Von Martin Hesse und Claus Hulverscheidt

"Mediator" - und mehr nicht: Bundespräsident Wulff will bei Sarrazins Rückzug aus dem Vorstand der Bundesbank nur als Vermittler gewirkt haben.

Im Streit um die Rolle von Bundespräsident Christian Wulff bei der Entlassung Thilo Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand haben Präsidialamt und Notenbank ihr Vorgehen verteidigt. Der Chef des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling, wies einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zurück, wonach er der Bundesbank die Bedingungen für einen freiwilligen Amtsverzicht Sarrazins "diktiert" haben soll. Ein solches Vorgehen wäre heikel, da die Bundesbank auf ihre politische Unabhängigkeit bedacht ist. Sein Amt habe lediglich die Rolle eines "Mediators" übernommen und beiden Seiten Gelegenheit gegeben, Lösungsansätze zu beraten, erklärte Hagebölling.

"Die zwischen der Bundesbank und Herrn Dr. Sarrazin erzielte Einigung spiegelt den Willen beider Verhandlungspartner wider", so der Staatssekretär. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll es Gespräche zwischen allen drei Beteiligten gegeben haben, also nicht nur zwischen dem Präsidialamt und Sarrazins Anwalt, sondern auch zwischen dem Amt und der Bundesbank sowie den Konfliktparteien direkt. Laut Präsidialamt wurden alle inhaltlichen Vereinbarungen, also etwa die Höhe von Sarrazins Pension und die Rücknahme der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt.

Die Bundesbank unterstützte am Mittwoch diese Darstellung. Sie habe mit Sarrazin eine einvernehmliche Lösung gefunden, die der Vorstand einstimmig gebilligt habe. Die Bundesbank danke "dem Bundespräsidialamt für seine Vermittlung im Vorfeld dieser Regelung". Tatsächlich spricht einiges dafür, dass zunächst das Präsidialamt und die Bundesbank untereinander ausloteten, welche Angebote man Sarrazin unterbreiten könnte. Hagebölling verschwieg allerdings, dass Bundespräsident Wulff unter erheblichem Druck stand: Er hatte der Bundesbank indirekt Sarrazins Rauswurf empfohlen und damit nach Meinung von Kritikern seine Kompetenzen überschritten und die Unabhängigkeit der Notenbank angetastet. Hätte die Bank das Amtsenthebungsverfahren vorangetrieben, hätte sich Wulff zudem entscheiden müssen, ob er dem Gesuch stattgibt. Da die Rechtslage unklar war, hätte Wulff im für ihn schlimmsten Fall eine Niederlage vor Gericht kassiert.

In Finanzkreisen hieß es, Sarrazin selbst habe ein Interesse daran, die Bundesbank in dem Verfahren als Instrument der Politik darzustellen. In den Kreisen wurde auch darauf verwiesen, dass die Entscheidung, Sarrazin trotz vorzeitigen Ausscheidens eine Pension für die gesamte fünfjährige Amtszeit zuzuerkennen, für den Steuerzahler eine relativ günstige Lösung sei. Schließlich habe die Möglichkeit bestanden, dass Sarrazin sein volles Gehalt bis 2014 bekommt. Dies hätte weit mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Sarrazin selbst erklärte in der Bild-Zeitung, er sei zurückgetreten, um Wulff nicht in eine ausweglose Situation zu treiben. "Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten - weil er sich so weit vorgewagt hatte - und das Staatsamt beschädigt", sagte der SPD-Politiker. Das aber habe er als langjähriger Staatsdiener nicht gewollt.

(SZ vom 16.09.2010/mel)