Die gelb-schwarze Bundeskanzlerin spielt die schwäbische Hausfrau, die nicht mehr Maultaschen auf den Tisch stellt als das Haushaltsbudget zulässt. So vernünftig die Argumentation klingt, sie ist falsch. Die Familienidylle auf die Wirtschaft zu übertragen, ist ein Fehlschluss.
Sparen, sparen, sparen: Die Bundesregierung, hier Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle, müssen die Ausgaben reduzieren. Es müsste selektiv vorgegangen, außerdem Prioritäten gesetzt werden.
(Foto: getty)Das Wort "sparen" vertuscht die Absichten der Regierung und vernebelt die Verletzung, die dem einfachen Volk zugefügt wird. Zwar ist es richtig, dass der Staat die Ausgaben an rückläufige Einnahmen anpasst, teilweise kürzt oder ganz streicht. Aber er soll dabei nicht zum Rasenmäher greifen, sondern selektiv vorgehen und finanzielle Prioritäten setzen. So aber, wie die Bundesregierung spart, ist dies eine Waffe im Verteilungskampf.
1. Dieses Sparen ist Umverteilen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit, wird erklärt. Allerdings entspricht der steigenden öffentlichen Verschuldung ein steigendes Vermögen privater Haushalte. Es gibt keine Schuldner, ohne dass es gleichzeitig Gläubiger gibt. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben ist Bestandteil einer Umverteilungskette, die aus drei Gliedern besteht.
Das erste Kettenglied war die angebliche Bankenrettung. Die Regierung wiegelte zunächst ab, ließ die Krise beobachten und stolperte dann in den dramatisch inszenierten Brandherd hinein. Ein fairer Interessenausgleich war nicht vorgesehen. Niemand mutete den Banken und Gläubigern zu, auf Forderungen zu verzichten oder ermöglichte den Schuldnern eine Umschuldung, ein Moratorium oder einen Schuldenerlass. Statt dessen blieben die Verursacher des Desasters verschont, die von ihnen angehäuften Lasten wurden der Allgemeinheit aufgebürdet. Banken, die zu groß waren, als dass man sie hätte fallenlassen können, wurden zu noch größeren Einheiten geschachtelt.
Das zweite Glied in der Kette war die angebliche Stabilisierung des Euros. Ihr Verlauf folgte dem gleichen Muster. Die deutsche Kanzlerin drohte den Griechen mit dem Rückfall in die Drachmen-Währung. Deutsche Hilfe gebe es nur als Ultima Ratio unter dem Schirm des Internationalen Währungsfonds. Wieder stolperte die Regierung in eine gigantische Rettung. Die Banken blieben verschont, eine geordnete Insolvenz wurde ausgeschlossen. Dass der europäische Währungsraum eine politische Option und keine finanztechnische Werkstatt ist, dass er die Annäherung der Lebensverhältnisse bezweckt, dass er solidarische Transfers (vergleichbar dem föderalen Finanzausgleich) und einen Reservefonds braucht, um regionale Ungleichgewichte auszugleichen - dies alles war nicht im Blick.
Nach Banken- und Eurorettung muss gespart werden - dies erfolgt asymmetrisch, dies ist das dritte Kettenglied. Die unmittelbar wirksamen Kürzungen treffen die schon Benachteiligten, Armen und Ausgeschlossenen. Die obere Mittelschicht, die Wohlhabenden und die extrem Reichen können sich beruhigen, für sie bleibt es bei Ankündigungen.
2. Dieses Sparen ist destruktiv. Den Kraftakt des Sparens rechtfertigen die Kanzlerin und der von ihr seit Jahren gewünschte Vizekanzler damit, dass wir alle über unsere Verhältnisse leben. Das ist nicht der Fall. Deutschland erwirtschaftet einen strukturellen Leistungsbilanzüberschuss: Das Land stellt mehr Güter her als es verbraucht, und das, ohne diese Lücke durch Importe zu schließen. Davon abgesehen, wer ist eigentlich gemeint, wenn so geredet wird? Wie alleinerziehende Frauen, die Arbeitslosengeld II beziehen, über ihre Verhältnisse leben, das wissen allein Frau Merkel und Herr Westerwelle. Zahlreiche vitale Bedürfnisse sind in unserer Gesellschaft nicht befriedigt - zum Beispiel das Bedürfnis, ein eigenständiges Leben zu führen, im Einklang mit der Umwelt zu leben oder souverän über die eigene Zeit zu verfügen. Dringende öffentliche Aufgaben werden nicht oder nur miserabel erledigt. Und das Arbeitsvermögen junger Menschen, die perspektivlos in Warteschleifen herumhängen, wird verschlissen.
Blockierte Investitionsoffensive
Ein Land, dessen öffentliche Haushalte "sparen" sowie Schuldenbremsen einbauen, verzichtet auf eine realwirtschaftliche Belebung, die dem Wohlstand und der Lebensqualität aller Menschen dient. Es blockiert eine Investitionsoffensive des Staates, die private Investitionen nach sich zöge: in zukunftsfähige Bereiche des ökologischen Umbaus der Verkehrssysteme, der Energiequellen, der Ernährungsweisen sowie solidarischer Bildungs- und Gesundheitssysteme.
Der Jesuit Friedhelm Hengsbach, 72, war bis 2006 Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik in Frankfurt am Main.
(Foto: Alessandra Schellnegger)Eine Eurozone, die auf keine andere zentrale wirtschaftspolitische Steuerungsform vertraut als auf Verschuldungsraten öffentlicher Haushalte und einen stabilen Binnen- und Außenwert der Währung (wobei Letzteres gleichzeitig nicht gelingen kann) - eine solche Eurozone liefert sich deflationären Trends und einer schleichenden Wachstumsschwäche aus. Um den Primat der Politik wiederzugewinnen, ist eine koordinierte Beschäftigungs-, Finanz-, Einkommens- und Außenwirtschaftspolitik notwendig. Eine globale Finanzarchitektur, die der Episode der US-Dollar-Hegemonie folgt, wird auf einer Mehrzahl eigenständiger Währungsräume gründen.
3. Dieses Sparen ist widersinnig. Diese in Wahrheit gelbe Koalition ist eine Meisterin im Umgang mit "Spar"-Techniken, die das Fahren auf Sicht erlauben, während der Zweck der Fahrt oder das Ziel der Reise im Nebel bleiben. Finanzielle Prioritäten signalisieren, dass die eigenen Sympathisanten bedient werden. Aber beliebig verstreute Sandkörner lassen noch keinen Sinn erkennen. Ein architektonisches Konzept, das Gerechtigkeit im Ganzen und auf Dauer sowie mehr persönliche Freiheit für alle anzeigt, ist nicht zu entdecken.
Würde das Sparkonzept wenigstens in Teilen eine neue Balance erahnen lassen, die in der Krise angestrebt wird, dann könnte es weniger widersinnig wirken. Eine Balance zwischen öffentlich und privat bereitgestellten Gütern, zwischen der Industriearbeit und der Arbeit an den Menschen. Eine Balance zwischen der Leistung von Männern und Frauen sowie ihrem jeweiligen Entgelt dafür. Eine Balance zwischen den Ansprüchen der jetzt lebenden Verbraucher und Produzenten und denen der Natur, sowie auch eine Balance zwischen der Zeit, die der Arbeit gewidmet wird und der für das private Leben. Dieses Sparen zeigt: Auf all dies legt die Koalition keinen Wert.