Debatte um die Riester-Rente Warum die alte Rentenversicherung trotzdem besser ist

Grundsicherung, Zuschussrente, Solidarrente: In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge wird alles mit allem vermischt. Doch weder Riester-Rente noch Betriebsrenten helfen, um den Wohlstand im Alter zu sichern. Die Wahrheit lautet: In einer alternden Gesellschaft steigen die Beiträge.

Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm

Norbert Blüm, 77, war von 1982 bis 1998 Bundesarbeitsminister und damit auch für die Rente zuständig. Heute übt er mehrere Ehrenämter aus, zum Beispiel ist er Vorsitzender des Vereins Xertifix, der gegen Kinderarbeit kämpft.

Im Tumult, der um die Rentenversicherung wieder einmal tobt, ist es gut, sich der Grundsätze zu erinnern, auf denen sie aufbaut. Also: Unsere Rentenversicherung ist zunächst einmal leistungsbezogen. Wer mehr Beiträge zahlt, erhält höhere Renten. Die Rente steht also in einem relativen Zusammenhang zum Lebenseinkommen. Das unterscheidet unser Rentensystem von der steuerfinanzierten Einheitsrente.

Ferner sind die Renten beitragsbezogen. Das unterscheidet die Rente von einer bedarfsabhängigen Fürsorgeleistung. Sie sind drittens an die Lohnentwicklungen gekoppelt und deshalb dynamisch. Das unterscheidet die Rentenversicherung von der Privatversicherung, deren Rente in der Regel nicht angepasst wird und deshalb keinen Schutz vor Inflation bietet.

In die gesetzliche Rentenversicherung ist schließlich ein sozialer Ausgleich eingebaut. Zeiten der Arbeitslosigkeit oder der Krankheit werden bei der Rentenberechnung mitgezählt. Die Beiträge sind für alle prozentual gleich. Das unterscheidet die Rentenversicherung von der Privatversicherung, die diesen Solidarausgleich nicht kennt und ihre Beiträge nach Alter und Risiko staffelt.

Drei verschiedenen 850-Euro-Renten

Unsere Rentenversicherung ist also zwischen Versorgung und Fürsorge durch den Staat auf der einen Seite und Privatversicherung auf der anderen angesiedelt. Sie ist immer in der Gefahr, ihre Eigenständigkeit zu verlieren, indem sie entweder mit zu viel Steueranteil den Beitrags- und Leistungszusammenhang verwischt und damit Willkür Tür und Tor öffnet, oder indem die Rentenversicherung mit der Privatversicherung so verkoppelt wird, dass ihr Solidarcharakter Schaden nimmt.

Derzeit geht es um die Riester-Rente und die Grundsicherung, um Zuschussrente und Solidarrente; alles wird mit allem vermischt. Gemäß den neuesten Vorschlägen kann eine 850-Euro-Rente bei dem einen Rentner das Ergebnis seiner Beitragszahlung sein, bei dem anderen eine Zuschussrente, die von anderen Beitragszahlern bezahlt wird - oder eine Solidarrente, die vom Steuerzahler mitfinanziert ist. Drei verschiedene 850-Euro-Renten!

Wer durchschaut noch, wer welche Hand in welcher Tasche hat? Die Altersarmut droht zuzunehmen; die Höhe der Rente ist dafür jedoch kein ausreichendes Indiz. Die Niedrigrente kann das kleine Einkommen neben einem großen sein, zum Beispiel einer Beamtenpension. Die Beitragsrente allerdings ist und bleibt die sicherste Rente, weil mit ihr ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Gegenleistung verbunden ist. Das ist bei der steuerfinanzierten Rente nicht so. Mit der kann der Gesetzgeber machen, was er will.