Vier Milliarden Euro fehlen den Krankenkassen im kommenden Jahr - die Zeche zahlen die Versicherten. Von der Politik ist das durchaus gewünscht.

Irgendwie klingt die Zahl gar nicht mehr so schlimm - allerdings nur für jene, die ihre Vorgeschichte kennen. Vier Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Zu diesem Ergebnis kam der Schätzerkreis.

Krankenkassen, Foto: AP

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt im kommenden Jahr ein Betrag von vier Milliarden Euro. (© Foto: AP)

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Dennoch: Vier Milliarden Euro sind viel Geld und das Milliarden-Loch dürfte dazu führen, dass mehrere Millionen gesetzlich Versicherte mit Zusatzbeiträgen rechnen müssen. Einnahmen von 171,1 Milliarden Euro stünden Ausgaben von 174,3 Milliarden Euro gegenüber, hieß es aus dem Schätzerkreis.

Vor zwei Monaten war das Defizit noch viel höher. Da ermittelten die Schätzer ein Loch von 7,5 Milliarden Euro in den Kassen der gesetzlichen Versicherungen. Allerdings hat in der Zwischenzeit die Bundesregierung angekündigt, den Zuschuss aus Steuermitteln über bisherige Zusagen hinaus um 3,9 Milliarden auf 15,7 Milliarden Euro zu steigern. Hinzu kam, dass sich seit der letzten Schätzung die konjunkturellen Aussichten gebessert haben.

"Ich habe den Eindruck, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder etwas besser verläuft", sagte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, im Westdeutschen Rundfunk. Für das Jahr 2010 sei er zuversichtlich. Langfristig werde es aber bei allen Kassen Zusatzbeiträge geben. Es gelte das Gebot: sparsam bei Leistungsausgaben.

Sich allein auf die Einnahmenseite zu konzentrieren, werde jedoch nicht reichen, sagte Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen. In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten, könne es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen. "Die Regierungskoalition muss auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Wenn es nicht gelingt, die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität zu senken, dann müssen viele Krankenkassen die erwartete Milliardenlücke durch Zusatzbeiträge schließen", sagte Pfeiffer.

Zusatzbeiträge ab Februar

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betonte in der Berliner Zeitung, die geplante Gesundheitsreform ziele auch auf die Kosten ab. "Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen bekommt einen Freibrief." Zur Reform gehöre auch die Ausgabenseite. "Die Beitragsgelder müssen effizient verwendet werden."

Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass Zusatzbeiträge oberhalb von acht Euro in der Regel vermieden werden könnten. Will eine Kasse in finanzieller Notlage mehr verlangen, muss sie eine Einkommensprüfung der Mitglieder vornehmen. Die Extraprämie darf ein Prozent des Einkommens nicht überschreiten.

Zum 1. Februar werde eine Reihe von Kassen diesen Obolus erheben, sagte Barmer-Chef Vöcking. "Klar ist natürlich, dass auf lange Sicht ­ das ist von der Politik so angelegt ­ alle letztendlich mit einem Zusatzbeitrag kommen werden ­ der eine später, der andere etwas früher." Die Konstruktion des Gesundheitsfonds sieht vor, dass alle Kassen zusammen etwas weniger Geld bekommen als benötigt, so dass die Versicherungen über den Zusatzbeitrag in Wettbewerb miteinander treten.

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(sueddeutsche.de/dpa/tob/pak)