Von Claus Hulverscheidt

Konsequenzen aus der schwersten Finanzkrise seit 80 Jahren: Berlin und Paris wollen die Gier der Manager an den weltweiten Finanzmärkten zügeln - gemeinsam.

Deutschland und Frankreich wollen international schärfere Regeln für Bonuszahlungen an Bankangestellte durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte, die Banken machten auf diesem Gebiet fast so weiter wie bisher, das sei ärgerlich. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die jüngsten Reformvorschläge Frankreichs würden in Berlin "mit großer Sympathie gesehen". Die Manager, die trotz Krise wieder Millionenzuschläge kassierten, hätten offenkundig "den Knall nicht gehört".

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am Dienstag nach einem Treffen mit den Chefs der großen Kreditinstitute in Paris erklärt, dass Fehlleistungen von Bankangestellten künftig sowohl in seinem Land als auch weltweit zu Gehaltsabzügen führen müssten. So wie bei guten Ergebnissen ein Bonus gezahlt werde, müsse bei Verlusten ein Malus fällig werden. Bislang ist es so, dass Bankmanager und Wertpapierhändler zusätzlich zu ihrem Jahresgehalt teilweise mehr als das Zehnfache dieses Betrags zusätzlich als Bonus kassieren, selbst wenn die Geschäfte der Bank schlecht gelaufen sind. Dies hat nach Ansicht vieler Experten zu einer ständig steigenden Risikobereitschaft und damit zum Ausbruch der Weltfinanzkrise beigetragen.

Merkel erklärte, die Boni müssten ein zentrales Thema beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) Ende September in Pittsburgh sein. Sie werde sich dazu am kommenden Montag mit Sarkozy absprechen. Die auf kurzfristige Erfolge abzielenden Boni förderten "immer wieder das Risiko, und deshalb müssen wir überlegen, wie wir da einschreiten können und das begrenzen können", sagte Merkel in einem Fernsehinterview.

Wenn der Staat nicht eingreifen kann

Steinbrück erklärte, gemeinsame internationale Regeln seien notwendig, weil die großen Banken die Regierungen sonst mit der Drohung gegeneinander ausspielen könnten, dass sie ihre Geschäfte in andere Länder mit weniger scharfen Bestimmungen verlegten. Der Minister zeigte auch Verständnis für die Forderung vieler Bürger, die Auszahlung von Boni in der Krise zu verbieten. Dies sei aber nicht möglich, weil der Staat nicht in bestehende Verträge eingreifen könne.

Merkel und Sarkozy hatten bereits beim jüngsten G-20-Gipfel im April in London mit einem ausgesprochen wortgewaltigen gemeinsamen Auftritt Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Vor allem in den USA und Großbritannien scheint der Reformeifer wieder weitgehend erloschen zu sein. Wie weit Merkel den Vorstellungen des französischen Präsidenten auch im Detail folgen wird, ist allerdings noch unklar. Sarkozys Vorschlag, Boni erst nach mehrjährigen Erfolgen auszuzahlen, ist in Deutschland zwischen Union und SPD bereits vereinbart. Die Idee, neben den Boni auch Mali einzuführen, war dagegen in den Beratungen der Koalition zunächst verworfen worden. Zur Begründung hatte es geheißen, nachträgliche Gehaltskürzungen verstießen womöglich gegen das Eigentumsrecht des Arbeitnehmers.

Rechtlich fragwürdig

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte der Süddeutschen Zeitung, auch die Union stehe vernünftigen weiteren Reformvorschlägen aufgeschlossen gegenüber. "Das heißt aber nicht, dass wir Sarkozys Vorstellungen eins zu eins übernehmen werden", betonte er. Wichtiger sei ohnehin, dass die Bundesregierung zunächst einmal dafür werbe, dass die in Deutschland bereits beschlossenen Schritte auch international umgesetzt würden. "Wir wollen einen Wettbewerb innerhalb des Regelwerks und keinen Wettbewerb um das Regelwerk", erklärte Meister.

Keinerlei Aussicht auf Umsetzung dürfte der Vorschlag Sarkozys haben, dass die Regierungen Banken, die sich nicht an die Vorgaben halten, von staatlichen Aufträgen ausschließen. Das wäre unter anderem in Deutschland nicht vorstellbar und wohl auch rechtlich fragwürdig. Die Institute helfen den Regierungen unter anderem beim Verkauf von Staatsanleihen und erhalten dafür Honorare. Auch die Aufstellung einer Liste mit den hundert bestverdienenden Bankangestellten, wie sie in Frankreich vorgesehen ist, kann man sich in Berlin so nicht vorstellen.

(SZ vom 27.08.2009/mel)