Die Bundesregierung wird zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Commerzbank entsenden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte am Freitag in Berlin, die Regierung werde zwei Plätze in dem Gremium einnehmen.
Durch direkte Beteiligung am Aktienkapital der Commerzbank in Höhe von 25 Prozent plus einer Aktie wird der Bund größter Einzelaktionär der zweitgrößten deutschen Bank.
(Foto: Foto: AP)Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, die direkte Beteiligung des Staates an der Commerzbank diene der besseren Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. "Mit dem zusätzlichen Kapital kann die Commerzbank ihre Aufgabe besser erfüllen, die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen", sagte er dem Handelsblatt.
Glos betonte, der Einstieg des Bundes müsse kein Verlustgeschäft sein. "Der Bund kann seine Beteiligung wieder verkaufen und damit Gewinn machen." Der Minister sieht jedoch keine Notwendigkeit, den Bankenrettungsschirm aufzustocken. "Es gibt keinen Anlass für eine Aufstockung des Rettungsschirms."
Alles für die Volkswirtschaft
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Hilfe. "Damit ist das Feld bereitet für eine erfolgreiche Zukunft der künftigen neuen und größeren Commerzbank, die nun die Übernahme der Dresdner Bank bald zum Abschluss bringen wird", sagte Steinbrück-Sprecher Torsten Albig. Die Beteiligung des Bundes sei allerdings keine Teilverstaatlichung, sondern "Wahrnehmung unserer Verantwortung für einen der großen deutschen Akteure am Finanzmarkt" zum Vorteil der deutschen Volkswirtschaft.
SPD-Chef Franz Müntefering rechtfertigte den Einstieg des Staates bei der Bank ebenfalls. In einem Interview mit dem ZDF sagte Müntefering: "Das, was jetzt bei der Commerzbank passiert, ist ja keine Teilverstaatlichung. Der Staat tritt auf Zeit ein, aber er wird sich auch in einem baldigen und vernünftigen Augenblick wieder lösen. Wir werden jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen." Es komme darauf an, "Stabilität in die ganze Situation bringen, damit unsere deutsche Wirtschaft auch funktioniert".
FDP-Chef Guido Westerwelle betonte in der Fuldaer Zeitung, wenn sich die Wirtschaft erholt habe, sei es die Aufgabe des Staates, sich vielleicht sogar mit Gewinn wieder von den Beteiligungen zu trennen.
Koch ermuntert andere Institute
Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte weitere Banken auf, sich unter den Rettungsschirm der Bundesregierung zu stellen. Das Verhalten der Commerzbank sei klug gewesen und könne ein Vorbild für andere Banken sein, sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Bislang hätten viele Institute vom Angebot des staatlichen Sonderfonds noch keinen Gebrauch gemacht. "Insofern ist es sehr gut, dass die Commerzbank jetzt ein Zeichen gesetzt hat, nicht länger zu zaudern und zu warten." Er hoffe, das Eis sei damit gebrochen, so dass andere folgen würden.
Weitere zehn Milliarden Euro
Mit der Commerzbank wird im Zuge der Finanzkrise zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte eine deutsche Privatbank teilverstaatlicht. Der Bund übernimmt 25 Prozent plus eine Aktie an dem zweitgrößten deutschen Finanzinstitut.
Über den Rettungsfonds SoFFin erhält die Commerzbank insgesamt weitere zehn Milliarden Euro. Mit der zweiten Kapitalspritze innerhalb weniger Wochen will die Commerzbank die anstehende Übernahme der mit hohen Abschreibungen kämpfenden Dresdner Bank retten.
Kontrolleure in staatlicher Mission
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, sagte am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, sein Haus sei nun für "die Widrigkeiten in der Zukunft" gut gerüstet. Der Einstieg des Bundes bewahre die Commerzbank auch vor Übernahmen oder "Verlegungsaktivitäten". "Wir sind damit absolut zufrieden und dankbar, dass der Bund ein deutliches Zeichen setzt."
Die neue Commerzbank werde voraussichtlich mit einer "Kapitalquote von leicht über zehn Prozent" ausgestattet sein. Die Beteiligung solle auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die "Bank nicht zum Gegenstand von Übernahmen oder möglichen Zerlegungsaktivitäten werden kann". Die Commerzbank werde nun als "wichtiger Kreditversorger für den deutschen Mittelstand gut gerüstet sein", auch gegen Widrigkeiten in der Zukunft.
Müller wandte sich gegen die Interpretation der Bundesbeteiligung als Verstaatlichung der Commerzbank. Dies sei bei einer 25-prozentigen Beteiligung "nicht ganz schlüssig". Von einem staatlichen Mehrheitsbesitz sei man "weit entfernt".
"Der Befreiungsschlag"
Den Einstieg des Bundes begrüßten auch Finanzexperten: Der Frankfurter Professor für Bankbetriebslehre, Martin Faust, sagte der Berliner Zeitung: "Er ist überraschend, doch es ist der Befreiungsschlag, den die Commerzbank jetzt benötigt."
Mit dem Kauf der Dresdner Bank stehe die Commerzbank vor einer großen Herausforderung. "Ohne den Einstieg des Bundes hätte die Übernahme der Dresdner wohl abgeblasen werden müssen", sagte Faust. Die Tatsache, dass der Staat jetzt Aktionär bei der Commerzbank sei, berge auch Chancen: "Jetzt kann der Staat auch an den künftigen Gewinnen der Bank partizipieren und davon profitieren, wenn der Aktienkurs der Bank wieder steigt."