Riskante Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers - das soll künftig schwerer werden: Banken müssen besser vorsorgen. Aber genügt das, um die nächste Krise zu verhindern? Zehn Fragen und zehn Antworten.
Es gibt tauglichere Themen für den Stammtisch als die Bankenregulierung. Doch das liegt weniger an der Brisanz des Themas als vielmehr an dessen Komplexität. Die SZ erklärt in zehn Fragen und Antworten, worum es geht.
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Banken müssen künftig ihre Geschäfte mit einem höheren Anteil an Eigenkapital unterlegen. (© ddp)
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Der Baseler Ausschuss hat am Sonntagabend eine Empfehlungsliste zur Bankenregulierung veröffentlicht - unter dem Stichwort BaselIII. Die Maßnahmen fallen härter aus als erwartet, sie müssen aber erst noch von den Nationalstaaten in geltendes Recht umgesetzt werden. Im Baseler Ausschuss sitzen Notenbanker und Finanzaufseher aus 27Staaten. Der Kompromiss lautet in einfachen Worten: Banken sollen weniger zocken, sie müssen mehr eigenes Geld vorhalten. Spekulieren auf Pump wird schwieriger.
1. Macht Basel III die Welt sicherer?
Ausgangspunkt für die schärferen Regulierung war die Finanzkrise. Banken sollen künftig ohne Staatshilfen solche Situationen meistern können. Wissenschaftler sind skeptisch, ob das gelingt: "Die höheren Eigenkapitalvorschriften allein werden die grundsätzlichen Probleme nicht lösen, die zur Finanzkrise geführt haben", sagt Stephan Paul von der Uni Bochum. Die US-Investmentbank Lehman Brothers, so Pauls Einschätzung, wäre im September 2008 auch mit mehr Eigenkapital Pleite gegangen. Deshalb sei es wichtig, die regelmäßige Aufsicht bei jeder einzelnen Bank zu verbessern.
"Ich glaube nicht, dass BaselIII die nächste Finanzkrise verhindert", sagt auch Dieter Hein, Geschäftsführer des Finanzanalysehauses Fairesearch. Hein begründet es mit der Berechnungsmethode des Kernkapitals. Der Hintergrund: Banken müssen Kredite mit Eigenkapital unterlegen, doch die Höhe dieser Unterlegung hängt vom Ausfallrisiko des Kreditnehmers ab. Und darüber lässt sich gut streiten. "Die Banken unterstellen beispielsweise, dass Staatsanleihen nicht ausfallen können, und das erscheint mir angesichts der Ereignisse in Griechenland als sehr zweifelhaft", so Hein.
2. Was bedeutet das für den Steuerzahler?
Der Steuerzahler ist nur betroffen, wenn Banken mit Staatsbeteiligung mehr Kapital brauchen. Das könnte bei der Commerzbank passieren, das gilt derzeit als unrealistisch. Doch die jüngste kurzfristige staatliche Garantieaufstockung in Höhe von 40MilliardenEuro für die Staatsbank HRE zeigt, wie schnell sich die Rahmenbedingungen ändern können.
3. Was heißt das für die Bankkunden?
Wenn die Institute weniger Risiken eingehen dürfen, dann sind die Guthaben der Sparer sicherer. Eventuell könnten jedoch künftig weniger Kredite an Unternehmen vergeben werden. Das würde die Bürger mittelbar treffen, etwa weil ihr Arbeitgeber notwendige Investitionen nicht durchführen kann. Auch Konsumentenkredite könnten eingedampft werden, heißt es aus der Branche. Bei diesen Warnungen könnte es sich aber auch nur um Angstmacherei handeln.
Was passieren könnte, ist, dass die Banken ihre höheren Kapitalkosten nicht aus ihrem Topf zahlen. "Die Banken werden die Kosten an die Kunden weiterreichen, um ihre Profitabilität auf unverändertem Niveau zu halten", so Hein.
4. Was wurde genau beschlossen?
Banken müssen künftig mehr Kernkapital vorweisen. Entscheidend ist: Es muss Kernkapital in harter Münze sein. Dazu zählt das Aktienkapital, also die Gelder, die Investoren in die Firma stecken. Hartes Kernkapital (im Fachjargon Core Tier1) zeichnet sich dadurch aus, dass es jederzeit bereitliegt, um Verluste ausgleichen zu können. Die Kernkapitalquote soll nun auf 4,5Prozent steigen, dazu kommt ein Puffer von 2,5 Prozent. In der Summe also sieben Prozent. Zum Vergleich: Das derzeit gültige Abkommen BaselII schreibt nur zwei Prozent vor.
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Ich glaub kaum, daß die Kredite an Unternehmen die Finanzkrise ausgelöst haben.
Die Antwort steckt schon in der Frage: Geld wird als Waffe zum erzielen realitätsfremder Gewinne mißbraucht, die in keinster Weise mit den vorhandenen Sachwerten korrespondiert.
Geld aber ist kein Vermögen an sich, sondern lediglich der Anspruch auf Vermögen. Papier- und Buchgeld machen weder satt, noch stillen sie Durst oder geben ein Dach über dem Kopf. Es ist einfach nur Papier, bzw eine Zahl auf dem Kontoauszug. Noch nicht mal die Währung ist sicher: Viele haben DM gespart und bekommen Ihre Rente in Euro. Meine Rente könnte zum Beispiel in Taler ausbezahlt werden, Wer weiß, wieviel Semmeln ich für diesen Taler dann bekomme? Eine? Zehn?
Geld ist eine Tauschhilfe zwischen zwei Sachwerten. Meine Arbeitskraft (Sachwert) gegen Geld, mein Geld gegen die Wurst (Sachwert) beim Metzger, dieses Geld für das Gehalt seines Gesellen.
Das schaffen von Geld ohne Gegenwert ist die Verarschung jeglicher Ökonomie, es vergiftet nicht nur das Wertesystem Geldwert/Sachwert , es opfert auch das soziale Wertesystem auf dem Altar des einseitigen Profites: Geld wird zum Mammon. Angebetet, aber in in seiner unübersehbaren Menge Wertlos.
Was ist schon eine Milliarde Dollar/Euros?
Mal wieder schnell 40 Milliarden für die HSE?
Nur zur Erinnerung: 1 000 000 € = ca. 4 Häuschen
1 000 000 000 € = ca. 4 000 Häuschen = 1 Gemeinde
40 000 000 000 € = 1 Landkreis
Der Eigenkapitalanteil ist sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eigene Verlustängste sorgen immerhin schon mal dafür, da Risiken wenigstens wahrgenommen werden.
Abgeschafft gehören Finanzkonstrukte ohne direkten Bezug zum vorhandenen Sachwert. Nichtexistende Gelder ohne jeglichen Gegenwert, die reale Erträge erzeugen mit dem man im übertragenen Sinne seine Wurst kaufen kann, ist Betrug am Metzger, an seinen Angestellten- an jedem von uns.
Weil von uns verlangt wird, diese künstlichen, vorher nicht existierenden Gelder jetzt mit Sachwerten zu hinterlegen: Unsere Arbeitskraft, bzw die Abgabe für das Gemeinwohl (Steuer) für die Bestandssicherung eines Kreditinstitutes, das ja weiß (Einlagensicherung), daß der Staat (Wir) es "retten" wird.
Solange sich daran nichts ändert, solange ist die Frage nicht ob, sondern wann die nächste Krise wieder Opfer von der Allgemeinheit zu Gunsten Wenig
Statt einer "Schuldenbremse" im GG wäre ein "Rettungsverbot" wichtiger. In einer funktionierenden Wirtschaft gehört die Pleite wie die Gründung zum normalen Verlauf einer Firma. Und wenn irgendetwas "too big to fail" ist, dann hat:
1. Die Marktaufsicht versagt
2. Der Markt versagt
3. Wird die Pleite dieses Versagen korrigieren
Ich find es drollig, wenn die Leute von Marktwirtschaft sprechen, aber die Regeln wegschmeissen, wenn es ihnen nicht passt.
Bisher war weniger als 4% erforderlich. Das heisst mit zukünftig 7% Kernkapital gibts nur noch halbes Spielgeld. Und diese Hälfte ist prozentual doppelt so gut abgesichert.
Nach meinem Empfinden müsste die Risikogewichtung klar geregelt werden. Man kann eigentlich bei Staatsanleihen anhand des Zinsunterschieds gut ablesen, wie hoch das Ausfallrisiko eingeschätzt wird. Wenn ein Staatspapier beim besten Kunden nur 3% Zinsen bringt, bei einem weniger soliden deren 8%, so akzeptiert der Markt 5% Aufschlag zur Kompensation des Ausfallrisikos. Diesen prozentualen Aufschlag müsste die Bank eigentlich als Kreditausfallrisiko in die eigenen Bücher nehmen und mit Kernkapital hinterlegen.
Ähnliches müsste für sonstige Kunden gelten. Wenn eine Bank 14% Zinsen auf Girokonten verlangt, so muss das Ausfallrisiko nennenswert hoch sein. Auch hier müssten 14% minus der rund 3% des solidesten Schuldners (satte 11%) des Kredits mit Kernkapital hinterlegt werden. So würde der Staat über das zu hinterlegende Kernkapital einen Hebel schaffen, dass Banken keine Wucherzinsen nehmen können. Jedes Prozent Gierzuschlag kostet Kernkapital und damit Neukundengeschäft...
ist, wie schon Basel II, ein Versuch einen weltweiten Dominoeffekt beim Umkippen von Banken zu verhindern.
Der Grundgedanke ist absolut richtig, nur die tatsächliche Ausführung, so wie denn überhaupt stattfindet, erscheint ziemlich wirkungslos:
1. Haben die USA schon Basel II seinerzeit lange nicht umgesetzt, obwohl sie es selbst initiiert hatten.
2. Ist eine Eigenkapitalquote von früher 4 auf jetzt 6% natürlich kein besonders stabiles Konstrukt. Man stelle sich vor, man habe selbst 6.000 € - und bekäme dann (quasi unbesichert) noch mal 94.000 €, etwa zum Zocken, oben drauf. Wie "sicher" wäre nun ein Dominoeffekt verhindert? Oder wäre er vielleicht erst ermöglicht?
3. Gibt es erhebliche Probleme, gerade in Deutschland
a. durch eine Verstärkung der Kreditklemme für den Mittelstand sowie
b. durch die Gleichbehandlung aller Banken, auch derer, die mit der Krise gar nichts zu schaffen hatten (hier seien insbesondere die vorbildlichen Volks- und Raiffeisenbanken genannt, teilweise auch die Sparkassen).
Und die banken jammern, dass ihre Geschaefte beeintraechtigt werden. Das ist in etwa als ob sich der Verband deutsche Einbrecher und Langfinger echauffiert, dass die neuen Alarmanlagen ihre Arbeit erschweren wuerde. Einfach Klasse, diese Dreistigkeit.