Ein Kommentar von Guido Bohsem

Einstieg ohne Alternative: Um die Hypo Real Estate zu retten, musste der Staat die Aktionäre enteignen. Nun sollte die Politik bei der Krisenbank vor allem ein Ziel verfolgen: Profit.

Die Wendungen und Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gebären fast jeden Tag neue Superlative. Da folgt die größte Pleite der Industriegeschichte auf die höchste Neuverschuldung des Staates und den schärfsten Einbruch der Konjunktur. Die Krise macht Ereignisse zur Regel, die in den vergangenen 60 Jahren allenfalls singulär auftauchten. Das hat eine paradoxe Auswirkung auf die Sprache von Politikern, Ökonomen und Journalisten: Nur selten lag deren oftmals übertriebenes Vokabular so nahe an der Wirklichkeit wie in diesen Tagen. Die Dramatik hat die Übertreibung längst eingeholt.

Auch deshalb ist es durchaus angemessen, die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) und die Enteignung ihrer Aktionäre als historischen Vorgang zu beschreiben. Der Staat nutzt seine nahezu unerschöpflichen Mittel und Machtmöglichkeiten und macht sich zum Eigentümer einer privaten Bank. So einen massiven Eingriff in den Kapitalmarkt hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Für den neuen Superbanker sollten im Wesentlichen zwei Dinge gelten. Der Vorgang bleibt hoffentlich singulär, und er muss alles daran setzen, ihn so schnell wie möglich rückgängig zu machen.

So bitter es ist, angesichts der durch Gier und Missmanagement verursachten Lage: Zum Einstieg des Staates in das im Kern bankrotte Finanzinstitut gab es keine Alternative. Auch jetzt noch besteht die Gefahr, dass ein Zusammenbruch der HRE auch andere Banken in den Abgrund reißen und einen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen könnte, für den man erst einmal neue Superlative erfinden müsste. Insofern hat sich die große Koalition ihr Bankier-Dasein nicht ausgesucht.

Verständliche Wut

Ohne die Hilfen des Staates wäre die HRE zudem schon im vergangenen Jahr vom Markt verschwunden. Die Anteilseigner könnten mit ihren Aktien allenfalls noch einen Kohlegrill anheizen. Einen monetären Gegenwert hätten die Papiere jedenfalls nicht mehr, wenn der Bund nicht 100 Milliarden Euro in die HRE gepumpt und sie damit am Leben gehalten hätte.

So verständlich die Wut der Aktionäre über ihre Verluste auch ist, der Grund für die Enteignung liegt nicht in der Machtversessenheit des Staates, sondern im Versagen des alten HRE-Vorstandes und seiner Kontrolleure. Nur nebenbei bemerkt: Dieser wurde von der Mehrheit der Aktionäre und ihrer Vertreter im Aufsichtsrat eingesetzt.

Wer schon die Verstaatlichung der HRE als großen Kraftakt der Politik betrachtet, sei gewarnt. Die Zukunft der HRE hält für die Verantwortlichen im Kanzleramt und im Finanzministerium erheblich größere Herausforderungen bereit. Zunächst sollte die Politik allen Versuchungen widerstehen, die HRE zu einer staatlichen Bank umzumodeln. Es geht nicht darum, das Institut zu einer Förderbank für den Mittelstand zu machen. Dafür gibt es die KfW. Verfehlt wäre auch der Versuch, sie nach sozialen Gesichtspunkten auszurichten oder ihr gesellschaftliches Engagement zu stärken.

Notwendiger Arbeitsplatzabbau

Nein, die verantwortlichen Politiker im Finanzministerium und im Kanzleramt müssen ein sehr viel schwierigeres Unterfangen bewältigen. Sie müssen die HRE so schnell wie möglich vom Finanztropf des Staates abhängen und zu einer gut funktionierenden Geschäftsbank machen. Die gute Bonität, die die HRE durch die Eigentümerschaft des Bundes erhält, ist dafür eine Grundlage, nicht mehr.

Was darüber hinaus passieren sollte, ist schmerzhaft, vor allem wenn man in Wahlkampfzeiten die Banken und ihr Streben nach Profit in großen Worten verdammt. Zunächst einmal muss der Bund den notwendigen Arbeitsplatzabbau bei der HRE mittragen, den eine Verkleinerung des Instituts, eine Zurückführung auf ihr Kerngeschäft mit sich bringt.

Darüber hinaus müssen die neuen Eigentümer alles tun, was gute Bankmanager ausmacht. Sie müssen alles daran setzen, dass die HRE wieder kräftige Profite macht, trotz aller Polemik gegen die Gewinnvorgaben eines Josef Ackermann. Das wäre die Grundlage für einen dauerhaften Erfolg der neuen HRE und eine schlagzeilenwerte Höchstleistung des Staates.

(SZ vom 03.06.2009/tob)