Der Tod eines Ehepartners, der zum Bezug der Eigenheimzulage berechtigt gewesen wäre, kann den Verlust der Förderung zur Folge haben. Das ist zumindest dann der Fall, wenn der Kaufvertrag am Todestag noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war. So hat es das Finanzgericht Köln entschieden.
Der Fall:
Ein Ehepaar mit Kindern hatte sich für den gemeinsamen Erwerb einer Immobilie entschieden. Alles war bereits in die Wege geleitet, als nur 14 Tage vor der Anschaffung der Ehemann starb.
Die Frau kaufte das Objekt trotzdem und beantragte anschließend beim Finanzamt die Eigenheimzulage. Der Fiskus verweigerte die Förderung mit dem Hinweis darauf, dass bei der Antragstellerin selbst bereits der "Objektverbrauch" eingetreten sei, das heißt, sie habe früher schon einmal Wohneigentumsförderung erhalten.
Hätte der Ehemann zum Zeitpunkt des Erwerbs noch gelebt, so die Beamten, wäre eine Ausnahme möglich gewesen und die Familie hätte seine Ansprüche übernehmen können. Für den Eigentumserwerb sei nun einmal der Termin der Grundbucheintragung entscheidend - und da habe der Ehemann nicht mehr gelebt, so das Urteil. Ein Toter könne aber keinen Anspruch auf Eigenheimzulage erlangen, somit gebe es auch nichts, was auf die Erben übertragen werden könne
Aktenzeichen: Finanzgericht Köln 7 K 3697/02.
(sueddeutsche.de/ LBS Infodienst)