Demonstranten in den USA: Von der dunklen Macht der Wall Street

Besetzt die Wall Street, bekämpft den Einfluss der Finanzindustrie - das ist die Losung der Demonstranten in den USA. Nun untermauert eine Studie des IWF die Anliegen der Protestler. Denn diese zeigt, wie die Lobbyisten der amerikanischen Großbanken in Washington wichtige Reformen verhindern.

Ob in Boston oder Chicago, in Manhattan oder auf Hawaii, im ganzen Land demonstrieren die Amerikaner gegen die Macht der Wall Street. Es ist nicht allein die Angst vor Arbeitslosigkeit, die die Menschen umtreibt. Es ist die Angst um die amerikanische Demokratie. Wie kann es sein, fragen die Demonstranten, dass das sonst so zerstrittene Land im Zorn über die Banken vereint ist, und die Politiker dennoch nicht den Mut finden, sich den Kreditkonzernen entgegenzustellen? Die Antwort führt auf die K-Street in der Hauptstadt Washington, wo sich die Büros von Lobbyisten aneinander reihen, und auf die Flure des Kongresses.

Als Zombies verkleidet demonstrieren seit Wochen junge Amerikaner in der Wall Street gegen den Finanzkapitalismus.

(Foto: AFP)

Deniz Igan und Prachi Mishra vom Internationalen Währungsfonds IWF bringen etwas Licht in diese dunkle Welt. Ihre Ergebnisse, in einem Arbeitspapier vom Juni 2011 veröffentlicht, sind brisant. "Wir kommen zu dem Schluss" schreiben sie, "dass Lobby-Ausgaben der US-Finanzindustrie in den Jahren vor der Krise in direkter Verbindung zum Abstimmungsverhalten von Volksvertretern bei wichtigen Gesetzesvorhaben standen - und dass Reformen, die von der Branche als nachteilig aufgefasst wurden, sehr viel seltener erfolgreich verabschiedet wurden, als solche, die Deregulierungsschritte beinhalteten."

Mit anderen Worten: Der politische Druck der Finanzindustrie hat jahrelang Reformen unterbunden, die den Zusammenbruch des Immobilienmarkts von 2007 und damit die bis heute anhaltende Wirtschaftskrise vielleicht hätten verhindern können. Schon das ist ein Skandal.

Die Studie zeigt außerdem, dass zur Beeinflussung von Gesetzgebungsverfahren nichts wichtiger ist als persönliche Beziehungen zwischen Lobbyisten und Politikern. Und daran mangelt es der Wall Street wahrlich nicht. Wie das liberale Institute for America's Future ermittelt hat, beschäftigen der Bankenverband und die sechs größten Kreditinstitute des Landes - Goldman Sachs, Bank of America, JPMorgan Chase, Citigroup, Morgan Stanley und Wells Fargo - mehr als 240 Lobbyisten in Washington, die früher selbst im Kongress oder für die Regierung gearbeitet haben.

Der Einfluss der Banken ist derart stark institutionalisiert, dass auch die Finanzkrise ihn nicht brechen könnte. Der frühere Chefökonom des IWF, Simon Johnson, spricht daher von einem "stillen Coup": Amerika werde im Interesse der Wall Street regiert. Der Finanzindustrie sei es gelungen, den Politikern weiszumachen, dass Amerika nur prosperieren könne, wenn es den Großbanken gut gehe. Johnson geht sogar so weit, von der Übernahme Washingtons durch die Wall Street zu schreiben.

Natürlich ist das eine Übertreibung. Die Wall Street ist mächtig, aber nicht allmächtig. Präsident Barack Obama hat eine Finanzreform in Kraft gesetzt, gegen die sie sich die Großbanken erbittert gewehrt hatten.

Kampf der Volcker-Regel

Doch das Schicksal der Finanzreform zeigt auch, wie schwer es ist, gegen die Interessen der Geldkonzerne zu regieren. Auf Druck der Bankenlobby wurde der Versuch, der Wall Street Regeln beizubringen, in zentralen Punkten verwässert. Das beste Beispiel ist die Volcker-Regel, benannt nach dem früheren Chef der Notenbank Federal Reverse, Paul Volcker, die es Banken erschweren soll, auf eigenes Risiko zu spekulieren. Interessenvertreter der Finanzkonzerne arbeiten mit Hochdruck an einer Entschärfung des Vorhabens, wie es das konservative Wall Street Journal in seiner Freitagsausgabe ausführlich darstellt.

Wie wird es weitergehen? Diese Frage ist der beunruhigendste Aspekt in der Debatte um den Einfluss der Wall Street auf Washington. Denn die bestehenden Grenzen der Macht des Geldes wurden unlängst eingerissen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat 2010 Beschränkungen für Großkonzerne bei der Wahlkampffinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Seither dürften Unternehmen politischen Interessengruppen, etwa der konservativen Handelskammer Chamber of Commerce, Geld in beliebiger Höhe zukommen lassen.

Bereits bei den Kongresswahlen im Herbst 2010 zeigten sich die Auswirkungen des Urteils. 230 Millionen Dollar flossen von außen in den Wahlkampf, mehr als je zuvor. Die oppositionellen Republikaner konnten ihre demokratischen Gegenkandidaten mit Negativkampagnen überschütten - auch dank der Spenden der Wall Street. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was dem Land im kommenden Jahr bevorsteht, wenn Obama um seine Wiederwahl kämpfen muss.