Bei der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB sollen womöglich Fehler ehemaliger Manager unter den Teppich gekehrt werden. Das befürchtet jedenfalls die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), weil der neue IKB-Großaktionär Lone Star eine Sonderprüfung kurz vor deren Ende abbrechen und deren Veröffentlichung verhindern will.
Auf Antrag des US-Investors soll eine außerordentliche Hauptversammlung am 25. März den mit der Sonderprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer Harald Ring abberufen. Die DSW kündigte am Mittwoch an, den Prüfer von einem Gericht neu einsetzen lassen zu wollen.
Wie entstand die Schieflage der Bank
Die IKB-Aktionäre hatten die ehemaligen Vorstände und Aufseher der Bank im März 2008 nicht entlastet und den Sonderprüfer eingesetzt. Ring klärt seither, wie die Schieflage der Bank entstand, die den Steuerzahler zehn Milliarden Euro kostete. Er prüft, ob Manager und Aufsichtsräte Pflichten verletzt haben und in welchem Umfang sie haften müssen.
Damals war die Staatsbank KfW noch größter IKB-Anteilseigner. Die Sonderprüfung lag deshalb auch im Interesse der Bundesregierung, deren Vertreter in den Aufsichtsgremien von IKB und KfW saßen und die für ihr Versagen öffentlich kritisiert wurden. Im Sommer verkaufte die KfW die IKB an den US-Investor, der seither knapp 90 Prozent hält.
Lone Star begründet den Verzicht auf die Sonderprüfung damit, dass "gesellschaftsinterne Sachverhalte nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" werden sollten. Wie es im Umfeld heißt, sollen Geschäftspartner nicht mit Material für mögliche Klagen versorgt werden. Der US-Anleiheversicherer Financial Guaranty Insurance Company (FGIC) verklagt die IKB wegen falscher und irreführender Informationen. Es geht um Schäden in Milliardenhöhe. Pikanterweise gehört FGIC zum Teil dem Lone-Star-Konkurrenten Blackstone.
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Der DSW will es aber nicht zulassen, dass die neuen IKB-Eigentümer die Bücher ohne Ergebnisse schließen lassen. "Es kann nicht sein, dass ohne stichhaltige Gründe die fast einjährigen Ermittlungsarbeiten ergebnislos in den Papierkorb wandern", sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker. "Das wäre eine schallende Ohrfeige für alle Anleger, die fast ihren gesamten Einsatz verloren haben", fügte er hinzu.
DSW bisher gescheitert
In einem ersten Anlauf ist die DSW mit ihrem Antrag gescheitert, die Pläne von Lone Star zu durchkreuzen. Mit den Stimmen von Aktionären, die fünf Prozent des Grundkapitals repräsentieren, hatte sie zwei Anträge zur Hauptversammlung eingereicht. Die IKB wies die Anträge mit Hinweis auf deren nicht fristgerechte Abgabe zurück. Die DSW will nun entweder eine neue Hauptversammlung einberufen oder den Sonderprüfer Ring erneut gerichtlich bestellen lassen.
Die Aktionärsschützer kritisieren auch, dass Vorstand und Aufsichtsrat der IKB nicht komplett ausgetauscht worden sind. Außerdem nutze das Management der Bank die Ergebnisse bisheriger Sonderprüfungen nicht und verschenke möglicherweise Ansprüche aus älteren Pflichtverletzungen. Hocker nannte die IKB als ein Beispiel dafür, wo man in der Praxis Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen könnte, indem man Ansprüche auf Schadenersatz konsequent überprüft.
Nicht alle Manager zahlen Bonus zurück
Die IKB hat bereits Manager auf Rückzahlung ihrer Boni verklagt. Gezahlt hat als erster Claus Momberg, der noch im Vorstand sitzt. Mit den Ex-Vorstandsmitgliedern Volker Doberanzke und Markus Guthoff hat man sich geeinigt, während die juristischen Auseinandersetzungen mit dem Ex-Finanzvorstand Joachim Neupel und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ortseifen noch anhalten. Es geht in allen Fällen um Boni zwischen 450.000 Euro und 805.000 Euro aus dem Geschäftsjahr 2006/2007.
Deren Grundlage war hinfällig geworden, weil die IKB-Sanierer die zunächst außerhalb der Bilanz gehaltenen Zweckgesellschaften wieder einbezogen und deshalb keine Gewinne, sondern Verluste auswiesen. Die einst solide Mittelstandsbank IKB war im Juli 2007 als erste deutsche Bank in den Sog der US-Immobilienkrise geraten. Sie hatte sich im großen Stil mit US-Hypotheken verspekuliert und diese Spekulationen in mehreren Zweckgesellschaften versteckt.