Bußgelder gegen Banken verhängt Ärger mit den Protokollen

Beratungsprotokolle in Banken sollen Kunden absichern - doch sie verwirren sie oft nur. Die Finanzaufsicht Bafin hat im vergangenen Jahr in 29 Fällen gegen Geldhäuser wegen mangelhafter Aufzeichnungen ermittelt. Sie verhängte teils fünfstellige Strafen. Für den Bankenverband sind das lediglich "Kinderkrankheiten".

Von Andreas Jalsovec

Für Klaus Fleischer ist die Sache mit den Beratungsprotokollen noch immer "stark verbesserungswürdig". Der Professor für Bankwirtschaft an der Hochschule München kann aus seiner Erfahrung einiges berichten über jene Schriftstücke, die die Banken bei jedem Gespräch zur Anlageberatung erstellen müssen. Auch dass dabei noch immer viel schiefläuft: etwa wenn Bankberater die Risikoneigung ihrer Kunden nicht genau genug ermitteln. "Ich kenne meine Kunden ja - so rechtfertigen die sich dann", berichtet Fleischer. "Diese Praxis ist natürlich nicht tragbar."

Trotzdem hält der Wissenschaftler die Protokolle für sinnvoll, sowohl für die Verbraucher als auch für die Banken - "wenn man das Instrument richtig nutzt", ergänzt er. "Das allerdings muss sich erst noch richtig einspielen."

Diesen Eindruck dürfte auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin haben. Sie hat im vergangenen Jahr in 29 Fällen Bußgeldverfahren gegen Banken eingeleitet. Grund sind mögliche Verstöße gegen die Vorschriften zu den Beratungsprotokollen. Dreimal seien bereits Strafen von jeweils 10.000 Euro verhängt worden, sagte eine Bafin-Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. Fünf Verfahren wurden wieder eingestellt, 21 laufen derzeit noch.

Der Grund für die Ermittlungen: Die Protokolle wurden entweder gar nicht oder nicht richtig ausgestellt, sie wurden den Kunden nicht ausgehändigt oder zu spät zur Verfügung gestellt. Maximal kann die Bafin die Banken in solchen Fällen mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro belegen. Allerdings muss es sich um vorsätzliche Verstöße handeln. Bei fahrlässigen Fehlern liegt die Obergrenze bei 12.500 Euro. Gegen welche Banken ermittelt wurde, darf die Behörde nicht sagen.

Seit drei Jahren müssen die Banken jedes Beratungsgespräch zur Wertpapieranlage schriftlich festhalten. Das Protokoll muss dem Kunden anschließend ausgehändigt werden. Anleger sollen so die Inhalte der Beratung nachprüfen können. Das soll sie vor Falschberatung schützen. So alt wie die Pflicht zum Protokoll sind aber auch die Berichte von Verbraucherschützern und Anlegeranwälten über den Ärger, den die Bankkunden damit haben. So beklagten sich Verbraucher immer wieder darüber, dass in den Protokollen Dinge stünden, über die gar nicht geredet wurde - oder dass es erst gar kein Protokoll gab.

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