Von Guido Bohsem und Daniel Brössler

Neuer Plan zur Euro-Rettung: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy verabreden in Berlin ein Hilfspaket, um schädliche Auswirkungen der Griechenland-Pleite auf europäische Geldinstitute zu verhindern. Ihr Rettungspaket wollen sie bis Ende des Monats vorstellen. Bundesfinanzminister Schäuble warnt indes vor einer weiteren Ausbreitung der Krise.

Deutschland und Frankreich haben einen neuen Anlauf zur Eindämmung der Schuldenkrise unternommen. Nach einem Treffen am Sonntagabend in Berlin kündigten Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy bis Ende des Monats ein Paket zur Stabilisierung der europäischen Banken an. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem weiteren Ausbreiten der Krise gewarnt.

Deutschland und Frankreich würden Europas Banken gemeinsam verteidigen, sagte Merkel nach dem Treffen. Beide Länder seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Es gehe zudem um einen Gesamtplan zur Rettung des Euro. Sarkozy sagte, "wir werden eine globale, dauerhafte und schnelle Antwort finden". Das Paket solle dann den Partnern Deutschlands und Frankreichs vorgestellt werden. Details nannten Merkel und Sarkozy nicht. In der nächsten Woche treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs.

In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung erwäge einen Schuldenschnitt, um die Griechen zu entlasten. Banken, Versicherer und andere Gläubiger Griechenlands müssten damit auf deutlich mehr Geld verzichten, als bislang angenommen wurde. "Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet", sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Möglicherweise sind wir bislang von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen."

Die Gläubiger Griechenlands hatten mit den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart, 21 Prozent der Schulden zu erlassen. Dies geschieht vor allem, indem die Griechen mehr Zeit zur Rückzahlung des Geldes bekommen. Die Vereinbarung war unter großen Schwierigkeiten zustande gekommen, weil sich nicht nur die Banken dagegen wehrten, sondern auch andere europäische Staaten wie beispielsweise Frankreich.

Seitdem haben sich die Wachstumserwartungen für Griechenland jedoch nochmals eingetrübt. Sie werden deshalb die von den europäischen Partnerstaaten geforderten Reformauflagen nur zum Teil erfüllen, was die weitere Auszahlung von Hilfsmitteln gefährdet. Die mit der Kontrolle beauftragte Gruppe ("Troika") aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union schlug deshalb Alarm. "Griechenland steht an der Wegscheide" sagte der Leiter der IWF-Delegation in Athen, Poul Mathias Thomsen, der Welt am Sonntag. Die Regierung müsse nun viel strengere Strukturreformen auf den Weg bringen.

Bei einem negativen Votum der Troika soll Griechenland die nächste Tranche der Hilfsmittel nicht erhalten. Es könnte seine Schulden nicht mehr bezahlen. Das wiederum hat negative Auswirkungen auf die europäischen Finanzinstitute. Vor allem die französischen Banken bereiten den Experten große Sorgen. Sie haben Griechenland viel Geld geliehen und könnten bei einem Schuldenschnitt hohe Verluste erleiden.

Dem Vernehmen nach dringt die französische Regierung deshalb darauf, dass der Rettungsschirm EFSF bedrohten europäischen Banken direkt Geld zur Verfügung stellen kann. Merkel lehnt das ab. Die Kanzlerin ist der Meinung, die Banken sollten zunächst selbst versuchen, sich Kapital zu verschaffen oder sich in Notfällen an ihre Regierungen wenden. Sarkozy sagte, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich, was die Ausgestaltung des EFSF angehe. Es gebe unterschiedliche Vorschläge technischer Art.

Sarkozy sagte, bis zum Ende des Monats werde man eine Antwort auf die Krise finden und eine Vision der Zukunft Europas entwerfen. Um die geplanten Änderungen umzusetzen und eine stärkere Zusammenarbeit in Europa zu gewährleisten, seien Änderungen der europäischen Verträge notwendig.

Auch Politiker von Union und SPD forderten höheres Eigenkapital für die Banken. "Um die Unsicherheit zu beenden, brauchen wir ein klares Signal, dass alle Banken künftig die gleiche Kapitalstärke haben", sagte Unions-Finanzexperte Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für eine vorübergehende Verstaatlichung deutscher Banken.

(SZ vom 10.10.2011/cag)