürzungen bei Managern durchzusetzen. Damit soll ein zweiter Fall AIG verhindert werden. Bei dem Versicherungskonzern konnte die Regierung nicht entsprechend eingreifen, was für große Empörung sorgte.

Die Ideen für eine Reform des Finanzsystems will die Regierung noch vor dem G-20-Gipfel am 2. April in London zusammengetragen haben. Dort soll über eine Neuordnung des Sektors und insbesondere über eine schärfere Überwachung diskutiert werden. Mehrere europäische Staaten werfen den USA vor, mit einer zu laxen Kontrolle die derzeitige Krise ausgelöst zu haben.

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(sueddeutsche.de/AP/dpa/hgn/tob)