Merkel und Westerwelle Sparen, falsch gemacht

Die schwarz-gelbe Koalition um Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vize Guido Westerwelle spart nicht, um den Etat zu retten - ihr geht es um Umverteilung. Dieses Sparen ist destruktiv.

Ein Gastbeitrag von F. Hengsbach

Die gelb-schwarze Bundeskanzlerin spielt die schwäbische Hausfrau, die nicht mehr Maultaschen auf den Tisch stellt als das Haushaltsbudget zulässt. So vernünftig die Argumentation klingt, sie ist falsch. Die Familienidylle auf die Wirtschaft zu übertragen, ist ein Fehlschluss.

Das Wort "sparen" vertuscht die Absichten der Regierung und vernebelt die Verletzung, die dem einfachen Volk zugefügt wird. Zwar ist es richtig, dass der Staat die Ausgaben an rückläufige Einnahmen anpasst, teilweise kürzt oder ganz streicht. Aber er soll dabei nicht zum Rasenmäher greifen, sondern selektiv vorgehen und finanzielle Prioritäten setzen. So aber, wie die Bundesregierung spart, ist dies eine Waffe im Verteilungskampf.

1. Dieses Sparen ist Umverteilen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit, wird erklärt. Allerdings entspricht der steigenden öffentlichen Verschuldung ein steigendes Vermögen privater Haushalte. Es gibt keine Schuldner, ohne dass es gleichzeitig Gläubiger gibt. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben ist Bestandteil einer Umverteilungskette, die aus drei Gliedern besteht.

Das erste Kettenglied war die angebliche Bankenrettung. Die Regierung wiegelte zunächst ab, ließ die Krise beobachten und stolperte dann in den dramatisch inszenierten Brandherd hinein. Ein fairer Interessenausgleich war nicht vorgesehen. Niemand mutete den Banken und Gläubigern zu, auf Forderungen zu verzichten oder ermöglichte den Schuldnern eine Umschuldung, ein Moratorium oder einen Schuldenerlass. Statt dessen blieben die Verursacher des Desasters verschont, die von ihnen angehäuften Lasten wurden der Allgemeinheit aufgebürdet. Banken, die zu groß waren, als dass man sie hätte fallenlassen können, wurden zu noch größeren Einheiten geschachtelt.

Das zweite Glied in der Kette war die angebliche Stabilisierung des Euros. Ihr Verlauf folgte dem gleichen Muster. Die deutsche Kanzlerin drohte den Griechen mit dem Rückfall in die Drachmen-Währung. Deutsche Hilfe gebe es nur als Ultima Ratio unter dem Schirm des Internationalen Währungsfonds. Wieder stolperte die Regierung in eine gigantische Rettung. Die Banken blieben verschont, eine geordnete Insolvenz wurde ausgeschlossen. Dass der europäische Währungsraum eine politische Option und keine finanztechnische Werkstatt ist, dass er die Annäherung der Lebensverhältnisse bezweckt, dass er solidarische Transfers (vergleichbar dem föderalen Finanzausgleich) und einen Reservefonds braucht, um regionale Ungleichgewichte auszugleichen - dies alles war nicht im Blick.

Nach Banken- und Eurorettung muss gespart werden - dies erfolgt asymmetrisch, dies ist das dritte Kettenglied. Die unmittelbar wirksamen Kürzungen treffen die schon Benachteiligten, Armen und Ausgeschlossenen. Die obere Mittelschicht, die Wohlhabenden und die extrem Reichen können sich beruhigen, für sie bleibt es bei Ankündigungen.

2. Dieses Sparen ist destruktiv. Den Kraftakt des Sparens rechtfertigen die Kanzlerin und der von ihr seit Jahren gewünschte Vizekanzler damit, dass wir alle über unsere Verhältnisse leben. Das ist nicht der Fall. Deutschland erwirtschaftet einen strukturellen Leistungsbilanzüberschuss: Das Land stellt mehr Güter her als es verbraucht, und das, ohne diese Lücke durch Importe zu schließen. Davon abgesehen, wer ist eigentlich gemeint, wenn so geredet wird? Wie alleinerziehende Frauen, die Arbeitslosengeld II beziehen, über ihre Verhältnisse leben, das wissen allein Frau Merkel und Herr Westerwelle. Zahlreiche vitale Bedürfnisse sind in unserer Gesellschaft nicht befriedigt - zum Beispiel das Bedürfnis, ein eigenständiges Leben zu führen, im Einklang mit der Umwelt zu leben oder souverän über die eigene Zeit zu verfügen. Dringende öffentliche Aufgaben werden nicht oder nur miserabel erledigt. Und das Arbeitsvermögen junger Menschen, die perspektivlos in Warteschleifen herumhängen, wird verschlissen.