Dienstleistungsvertrag Tisa: Stiller Poker um Wasser und Kontodaten

Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker.

Es war so ruhig bei den Gesprächen der "wirklich guten Freunde", wie sich die Emissäre aus 50 Nationen nennen. Keine Demonstrationen, keine Megakampagne im Netz störte bisher den Poker um ein neues globales Abkommen, das weltweit mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art erzeugen soll: Beim Verkehr ebenso wie im Gesundheitssektor, bei Banken wie im Bildungsbereich. Während der Massenprotest das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu Fall bringen könnte, war es um den Dienstleistungsvertrag Tisa still.

Die USA, Europa und die anderen Länder tun auch was dafür: Sie treffen sich nicht in Gebäuden der Welthandelsorganisation in Genf wie sonst bei solchen Gesprächen, sondern in der abgeriegelten australischen Vertretung. Und sie wollen die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlichkeit lassen, wie in den "vertraulich" markierten Papieren zu lesen ist.

Aber wird es so ruhig bleiben um Tisa, nachdem Süddeutsche Zeitung und Wikileaks Brisantes aus den geheimen Dokumenten zitieren? Klar ist, dass die Offenlegung ein Schlaglicht auf ein Großprojekt wirft, das die Weltmärkte umkrempelt. Mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen klingt technisch. Tatsächlich stellen Servicebranchen von IT über Logistik, Beratung und sehr viel anderes drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung. Und drei Viertel aller Jobs. Also den Großteil der europäischen Ökonomie.

Diese Märkte sind durch das sogenannte Gats-Abkommen 1994 für ausländische Anbieter geöffnet worden, aber seitdem ist wenig passiert - auch weil die Welthandelsrunde Doha feststeckt. Diesen Stillstand wollen die "wirklich guten Freunde von Dienstleistungen" auflösen. Dazu zählen neben den USA und Europa Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Andere Interessenten wie China könnten dazustoßen. Die Ziele sind ehrgeizig: Die USA erhoffen sich von Tisa eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen von 600 Milliarden Euro. Entsprechend viel Druck machen die Amerikaner, und hier fangen die Probleme an, ähnlich wie bei dem EU-US-Abkommen, gegen das seit Monaten Hunderttausende Europäer protestieren, weil sie Chlorhühnchen und Konzernklagen fürchten.

USA machen Druck

Gegner vermuten, dass Tisa umstrittene Privatisierungen zementiert. In den vergangenen Jahren wurden überall auf dem Erdball klassische staatliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung privatisiert, wobei es öfter Proteste gab - etwa weil die Leistungen teurer, aber nicht besser wurden. Nun soll es bei Tisa Vorschriften geben, die eine Wiederverstaatlichung privatisierter Betriebe verbietet, behaupten Kritiker. Dafür gibt es bisher keinen Beleg, allerdings sickert durch, dass eine Sperrklausel entstehen könnte: Hat ein Land zugestimmt, in einem Bereich wie Gesundheit Konkurrenz zuzulassen, sollen private Anbieter für immer auf dem Markt bleiben dürfen. Das dürfte Kritiker erregen, die Liberalisierungen als Bereicherungen von Konzernen sehen.

Belegt ist durch die jetzt enthüllten Dokumente aus den Verhandlungen, was bei den Finanzmärkten geplant ist: Eine stramme Liberalisierungs-Agenda. Europäische Konzerne erhoffen sich größere Anteile auf Märkten wie Australien, Hongkong, Taiwan oder Chile, die ihre Finanzindustrie bisher abschotten. Gleichzeitig halten ausländische Banken in Europa nur einen Marktanteil von 25 Prozent, in Deutschland sogar nur etwa zehn Prozent - da wäre viel Potenzial für Einsteiger und neue Konkurrenz. Nach Tisa-Artikel 3 und 7 soll sich nun jedes Land verpflichten, ausländischen Banken oder Versicherern Zugang zu ihrem Markt zu gewähren - auch durch den Kauf heimischer Anbieter. Ein heißes Thema: Als 2008 chinesische Investoren die Dresdner Bank kaufen wollten, verhinderte das die Bundesregierung.

Ebenfalls hochpolitisch wäre der Kauf deutscher Sparkassen, die gesetzlich geschützt sind: Nur eine Bank, die am Gemeinwohl orientiert ist, darf sich Sparkasse nennen. "Wir beobachten die Entwicklungen bei den geplanten Handelsabkommen sehr genau", sagt der Verband. "Grundsätzlich gilt auch für Tisa die Feststellung der EU-Kommission, dass öffentliche Dienstleistungen nicht zwangsweise liberalisiert werden dürfen."

Die USA machen jedenfalls Druck: ein ausländischer Anbieter soll binnen vier Monaten Bescheid auf seinen Antrag erhalten, ob er auf einem Markt tätig werden darf.

Ob Datenschutz oder Konzernklagen, Privatisierungen oder Sparkassen: Es gibt viele heikle Punkte bei Tisa, die dafür sprechen, dass die Öffentlichkeit sich bald mehr dafür interessiert. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt übrigens nächsten Montag.