Der hölzerne Handschuh des Strafrechts taugt nicht, um in windigen Bilanzen zu blättern, um sich Prospekte und Expertisen auf den Tisch zu legen. Das muss sich ändern.
Das Strafrecht ist "wie ein hölzerner Handschuh". Dieser Satz gehört zu den eindrucksvollsten Sätzen, die es in den Strafrechtslehrbüchern gibt. "Ein hölzerner Handschuh": Das ist ein Bild dafür, wie schwer sich das Strafrecht tut, bestimmte Dinge zu packen. Mit einem hölzernen Handschuh erfasst man nur die groben Gegenstände, damit erfasst man Mord und Totschlag und Körperverletzung, damit erfasst man den groben Alltag des Strafrechts - vom Ladendiebstahl bis zum Bankraub.
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Das Strafrecht als hölzerner Handschuh: Der Strafrechtslehrer Hans-Joachim Hirsch hat diesen Satz geschrieben, um damit zu sagen, wie schwer es ist, mit dem Strafrecht die Ehre zu schützen. Der "gute Ruf" sei ein viel zu feiner Gegenstand, um ihn mit dem Strafrecht schützen zu können. In diesen Tagen erweist sich, womit sich die Paragrafen des Strafrechts noch viel schwerer tut, als mit dem Schutz der Ehre: Das Strafrecht ist offenbar überhaupt nicht in der Lage, das Kapitalversagen der Banken, den kapitalen Zusammenbruch der Kapitalmärkte, also die Vernichtung von Geld in ungeheuerem Ausmaß zu erfassen.
Im Strafgesetzbuch gibt es etliche Straftatbestände, die einem in diesen Tagen bei jeder Nachrichtensendung einfallen: Betrug und Untreue vor allem. Von einschlägigen Ermittlungsverfahren hat man nichts gehört. Der hölzerne Handschuh des Strafrechts taugt offenbar nicht, um in windigen Bilanzen zu blättern, um sich Prospekte und Expertisen auf den Tisch zu legen, in denen schäbige Schuldverschreibungen als werthaltiges Anlageprodukt angepriesen wurden.
Es ist wohl so, dass das gesamte System, dass die Banken, Geldhäuser und Investmentfirmen so verflochten sind, dass man sehr feine Instrumente bräuchte, um den Knoten aufzudröseln. Das Strafrecht sucht ja nach individueller Verantwortlichkeit, es kann nicht ein System, sondern nur einzelne Menschen strafen. Offenbar ist es derzeit dazu nicht in der Lage. Ob das aber wirklich an unzureichenden Paragrafen liegt?
Es fehlt an der notwendigen Power, am juristischen Personal, also an Staatsanwälten und Richtern, um mit den mit kapitalen Ungeheuerlichkeiten fertig zu werden, es fehlt womöglich auch am juristisch-politischen Willen. Das muss aber nicht so bleiben. Es steht nicht im Grundgesetz, dass das Strafrecht ein "hölzerner Handschuh" sein muß. Das kann man ändern. Man kann den Staatsanwälten dünnere und feinere Handschuhe anziehen.
Die Bundeskanzlerin hat soeben erklärt: "Wir sagen, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden. Dafür wird die Bundesregierung sorgen". Die Bundesregierung ist nicht die dritte Gewalt. "Zur Verantwortung ziehen" - dafür ist in einem Rechtsstaat die Justiz zuständig.
Dem Strafrecht ist seit jeher vorgeworfen worden, es sei ein Klassenstrafrecht, es strafe den Eierdieb, den Straßenräuber und den Heiratsschwindler, es sei ein Recht gegen Mikrokriminalität, aber keines, das sich der Makrokriminalität auch nur nähere. Das ist nicht falsch.
Das Wort Kapitalverbrechen ist üblicherweise ein anderes Wort für Mord und Totschlag. Der Experte sagt "Kapitaldelikte", wenn er über Straftaten gegen Leib und Leben redet. In diesen Tagen kriegen die Wörter "Kapitaldelikte" und "Kapitalverbrechen" eine neue Bedeutung. Wenn mit dubiosen Machenschaften erste ungeheuere Summen verdient werden, anschließend der Markt zusammenbricht, so dass der Staat mit ungeheueren Summen eingreifen muss - sind das nicht die wahren Kapitaldelikte?
(sueddeutsche.de/woja)
Herr Prantl, was Sie hier schreiben grenzt an Volksverhertzung. NAtürlich hört eine breite Klientel gerne den abgedroschenen Satz, man verfolge die Kleinen (Eierdieb) und lasse die Großen laufen. Und dann noch ein sozialistisches Kampfwort (Klassenstrafrecht) dazwischengestreut, natürlich als Zitat, damit man Ihnen keinen Vorwurf machen kann. So hetzt man Menschen auf. Tatsache ist, dass heute Kleinkriminelle aus dem sozial schwachen Millieu von der Strafjustiz mit sehr viel rücksicht angefasst werden, während sich im Bereich der Steuer- und Wirtschaftskriminalität Ermittlungsmethoden breit machen, die, wie der Steinbrück-BND-sche Datenkauf aus Liechtenstein zum Teil schon selbst kriminell genannt werden müssen. Wo bitte sind etwa die natürlich möglichen spektakulären Massenverurteilungen von Schwarzarbeitern, die es geben müsste, wenn Ihre These stimmt? Nein, die "Großen" hängt man zur Befriedigung des Mob inzwischen öffentlich, die Kleinen werden verschont.
Überdies sollten Sie den Menschen nicht vorgaukeln, dass überall dort, wo ein Schaden ist, auch ein Täter sein muss. Es ist völlig unbestritten, dass die Finanzkrise durch erhebliche Fehleinschätzungen der Werthaltigkeit gehandelter Anleihen verursacht wurde; das mag teilweise fahrlässig gewesen sein, Untreue und damit Vorsatz zu unterstellen, ist üble Stimmungmache. Es sollte auch bedacht werden, dass der enorme Renditedruck, der zB eine BayLB dazu veranlasste, Asset Backed Securities zu kaufen und nicht Bundesschatzbriefe, von genau den Leuten verursacht wurde, die heute jammern. Man kann nicht in Zeiten wegen geringer Inflation sinkender Zinsen einerseits auf die bösen Lebensversicherer und Kapitalhäuser schimpfen, die ihre Produkte niedriger verzinsen, andererseits aber sich aufregen, wenn dieselben Versicherer versuchen, die Rendite mit etwas mehr Risiko aufzubessern. Das Grundübel dieser Gesellschaft ist der Neid, der nichts anderes ist als die unbefriedigte Gier der sogenannten kleinen Leute. Und Sie, als gebildeter und in einigen juristischen Berufen erfahrener Journalist, heizen diese Stimmung noch an. Sie gefallen sich in der Rolle des Volkstribunen, sie sollten auch die Verantwortung sehen, die diese Rolle bringt.
Herr Prantl weiss von was er schreibt. Ihm ist ungebrochen zuzustimmen. Die Justiz ist nur ein Spiegelbild der Gesellschaft; auch der, die Missbrauch mit dem Vermögen anderer treibt. Das Haftungsrecht, das einigermassen auf den Weg gebracht wurde, hat Eichel (SPD) gestoppt.
Die Staatsanwälte kümmern sich doch nicht um derartige kriminelle Vorgänge. Sie können es auch nicht, weil sie -bis auf wenige- keinen Durchblick haben. Und die, die es könnten, werden wie "plöd" gestoppt. Deshalb muss in Bayern eine neue Justizministerin her, die dem zügellosen Treiben ein Ende setzt!
Herr Prantl, Sie haben recht mit ihrer Darstellung, jedoch greift diese zu kurz. Es ist nur eine Seite der Medaille. Was ist mit der Verantwortung und dem willfährigem Verhalten der Politiker und Beamten der höchsten Ränge? Wie kamen diese "Weisungsbefugten" des Staates zu den Entscheidungen, den Staat durch entsprechende Gesetzgebung zu unterminieren? Wir sprechen über Korruption! Wie kam es dazu, dass die Bafin und die Bundesregierung weggeschaut haben, während die illegalsten Deals über die Bühne gingen und Gesetzte zugunsten von Finanzakrobaten geändert wurden? Durch gutes Zureden? Das glaube ich nicht. Wie wäre es mal, diesen ganz wichtigen Aspekt dieses Themas näher zu untersuchen und dazu zu recherchieren? Man sieht nämlich, seit Jahren. dass Politiker aller Coluer von ihren eigens durchgebrachten Gesetzten profitieren. Von über Schröder, Clement, Riester, Schily, Kohl, Fischer, ..... die Liste ließe sich fast endlos fortsetzten. Werfen Sie bitte Fragen auf, die das Geflecht zwischen Politik und "Wirtschaft" beleuchten sollen. Denn keiner hat dem zB Steinbrück mit dem Tode bedroht damit er diverse Gesetzte änderte. Es muss also was anderes gewesen sein.
...müssen sich jetzt etwas neues einfallen lassen, um Unfähigkeit und Untätigkeit zu kaschieren! Mit dem Satz: "Tja, so isse nun mal, die Globalisierung, kanste nix dran ändern!" wurden WIR SCHUTZLOS dem Diktat einer neofeudalen Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgeliefert, deren Perversionen sich nicht nur im Begriff "Humankapital" wieder spiegeln!
Von den Wirtschaftsmagnaten sowie Topmanagern vor die Tür geschickt ("Der Markt macht das schon!"), werden sie von denselben Zeitgenossen nu eiligst wieder hinein zitiert - um die Kohlen aus dem Feuer zu holen! Aber, ach oh weh: solche Brände zu löschen, erfordert exorbitantes Fachwissen! Und wieviele Menschen auf dieser Welt dürften wissen, wieviele Finanzleichen noch in den Börsen-Kellern liegen? Dei? Fünf? Keiner? Und (sofern es welche gibt !) unter denen soll sich ausgerechnet jemand von unseren Politikern befinden?
Dass unsere Demokratie eine dringende Erneuerung benötigt, ist nicht nur an den Schändungen unserer Verfassung durch kraft-, mut- sowie offensichtlich machtlose Volksvertreter (s.o.) fest zu machen! Wir bräuchten Politiker, deren Wirken sich nicht in einer medialen Inszenierung oder im Nachhilfe-Unterricht durch Lobbyisten erschöpft...
Wir brauchen Top-Absolventen der besten Unis, die sich zur Wahl stellen! Mit einem Verdienst in Höhe von Manager-Gehältern! Denn so wird sich manch dafür Befähigter eher für eine Politik-Karriere entscheiden - wohl wissend, dass ihn ein Job in der "Freien" Wirtschaft auf Dauer unbefriedigt lassen wird! Und bei solchen Gehältern kann er Einladungen aus Lobbykreisen cool kontern: "Nene, lassen wir uns lieber auf meinem Schiff zum Pläuschchen treffen, meine Yacht ist wesentlich größer als ihre!"
Es geht in diesem Land kaum was voran. Das liegt nicht nur an einer Medienflachlegung mit der Nebenwirkung des Schwindens eines Volkes. Die Luft ist raus! Der Wohlstand ist aus! Jetzt kommt die Rechnung für jahrelanges Faulherumliegen und Schwelgen in Belanglosigkeiten. Das Volk ließ sich aufs Glatteis führen, hintergehen, reinlegen (siehe fm-tv.net). Das Volk - es hat eine Gesamtresultante.
Es findet sich kein Geldgeber, keiner wie dieser Soros, ein ehemaliger Ungar, der kapitalismus- und insofern US-kritisch, allerdings ein Milliardär. Und manche sagen, dass er ein Falschspieler. Der Staat jedoch der könnte nur noch durch solche wie er gerettet werden. Das meine ich ernst. Der Staat das sind viele Staaten sind hinüber, zu kompliziert, zu sehr mit Unfähigen besetzt, die sich selber gern reden hören, die austauschbar wie Autos von der Stange. Der Staat die Staaten, haben nichts zu bieten für anspruchsvolle Bürger. Die Bürger sind es, die den Staat ausmachen. Von Bürgern, denen der Hamburger lieber als die SZ, mit denen ist nichts, ist kein Staat zu machen. Tut mir nicht leid, das zu schreiben hier schon gar nicht. In der SZ gibt es noch Themen, die irgendwann einmal eine Rolle spielen, wenn nicht jetzt. Aber so etwa wie Soros sollte man hier noch haben: dann ginge es rasant nach oben. Denn nichts ist besser als die Paarung von gutem Geist mit gutem Geld.
Guter Staat!
richard kendel
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