Diskussion über Sozialversicherung Rentenkasse läuft über

Die Beiträge sinken voraussichtlich - denn die Rentenkasse hat Rücklagen in Milliardenhöhe angehäuft. Die FDP drückt aufs Tempo und möchte den Satz noch stärker kürzen. Der DGB bringt eine andere Reform der Rücklagen ins Spiel.

Ob die Steuersenkung 2013 kommt, ist noch nicht sicher. Die Rentenbeiträge könnten jedoch schon nächstes Jahr sinken - denn die Rentenkassen haben Milliarden-Rücklagen angehäuft.

Die Rentenbeiträge werden 2012 wohl sinken.

(Foto: ag.ddp)

Eine Beitragssenkung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Rücklagen das 1,5-fache einer Monatsausgabe voraussichtlich übersteigen, regelt das Sozialgesetzbuch. Monatlich benötigen die Kassen aktuell etwa 25 Milliarden Euro.

Der Schätzerkreis der Rentenversicherung hat bislang wegen der guten Konjunktur kalkuliert, dass der Beitragssatz 2012 von 19,9 Prozent des Bruttolohns um 0,1 Punkte auf 19,8 Prozent fällt. 2013 wäre eine weitere Absenkung auf 19,2 Prozent möglich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden dann bei einem Monatsbrutto von 2500 Euro um je 8,75 Euro pro Monat entlastet.

Die Bild-Zeitung beruft sich jetzt jedoch auf neue Berechnungen. Demnach könnte der Beitrag 2012 schon auf 19,5 Prozent fallen. FDP-Chef Philipp Rösler drückt dementsprechend aufs Tempo. "Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte er der Passauer Neuen Presse. In FDP-Kreisen wird dies vor allem als Hinweis darauf ausgelegt, dass die Spitze der Liberalen eine Gesetzesänderung anstrebe, um die Beiträge stärker sinken zu lassen.

Will die Regierung über den gesetzlichen Mechanismus hinausgehen, reicht die Koalitionsmehrheit im Bundestag. Der Bundesrat müsste nicht zwingend zustimmen. Das Gesetz sieht allerdings auch vor, dass der Beitrag wieder steigen muss, wenn die Rücklagen unter das 0,2-fache einer Monatsausgabe sinken.

Die Überschüsse in der Rentenversicherung sollen nach Vorstellungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds nicht zur Beitragssenkung, sondern zur Bekämpfung der Altersarmut genutzt werden. "Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, in die künftig Millionen von Menschen abzurutschen drohen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB forderte eine Korrektur des Rentengesetzes. Es sei sinnvoller, die Überschüsse zur Bekämpfung von Armut zum Beispiel von erwerbsgeminderten Menschen statt für kurzfristige Beitragssenkungen einzusetzen.