Deutschland reißt die Maastricht-Grenze: Die Wirtschaftskrise hat den Staatshaushalt 2009 stärker belastet als bislang vermutet, das Defizit fällt noch höher aus.
Deutschland ist im Krisenjahr 2009 tiefer in die roten Zahlen gerutscht als bisher gemeldet. Das Staatsdefizit habe im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro betragen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.
Reichstag in Berlin: Haushaltslöcher nähren Zweifel an der Stabilität des Euro. (© Foto: dpa)
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Das nach dem europäischen Verfahren berechnete Finanzierungsdefizit des Staates beträgt 79,1 Milliarden Euro. Damit wurde der ursprüngliche Wert von minus 77,2 Milliarden Euro revidiert. Das Defizit betrug damit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht wie bisher gemeldet 3,2 Prozent.
Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die Maastricht-Grenze. Die EU-Regel erlaubt als Obergrenze ein Defizit von 3,0 Prozent des BIP.
Zudem bestätigte das Statistische Bundesamt die vorläufigen Berechnungen, nach denen die Konjunkturerholung in Deutschland zum Jahresende 2009 ins Stocken geraten ist.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe im Schlussquartal 2009 im Vergleich zum Vorquartal stagniert, so die Experten. Nach dem drastischen Einbruch im Winter 2008/2009 waren im zweiten und dritten Quartal leichte Zuwächse von 0,4 Prozent und 0,7 Prozent erzielt worden.
Auf Jahressicht schrumpfte die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal weiter. Dabei verlangsamte sich der Abwärtstrend aber spürbar. Preisbereinigt lag das Minus bei 1,7 Prozent, nach minus 4,7 Prozent im dritten und minus 7,0 Prozent im zweiten Quartal.
Kalenderbereinigt schrumpfte die Wirtschaft um 2,4 Prozent, nach minus 4,8 Prozent im dritten Quartal und minus 5,8 Prozent im zweiten Quartal. Auch hier wurden die vorläufigen Daten bestätigt.
Wachstumsimpulse seien im vierten Quartal 2009 lediglich vom Außenhandel gekommen, hieß es. So legten die Exporte um 3,0 Prozent zu, während die Importe um 1,8 Prozent sanken.
Sowohl die Konsumausgaben als auch die Investitionen hätten sich hingegen als Wachstumshemmnis erwiesen. Die Konsumausgaben des Staates gingen um 0,6 Prozent zurück, die privaten Konsumausgaben um 1,0 Prozent. In Bauten wurde um 0,5 Prozent weniger investiert, in Ausrüstungen gar um 1,5 Prozent weniger. Auch die Lagerbestände wurden im vierten Quartal abgebaut.
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(sueddeutsche.de/dpa-AFX/pak/mel)
man sollte vielleicht neben dem ganzen Steuertamtam erwähnen, dass ein Gutteil des Defizits die Zinsen auf bestehende Schulden sind. Und KEINERLEI TILGUNG. Die Einkommensschere ist in aller Munde, aber die sich ständig weiter öffnende Schere zwischen Schuldendienst und echten Staatsausgaben in Deutschland wird nicht angesprochen.
Wenn ein Vorstand oder Privater seine Firma so leiten würde, wie die Nieten in Berlin dieses Land, der Laden wäre schon längst insolvent.
Die leeren und halbvollen Tanks des Konjunkturmotors müssen gefüllt und nicht die vollen Tanks erneut zum Überlaufen gebracht werden, dann springt auch der Konjunkturmotor wieder an.
Bei Tanks, die überlaufen verdampft oder verbrennt der Konjunkturtreibstoff wie häufig geschehen (ganz aktuell 140 MRD beim Crash anlässlich der Bankenkrise)
Wir brauchen eine wesentlich breitere Einkommens- und Vermögensstreuung und nicht erneut eine Übersättigung der Satten durch eine Steuerreform, die oben wieder großzügig und unten mager bedient !
Der Mittelstand wartet auf Kunden und nicht auf Steuererleichterungen für Steuern, die er gar nicht zahlt.
Die 700 Millionen Steuererleichterung für Milliardäre durch die Senkung des Spitzensteuersatzes haben Null-Komma-Null positiven Effekt auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt und damit auch auf die politischen Schöpfer dieses irrwitzigen Konstrukts.
700 Millionen in Händen der Verbraucher oder der Gemeinden würden die Wirtschaft und hier namentlich den Mittelstand stärken. Autos werden auch in Zukunft keine Autos kaufen und in die 4-fach-Garage passt auch in Zukunft kein fünftes
Automobil - und sei es noch so klein.
Übrigens: Von 1960 bis 2005 sank in Deutschland der Anteil der Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen von 20 Prozent auf 6,7 Prozent. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Steuern auf Löhne und Gehälter von 6,3 auf 20,8 Prozent.
Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern
Wer das nicht kapiert, hat gar nichts kapiert.
ZITAT:
Nie war das Leben so billig, als heutzutage.......
ZITAT ENDE
und noch gab es so viele Menschen die diese Billigkeit, kaufen können!
Tut mir leid, ich habe getippt, bevor ich nachgedacht habe : wie unterbuchen ja richtig hinwies, geht es ja um die Finanzen 2009, da haben die Schwachsinnswachstumsmassnahmen natuerlich noch keinen Einfluss.
Es ist doch noch gar nicht so lange her, dass Herr W. von der Wirtschafts-Kompetenz-Partei verkuendete, wie toll das allles laeuft, weniger Schulden als der sozialdemokratische Finanzminister prognostiziert habe. Tja, kaum verschenkt man Geld, schon steigen die Schulden, wer haette das gedacht.
Gedacht habe ich mir aber schon, dass bei der SZ-Wirtschaftsredaktion die Schuld sofort bei "der Krise" landet, da kann ja dann keiner was dafuer.
Paging