Von Thomas Fromm

Der Staat übernimmt Deutschlands Finanzinstitute: Erst die Commerzbank, dann wahrscheinlich die Hypo Real Estate. Wer ist der Nächste?

Als Commerzbank-Chef Martin Blessing am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der amerikanischen Handelskammer in Stuttgart auftrat, waren die Bankentürme Frankfurts weit weg. Und doch holte ihn alles wieder ein. Die turbulenten vergangenen Wochen, der Streit um die Teilverstaatlichung der Bank und die Frage nach dem hohen Preis, den Blessing in den nächsten Jahren für die Hilfen des Staates zahlen muss.

Bei 18 Milliarden Euro Staatshilfe, die mit neun Prozent verzinst werden, käme auf Blessing rein rechnerisch eine jährliche Zinsbelastung von 1,5 Milliarden Euro zu. Eine schwere Hypothek, wenn man bedenkt, dass dies fast so viel ist wie das beste Nettoergebnis der Bank von 2007 - es lag damals bei 1,9 Milliarden Euro. Dazu die Integration der Dresdner Bank. Gewinne werden in den nächsten Jahren wenn überhaupt wohl äußerst bescheiden ausfallen. Alles nicht einfach. "Aber", so Blessing in diesen Tagen, "wir kriegen das hin." Blessing vielleicht. Aber kriegt es auch der Staat hin?

Ein notwendiges Experiment

Was geschieht, ist ein Experiment. Ein notwendiges zwar. Experimente können funktionieren. Sie können aber auch schief gehen. Zum Beispiel bei der Hypo Real Estate (HRE). Die Bank, die im vergangenen Herbst mit einem Notprogramm von 50 Milliarden Euro gerettet werden musste, stellt das dar, was Branchenexperten ein "systemisches Risiko" nennen. Das heißt: Der Immobilienfinanzierer, der vor allem wegen seiner irischen Staatsfinanzierungs- und Pfandbrieftochter Depfa in Schieflage geraten ist, darf nicht sterben, um einen Zusammenbruch des Sektors zu vermeiden.

Als einer der wichtigsten Finanzdienstleister für die öffentliche Hand weltweit operiert die Depfa unter anderem in den USA, Asien und Europa. Ihr Problem: Die langfristigen Kredite, die sie ihren staatlichen Kunden gab, hatte sie nur kurzfristig gegenfinanziert. Ein Modell, das im Zuge der Finanzkrise zusammenbrach. Nun sitzt die Depfa auf langlaufenden Krediten über 20 bis 30 Jahre. Für jeden Käufer eine schwere Hypothek. "Die Depfa ist der Mühlstein am Hals der HRE", räumt ein Manager des Konzerns ein. Wer die Bank kaufe, kaufe auch ihre "Bilanzstruktur mit".

Die Regierung muss also vor allem entscheiden, wie sie das Depfa-Dilemma kurzfristig lösen will. Denn selbst nach einer erfolgreichen Sanierung der HRE als Immobilienfinanzierer mit dem Abbau von 1000 der 1800 Stellen ist noch längst nicht klar, wie es mit der Depfa weitergehen soll. Was in Berliner Kreisen für wenig Enthusiasmus sorgen soll: Bei einer mehrheitlichen Übernahme der HRE würde sich die Regierung über die Depfa zu einem international agienden Staatsfinanzierer aufschwingen. "Da geht es jetzt um industriepolitisch sensible Themen", heißt es aus Finanzkreisen. Die Depfa mit ihrem Staatskreditgeschäft könnte zwar zuvor aus dem Konzern herausgelöst werden.

Allerdings gilt die Bank, die erst im Oktober 2007 für sechs Milliarden Euro gekauft wurde, als unverkäuflich. Eine sogenannte "Bad Bank", in die Banken ihre besonders kritischen Geschäfte auslagern, könnte sich als einzige Lösung erweisen.

Belasteter Wettbewerb

Die Lage ist kompliziert, der Staat womöglich überfordert. "Ich sehe eine sehr lange Durststrecke für die Banken", sagt der Finanzprofessor und Bankenexperte Klaus Fischer von der Fachhochschule München. Dies werde der Staat leidlich zu spüren bekommen. Außerdem gelte nach wie vor: Staatsunternehmen seien langfristig "unbeweglich und unflexibel" - daher sei es wichtig, dass sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus seinen Beteiligungen zurückziehe. Dies aber wiederum sei auf absehbare Zeit nicht möglich. Fazit: Wo sich der Staat heute zum Großaktionär aufschwinge, werde er sich wohl oder übel längerfristig binden müssen.

Mit dem Einstieg des Staates sind Tabus gebrochen worden, und die neue Rolle des Staates könnte Schule machen. Nicht ganz zu Unrecht befürchtet die Konkurrenz, von halbstaatlichen Banken gegen die Wand gedrückt zu werden. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sprach daher von einem "gravierenden Fehler", wenn bei der Commerzbank nun auf Anweisung des Staates der Ausbau des klassischen Mittelstandsgeschäfts finanziert würde. Damit würde man im Wettbewerb zusätzlich belastet, warnte Fröhlich.

Auch die Landesbanken befürchten durch die gegenwärtige Politik der Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen. So fordert Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis gleiche Behandlung für alle: Der Staat könne öffentlich-rechtliche Banken und ihre Träger nicht schlechter behandeln als private, sagte er. Klar ist: Nach der Commerzbank und möglicherweise der Hypo Real Estate könnte der Staat schon bald auch vor den Türen der Landesbanken stehen. So werden immer mehr Institute um Geldspritzen bitten. "Ich glaube, dass es noch Monate so weitergehen könnte", befürchtet Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Eine Finanzkrise mit offenem Ausgang. "Wir wissen nicht, was noch vor uns liegt", sagte Commerzbank-Chef Blessing am Donnerstag in Stuttgart. Genau das ist das Problem - auch für den Staat.

(SZ vom 17.01.2009/tob)