Datenschutz Staat greift mehr und mehr Kontodaten ab

Finanzämter und Sozialbehörden haben im vergangenen Jahr Zehntausende Kontodaten überprüft, so viele wie nie zuvor. Dabei ist die Regelung nur für Ausnahmefälle gedacht, kritisieren Datenschützer.

Finanzämter und Sozialbehörden prüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen auf knapp 63.000 gestiegen, rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

Mit dem Verfahren können Daten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden abgerufen werden. Es war 2005 eingeführt worden, damals hatte es noch weniger als 9000 Abfragen gegeben.

Die Abrufe der Behörden erfolgen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die Frankfurter Finanzaufseher speichern die betroffenen Daten in einer zentralen Datei. So sollen Steuerflucht und der Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden. Die Kontostände können die Behörden nicht einsehen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass die Daten immer öfter abgefragt werden. "Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten", forderte er. "Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt." Abfragen "ins Blaue hinein" entsprächen nicht den Vorgaben des Gerichts.

Schaar wies im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zudem auf "unplausible Abweichungen" unter den Bundesländern hin. So hätten bei nahezu gleicher Einwohnerzahl Behörden in Brandenburg ein Vielfaches der Daten abgefragt als diejenigen Sachsen-Anhalts. Auch Berlin sei "sehr eifrig". Die Zahl der Abfragen lag laut Schaar dort fast auf der Höhe von Nordrhein-Westfalen. Bei einer Überprüfung der Abfragepraxis müsse auch geklärt werden, wie diese Unterschiede zustande kämen, sagte er.