Bund plant neue Gesetze Schärfere Auflagen für Spielhallen

Die Regierung plant eine Reform des Glücksspielwesens: Die Auflagen sollen deutlich strenger, Gewinne und Verluste an Automaten begrenzt werden. Das soll besonders Jugendliche vor Spielsucht schützen.

Von Klaus Ott

Auf die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland kommen zahlreiche neue und strenge Auflagen zu. Die Bundesregierung will die Gewinne und Verluste an den Glücksspiel-Automaten begrenzen und plant weitere Einschränkungen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Ministerien für Wirtschaft und für Verbraucherschutz an die Bundesländer hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Mit diesen verhandelt die Regierung derzeit über eine Reform des Glücksspielwesens. Das Wirtschaftsressort ist zuständig für die Spielhallen und stimmt sich mit den anderen Ressorts ab.

Auf die Betreiber von Glückspielautomaten kommen deutlich strengere Auflagen zu.

(Foto: dapd)

Die vorgesehenen Eingriffe sollen das Automatenspiel unattraktiver machen und dazu beigetragen, dass weniger Menschen der Spielsucht anheimfallen. Wissenschaftler schätzen die Zahl derjenigen, die suchtgefährdet sind und im schlimmsten Fall Haus und Hof verzocken , auf mehrere hunderttausend in Deutschland. Die Bundesländer, die Casinos und Lotterien betreiben, haben ihre eigenen Spielstätten und Angebote bereits streng reglementiert. Nun drängen die Länder darauf, dass dies auch bei den privaten Spielhallen geschieht. Hiefür ist der Bund zuständig.

Die Regierung plant nunmehr elf konkrete Maßnahmen. Der zulässige Höchstverlust an Automaten soll von 80 auf 60 Euro pro Stunde gesenkt werden, der Höchstgewinn von 500 auf 400 Euro. Das und weitere Auflagen sollen dazu führen, dass die durchschnittlichen Verluste von 33 auf 20 Euro pro Stunde sinken. Außerdem sollen in den Gaststätten höchstens noch zwei statt wie bisher drei Automaten aufgestellt werden dürfen. Diese Geräte müssen dann "so gesichert werden, dass sie nicht von Jugendlichen bespielt werden können".

So steht es in dem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer und Staatssekretär Robert Kloos aus dem Verbraucherschutz-Ministerium an die Regierung von Sachsen-Anhalt, die derzeit bei den Ländern der federführende Ansprechpartner für das Thema ist. Heitzer und Kloos verweisen auch darauf, dass die Berliner Regierungskoalition den Städten und Gemeinden helfen wolle, "die Ansiedlung von Spielhallen besser und effektiver zu steuern". Die Kommunen drängen seit langem auf bessere Möglichkeiten, solche Spielstätten zu verbieten.

Mit den Auflagen bleiben die beiden Ministerien hinter den Forderungen der Drogen-Beauftragten der Bundesregierung zurück, der FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans. Sie verlangt, die Automaten ganz aus den Kneipen zu verbannen. Dort sei der Jugendschutz nicht gewährleistet, sagt Dyckmans. Die Drogen-Beauftragte drängt außerdem auf höhere Bußgelder für Spielhallen-Betreiber, die gegen die Auflagen verstoßen. Darüber hinaus will Dyckmans die Spielhallen für jene Gäste sperren lassen, die besonders anfällig für das Zocken sind.

Obwohl die Auflagen nicht so streng ausfallen, wie von Dyckmans gefordert, ist die Automatenbranche trotzdem in Aufregung. In der Branche ist von "heftigen Einschnitten" die Rede, die das Geschäft massiv erschweren würden. Branchenführer Paul Gauselmann hat den Ländern wiederholt vorgehalten, sie wollten ihre eigenen Lotterien und Casinos vor Konkurrenz schützen, und drängten deshalb beim Bund auf strenge Auflagen für die privaten Spielhallen.