Von G. Bohsem u. S. Höll

Einigung in Berlin: Die Regierung macht den Weg frei für das Modell Bad Bank. Bereits in zwei Wochen soll ein konkreter Entwurf vorliegen.

Die Regierung hat sich darauf verständigt, so genannte Bad Banks zu schaffen. Es bestehe Einigkeit, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach einem Treffen der zuständigen Minister unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Einen Entwurf werde die Regierung in 14 Tagen vorlegen.

Mit dem Beschluss übernimmt der Staat und damit der Steuerzahler ein milliardenschweres Finanzrisiko. Er steht voraussichtlich zwei Jahrzehnte lang für die sogenannten Schrottpapiere ein, die die Bankbilanzen derzeit belasten. Dies geschieht zunächst mit Garantien und später mit konkreten Geldbeträgen. Die Bad Banks sollen es angeschlagenen Finanzinstituten ermöglichen, ihre von der Krise stark beeinträchtigten Papiere aus den Bilanzen zu schaffen. Damit werde das Überleben der Institute gesichert, hieß es in der Regierung zur Begründung. Nur so komme der Bankensektor wieder in Gang.

Derzeit verlieren die auch toxisch genannten Papiere im Zuge der Finanzkrise fast täglich an Wert. Das zwingt die Banken, alle drei Monate zu neuen Abschreibungen, was wiederum ihr Eigenkapital vermindert. Nimmt das Eigenkapital einer Bank zu stark ab, ist sie in ihrer Existenz bedroht. Nach jüngsten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds entstehen der Finanzbranche durch die Schrottpapiere und faule Kredite weltweit Verluste von mehr als vier Billionen Dollar (3,09 Billionen Euro). Das ist etwa doppelt so viel wie bislang angenommen.

Die Schrottpapiere belasten zudem den Wirtschaftskreislauf. Weil keine Bank weiß, wie stark die andere mit solchen Papieren belastet ist, leihen sich die Institute derzeit untereinander kaum noch Geld. Das führt dazu, dass sie derzeit auch an Unternehmen nur zögerlich Kredite vergeben.

Nach dem Beschluss der Ministerrunde sollen die zuständigen Staatssekretäre nun ein tragfähiges Konzept ausarbeiten, hieß es in Regierungskreisen. Die Leitung der Arbeitsgruppe wird voraussichtlich Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen übernehmen. Die Bundesbank und der Banken-Rettungsfonds Soffin sind ebenfalls beteiligt.

Zwei Modelle

Bis Mitte Mai soll ein Gesetzesentwurf vorliegen, den das Kabinett dann verabschieden kann. Spätestens im Sommer soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Die Banken könnten dann unter Umständen schon im dritten Quartal ihre Schrottpapiere auslagern.

Grundlage für den Rettungsplan sind zwei Modelle, eines für die privaten Banken und eines für die Landesbanken. Nach einer Schätzung der Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht beläuft sich der Wert der faulen Papiere insgesamt auf maximal 830 Milliarden Euro. So soll alleine die HSH Nordbank mehr als 100 Milliarden Euro an belastenden Papieren halten. Auch in den Bilanzen der Commerzbank stecken zusammen mit den Papieren der Dresdner Bank fast 100 Milliarden Euro an faulen Wertpapieren.

Wie viel davon am Ende der Steuerzahler tragen muss, hängt zum einen von der Entwicklung der Papiere ab, die in die Bad Bank gegeben werden. Steinbrück schätzt zudem den Kreis der in Frage kommenden Institute klein ein. So habe die Deutsche Bank schon erklärt, nicht teilnehmen zu wollen. Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt sprach von 20 Banken, zumeist Landesbanken.

"Anstalten in der Anstalt"

Nach den Überlegungen der Regierung sollen die betroffenen privaten Banken spezielle Gesellschaften gründen, die die Schrottpapiere übernehmen. Im Gegenzug erhält die Bank eine Schuldverschreibung, deren Wert der Soffin 20 Jahre garantieren soll. Dafür muss die Bank Gebühren zahlen und sich an möglichen Ausfällen beteiligen.

Unklar ist noch, wie der Wert der Anlagen bestimmt wird. In den der SZ vorliegenden Beratungsunterlagen der Regierung heißt es, es solle ein fairer Wert ermittelt werden. Das heißt, auf den derzeitigen Buchwert in den Bilanzen der Bank soll es einen Abschlag geben. Wie hoch dieser Abschlag sein wird und wie er ermittelt wird, soll die Arbeitsgruppe der Regierung klären.

Zur Rettung der Landesbanken soll auf ein vom Soffin entwickeltes Modell ausgearbeitet werden. Es trägt den Namen "Anstalten in der Anstalt" oder kurz Aida. Auch hier sollen die Papiere in eine spezielle Gesellschaft ausgelagert werden. Hier fiele den Ländern die größte Last zu, wenn es zu Verlusten kommt.

(SZ vom 22.04.2009/tob)