Finanzminister Peer Steinbrück glaubt, dass die Finanzkrise das gesamte Jahr andauern wird. Er verteidigt die Rettung der IKB - und fordert Konsolidierungen der Landesbanken.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet nicht mit einem baldigen Ende der Finanzkrise. "Es ist richtig, dass diese Finanzmarktkrise uns das ganze Jahr weiter beschäftigen wird", sagte Steinbrück im Bundestag. Die USA gerieten darüber in eine Rezession. Es seien auch für Deutschland und Europa Eintrübungen beim Wirtschaftswachstum zu erwarten. "Das ist sehr ernst zu nehmen."

Auch die Haushaltslage des Bundes könne sich dadurch gehörig eintrüben, glaubt Steinbrück. Durch ein geringeres Wachstum seien weniger Steuereinnahmen zu erwarten. In welchem Ausmaß Steuergelder für Stützungsmaßnahmen von Instituten fließen werden, sei dagegen noch offen. In Deutschland halte sich dies erkennbar in Maßen.

"Zögerlich und halbherzig"

Steinbrück verteidigte erneut die Milliardenhilfen für die Mittelstandsbank IKB, die mehrheitlich der Staatsbank KfW gehört. Ein Bankrott der IKB in Folge der Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt hätte andere Institute in Deutschland so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass der Schaden noch größer gewesen wäre.

Zum schleppenden Verkauf der KfW-Anteile an der IKB sagte Steinbrück, die IKB werde "nicht zu jedem schlechten Preis" verkauft. Die Opposition warf Steinbrück vor, bei der IKB versagt und die Probleme verschleiert zu haben. "Sie waren in der IKB-Krise zu langsam, zu zögerlich und zu halbherzig. Der entstandene Schaden ist riesig und hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Bundeshaushalt", sagte FDP-Experte Frank Schäffler.

Kein Markt für sieben Landesbanken

Gerhard Schick von den Grünen forderte eine grundlegende Veränderung in der Bankenaufsichtsstruktur in Deutschland. Die Bundesregierung müsse endlich offenlegen, was schief gelaufen sei. Bei den Landesbanken hätten die Landesregierungen als "lausige Eigentümer" versagt. "Die Landesregierungen gehören raus aus dem öffentlichen Bankensektor." Auch die FDP stellte den öffentlichen Bankensektor infrage.

Steinbrück sprach sich für eine Konsolidierung der Landesbanken aus. Diese hätten es nach dem Wegfall der Staatsgarantien 2005 weitgehend versäumt, tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Mit den Sparkassen sollte angesichts ihrer Bedeutung "sehr vorsichtig" umgegangen werden. Unions-Experte Leo Dautzenberg betonte, die breit aufgestellte Bankenlandschaft in Deutschland habe sich gerade in der Krise bewährt. Für sieben Landesbanken bestehe aber kein Markt.

(sueddeutsche.de/Reuters/jkf/mel)