Die geplante Rentenerhöhung wird den Bundeshaushalt im Jahr 2011 mit rund zwei Milliarden Euro Mehrkosten belasten. Die Kosten sollten je zur Hälfte vom Bundessozialministerium und aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden.

Welche Summe genau anfällt, werde sich bis 2011 zeigen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der Sprecher des Sozialministeriums, Stefan Giffeler, sagte, dass sich die beteiligten Ministerien inzwischen abschließend über alle strittigen Detailfragen der zum 1. Juli geplanten Rentenerhöhung um 1,1 Prozent geeinigt haben.

Die Bundesregierung hatte unmittelbar zuvor einen internen Streit über die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) endgültig beigelegt. Die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien klärten in Berlin die letzten Details, um die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung um 1,1 Prozent umzusetzen, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag.

Nach einer Intervention von Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie des Kanzleramts hatte Scholz für das Treffen eine neue Beschlussvorlage erarbeitet.

Damit ist der Weg frei, um das Vorhaben am Dienstag in der vorgezogenen Kabinettssitzung zu verabschieden. Am selben Tag sollen auch die Koalitionsfraktionen darüber beraten. Um die Sonder-Rentenerhöhung zu ermöglichen, wird der Riester-Faktor für zwei Jahre außer Kraft gesetzt, mit dem die Senioren in 2008 lediglich ein Plus von 0,46 Prozent erhalten würden.

Anders als ursprünglich geplant soll die Rücklage der Rentenkasse nicht auf 2,5 Monatsausgaben aufgestockt werden müssen. Dies hätte bis 2014 gedauert, so dass auch erst dann die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten sinken können.

Die Reserve soll nun lediglich bis zum bisher bereits geltenden Sollwert von 1,5 Monatsausgaben aufgefüllt werden. Die Beiträge sollen in der Folge bereits im Jahr 2012 von 19,9 auf 19,5 Prozent sinken und 2013 auf 19,1 Prozent. Ab 2018 soll der Beitragssatz wieder ansteigen.

Für die Rentner bedeutet der Beschluss allerdings Anfang des nächsten Jahrzehnts deutlich geringere Rentensteigerungen, da die ausgesetzten Kürzungen nachgeholt werden sollen und weitere Dämpfungsfaktoren in Kraft treten. So können ihre Bezüge nach Angaben aus Koalitionskreisen 2011 lediglich um 0,3 Prozent, 2012 um 0,7 und 2013 um 1,1 Prozent erhöht werden.

(sueddeutsche.de/Reuters/AP/jkr/mel)