Von A. Mühlauer

Die Krise reißt tiefe Löcher in die Haushaltskassen: Steuern rauf oder Steuern runter? Jedes Land bekämpft die Krise auf seine Art.

Mitten in Berlin gibt es eine Uhr, die geht so schnell, dass einem ganz schummrig vor Augen wird, wenn man die roten Digitalziffern so dahinrasen sieht. Man mag gar nicht genau hinsehen, zeigt die Uhr doch, wie schnell die Schulden der Republik steigen. 4439 Euro sind es pro Sekunde. Im vergangenen Jahr waren es gerade mal 474 Euro.

Kein Zweifel, die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die Haushaltskasse. Deutschland steht im Bann der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit. Die Parteien scheint das aber nicht weiter zu interessieren, jedenfalls nicht im Wahlkampf. Sie vermeiden den Blick auf die Schuldenuhr, die an der Eingangstür des Bundes der Steuerzahler hängt. Allesamt versprechen sie Wahlgeschenke, so wie damals, als die Zeit besser und Finanzkrise noch ein Fremdwort war.

Union und FDP wollen die Steuern für Arbeitnehmer und Selbständige rasch senken. Das hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zwar für "total durchgeknallt", stattdessen will seine Partei die Altersteilzeit verlängern, die Prävention im Gesundheitswesen ausbauen und Weiterbildung stärker bezuschussen. Auch bei den Wahlprogrammen von Grünen und Linkspartei beschleicht den Steuerzahler das Gefühl, dass besonders die sozialpolitischen Versprechen überhaupt nicht zur absehbaren Haushaltslage passen.

Arbeitslosigkeit wird weiter wachsen

Selbst wenn die Wirtschaft im Herbst wieder wachsen sollte, fehlt es an Geld, die Schulden langfristig zu tilgen. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Arbeitslosigkeit in den Industrienationen sogar noch im Jahr 2011 zunehmen. Die Folge: Die Steuereinnahmen des Finanzministers werden genauso schrumpfen wie das Beitragsaufkommen für die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung. Spätestens beim Kassensturz der neuen Bundesregierung wird sich die Frage stellen: Wer soll das bitte bezahlen?

Michael Eilfort sitzt in seinem Büro mit Blick auf den Berliner Gendarmenmarkt: "Was wir brauchen, ist eine neue Agenda 2010", sagt er. Die jetzigen Leistungen des Sozialstaats seien auf Dauer nicht haltbar. Eilfort ist Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, er war Büroleiter von Friedrich Merz (CDU), mit ihm zusammen wollte er die Steuererklärung so vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Eilfort ist davon überzeugt, dass spätestens im Winter die Geldnot so groß sein wird, dass der Regierung nichts anderes übrig bleiben wird, als Ausgaben zu streichen.

Das allein, meint Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), werde aber nicht reichen. Bach sitzt in seinem Büro, blickt auf die Pflanze vor dem Fenster, und sagt: "Um eine Mehrwertsteuer-Erhöhung werden wir nicht herumkommen." Hebt man den Steuersatz um ein Prozent an, bringe das etwa 8,5 Milliarden Euro. Das Problem dabei: Untere Einkommensschichten träfe diese Erhöhung härter als die Wohlhabenden.