Debatte um steigende Mieten Bezahlbarer Wohnraum kostet

In Großstädten und Ballungsräumen steigen die Mieten ins Uferlose. Eine bezahlbare Wohnung hat für die Menschen aber existenzielle Bedeutung. Abseits wirtschaftlicher Boomregionen stehen hingegen viele Wohnungen leer. Mit einer Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist es deshalb nicht getan. Die Zeit drängt: Die Verantwortlichen müssen handeln.

Ein Gastbeitrag von Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages

Der Nürnberger Oberbürgermeister und SPD-Politiker Ulrich Maly, 52, ist seit April neuer Präsident des Deutschen Städtetages, der die Interessen von ungefähr 3400 Städten und Gemeinden vertritt.

Wohnungspolitik - das ist zurzeit topaktuell: Die Medien berichten, wie schwer es gerade vielen Familien fällt, eine bezahlbare Wohnung zu finden; Politik und Verbände diskutieren, was gegen die steigenden Mieten zu tun ist. Sie tun das völlig zu Recht. Eine angemessene und bezahlbare Wohnung hat für die Menschen existenzielle Bedeutung. Und für die Städte ist ein breit gefächertes, attraktives Wohnungsangebot für alle Haushalte und Einkommensschichten ein wesentlicher Standortfaktor.

Allerdings wird bei der aktuellen Debatte über den Wohnungsmangel in den Groß- und Universitätsstädten häufig ausgeblendet, dass dieses Problem sich auf einige wirtschaftliche Boomregionen beschränkt. In vielen Städten und Regionen ist der Wohnungsmarkt ausgeglichen; mancherorts, durchaus nicht nur in Ostdeutschland, stehen sogar viele Wohnungen leer.

Diese Ausgangslage ist also uneinheitlich und erfordert differenzierte Lösungsansätze im Mietrecht und in der Förderung des Wohnungsbaus. Ein Beispiel: Derzeit wird etwa diskutiert, durch erhöhte Abschreibungssätze Investitionen in den Wohnungsneubau steuerlich attraktiv zu machen.

Diese Begünstigungen kann ein Investor aber auch dort in Anspruch nehmen, wo gar kein Wohnraummangel besteht. Besser wäre es daher, nur für den Wohnungsneubau auf angespannten Wohnungsmärkten Investitionszulagen zu gewähren und so die knappen öffentlichen Mittel möglichst zielgerichtet einzusetzen.

Mietsteigerungen deckeln

Es wäre auch richtig und wichtig, über Kappungsgrenzen für Wiedervermietungen zu verhindern, dass die Mieten ins Uferlose steigen. Doch die Ursache dieses Mietanstiegs, der knappe Wohnraum, muss auf andere Weise bekämpft werden: durch den Bau neuer, zusätzlicher Wohnungen. Nur so können die Menschen in wachstumsstarken Städten mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum versorgt werden.

Hierzu müssen vor allem die erforderlichen Grundstücke zu solchen Konditionen bereitgestellt und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau so gestaltet werden, dass sich auch der Neubau von Wohnungen im mittleren und preiswerten Marktsegment rechnet.

Wann wollen private Träger, Genossenschaften und die öffentliche Hand bauen, wenn nicht jetzt, in einer historisch einzigartigen Niedrigzinsphase? Es gibt hier vermutlich ein Zeitfenster bis 2020 - das muss für den Bau eines möglichst hohen Anteils kostengünstiger Wohnungen genutzt werden; so kann der Wohnungsnot in den Wachstumsregionen vorgebeugt werden.

Gegenwärtig steigen die Mieten in jenen Städten, die vom Wohnraummangel betroffen sind, in einem Ausmaß, das von vielen Haushalten nicht verkraftet werden kann. Einkommensschwächere Menschen werden aus den Innenstädten an den Stadtrand verdrängt, wenn sie überhaupt eine Wohnung finden. Vor allem bei Wohnungswechseln gibt es teilweise horrende Mietaufschläge. Deshalb müssen Mieter vor wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Mietpreissteigerungen geschützt werden.

Im Unterschied zu den Bestandsmieten gibt es bisher keine Vorschrift, die dem Anstieg der Wiedervermietungsmieten Einhalt gebietet. Der Deutsche Städtetag hat sich daher dafür ausgesprochen, die Wiedervermietungsmieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zunächst befristet für fünf Jahre zu beschränken.

Zur Klarstellung: Hier geht es ausdrücklich nicht um Mieten für die Erstvermietung von neu errichteten Wohnungen. Deshalb ist gewährleistet, dass sich dringend benötigte Investitionen in den Neubau von Mietwohnungen weiterhin rentieren. Und die lokale Differenzierung eröffnet den nötigen Gestaltungsspielraum, auf die unterschiedliche Entwicklung der regionalen und örtlichen Wohnungsmärkte und Wohnungs-Teilmärkte Rücksicht zu nehmen.