Der Neueigentümer Lone Star aus den USA möchte die Untersuchung bei Ex-Bankmanagern der IKB stoppen. Eine Schutzvereinigung kündigt Klage an.
Bei der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB sollen womöglich Fehler ehemaliger Manager unter den Teppich gekehrt werden. Das befürchtet jedenfalls die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), weil der neue IKB-Großaktionär Lone Star eine Sonderprüfung kurz vor deren Ende abbrechen und deren Veröffentlichung verhindern will.
Einige der Manager haben ihre Bonuszahlungen für das Jahr 2006/07 bereits zurückgezahlt. (© Foto: dpa)
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Auf Antrag des US-Investors soll eine außerordentliche Hauptversammlung am 25. März den mit der Sonderprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer Harald Ring abberufen. Die DSW kündigte am Mittwoch an, den Prüfer von einem Gericht neu einsetzen lassen zu wollen.
Wie entstand die Schieflage der Bank
Die IKB-Aktionäre hatten die ehemaligen Vorstände und Aufseher der Bank im März 2008 nicht entlastet und den Sonderprüfer eingesetzt. Ring klärt seither, wie die Schieflage der Bank entstand, die den Steuerzahler zehn Milliarden Euro kostete. Er prüft, ob Manager und Aufsichtsräte Pflichten verletzt haben und in welchem Umfang sie haften müssen.
Damals war die Staatsbank KfW noch größter IKB-Anteilseigner. Die Sonderprüfung lag deshalb auch im Interesse der Bundesregierung, deren Vertreter in den Aufsichtsgremien von IKB und KfW saßen und die für ihr Versagen öffentlich kritisiert wurden. Im Sommer verkaufte die KfW die IKB an den US-Investor, der seither knapp 90 Prozent hält.
Lone Star begründet den Verzicht auf die Sonderprüfung damit, dass "gesellschaftsinterne Sachverhalte nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" werden sollten. Wie es im Umfeld heißt, sollen Geschäftspartner nicht mit Material für mögliche Klagen versorgt werden. Der US-Anleiheversicherer Financial Guaranty Insurance Company (FGIC) verklagt die IKB wegen falscher und irreführender Informationen. Es geht um Schäden in Milliardenhöhe. Pikanterweise gehört FGIC zum Teil dem Lone-Star-Konkurrenten Blackstone.
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Bruce Springsteen in Frankfurt
Es ist mehr als wahrscheinlich, dass man in Berlin keinen "Handlungspielraum" mehr erkennen kann, da man ja keine Eigentumsrechte mehr an der IKB hat. Das ZDF hat in seiner Sendung Frontal 21 am vergangenen Dienstag einen Bericht zum Thema gesendet. Man darf mehr als gespannt, sein was bei weiteren Recherchen gefunden wird. Immerhin ist Lone Star berüchtigt für seine rigorosen Geschäftspraktiken in Deutschland, die die Gerichte beschäftigen, und mit Fug und Recht als sittenwidrig bezeichnet werden dürfen! Brisant ist außerdem die Tatsache, dass der Bereich der Eigentümer über eine Reihe von Stiftungen, Pensionsfonds u. ä. bis hin zum Umfeld der Fam. Bush reicht! Mit diesem Hintergrundwissen wird auch erklärlich, warum die Bundesregierung sich so lange Zeit gelassen hat die einschlägigen Gesetze - von der Regierung Schröder formuliert und ins Werk gesetzt- zu ändern. Im Klartext heißt das leider, dass man in dem Gesetzeswerk durch handwerkliche Fehler einige Grundrechte für die Bürger ausgehebelt hat.
Jedenfalls ist sehr klar, dass wir die tatsächlichen Zusammenhänge noch lange nicht kennen.
Es gilt das alte Sprichwort:
Wenn der Ochse wüßt, wie stark er ist, würd er das Joch nicht tragen.
Es fehlt an Solidarität in der Bevölkerung.
Selbst wenn ein Generalstreik verboten sein sollte, man könnte damit sehr viel bewirken.
Falls es tatsächlich einmal zu einem Generalstreik kommen würde, an dem sich hundertausende oder eventuell sogar einige Millionen Arbeitnehmer beteiligen würden, wer wollte diese Leute jemals Anklagen?
Ich bin nicht für gewalttätige Auseinandersetzungen.
Mit dem Generalstreik hätte die Arbeitnehmerschaft ein probates Machtinstrument in der Hand, er müßte nur organisiert werden.
Manchmal bedauere ich dass die Deutschen - im Gegensatz zu den Franzosen - keine Übung darin haben, irgendwelchen Leuten ihren eigenen Kopf zwischen die Füße zu legen. Dann hätte die Dame nicht ihren Job wegen angeblich gestohlener 1,31 verloren, während hingegen ein Herr Ackermann aufgrund "mangeldem öffentlichem Interesse" freigesprochen wird (obgleich Kamerateams aus der ganzen Welt vor Ort waren). Wahnsinn, echt.
Stimmt natürlich, aber sogar in der Worst-Case-Betrachtung ist dieses Urteil unmenschlich und unverhältnismäßig.
Hallo nochmal,
"Eine Hundertschaft der Polizei verhaftet eine Kassiererin, die fünf große (!) Pfandflaschen mitgenommen hatte. "
Nö, richtig wäre:
"Eine Hundertschaft der Polizei verhaftet eine Kassiererin, die von ihrem Arbeitgeber beschuldigt wurde, fünf große (!) Pfandflaschen mitgenommen zu haben. "
Gruß,
Hardy
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