Immer wenn der Bund dringend mehr Geld braucht, kommt die Tabaksteuer schnell ins Spiel. Auch jetzt soll ihre Erhöhung zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen.
Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht öffentlich über zusätzliche Belastungen für die Steuerbürger nachgedacht wird. Der neueste Vorstoß kommt nun offenbar aus dem Bundesfinanzministerium, das nach Angaben aus Koalitionskreisen erwägt, zur Sanierung des Bundeshaushaltes die Tabaksteuer zu erhöhen.
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Zigaretten sind schon jetzt hoch besteuert - doch nun denkt das Bundesfinanzministerium über eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer nach. (© sz.sonstige)
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Über den Schritt werde vor der Kabinettsklausur am Sonntag und Montag nachgedacht, sagte ein hochrangiger Koalitionspolitiker.
Eine Entscheidung im Regierungsbündnis sei aber noch nicht gefallen. Zum Umfang einer möglichen Steuererhöhung machte er keine Angaben. Ein Finanzministeriumssprecher wollte sich vor der Klausurtagung, bei der über den Konsolidierungskurs für die kommenden Jahre entschieden werden soll, nicht äußern.
Von Tabaksteuer profitiert allein der Bund
Bei der Tabaksteuer wird neben der Menge auch der Wert der Ware für die Bemessung der Steuer herangezogen. Für Zigaretten beträgt sie 8,27 Cent je Stück und 24,66 Prozent des Kleinverkaufspreises.
Das Aufkommen aus der Tabaksteuer steht alleine dem Bund zu. Für 2010 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für die Kasse des Bundesfinanzministers Einnahmen von 13,2 Milliarden Euro.
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(sueddeutsche.de/Reuters/pak/hgn)
... letzte Steuererhöhung hat nicht Mehr sondern Mindereinnahmen gebracht und eine massive Zunahme des Schmuggels von Ost nach West mit Ostblock Zigaretten. Wenn also nicht gleichzeitig der Sprit teurer wird, wird bald auch ausserhalb der östlichen Bundesländer und Berlins demnächst nur noch ohne Steuerbanderole geraucht. Dem Morris Phillip ist das gerade mal egal, der verkauft in Deutschland und im tiefen Osten seine Marlboros und ob mit oder ohne Banderole interessiert den nicht die Bohne, außerdem muß er sich nicht mehr um die Distribution kümmern. Von daher, ..
Typische Bundesrepublikanische Kurzschlussreaktion die von der Tapete bis zur Wand zu Ende gedacht ist aber Egal, Hauptsache Aktionismus gezeigt.....
wir wissen ja alle, dass das rauchen großen volkswirtschaftlichen Nutzen hat und neben dem Bundeshaushalt auch die Sozialsysteme massiv entlastet. Wieso also nicht noch ein wenig draufsatteln und dafür wieder Bänker und Familien mit Kindern mit Subventionen überschütten? Die zahlen eh nix, halten nur die Hand auf und beschweren sich dann auch noch über mangelnde Leistungen. Und vor lauter Frust greift Pappi dann zur Zigarette und tötet seine Kinder damit. Wuahhh.. Selig sind die geistig armen.
Ihre Sorgen wollte ich nicht haben.
... Zigarettenwerbung ist verboten. Aus gutem Grund. Die Marken sollten unkenntlich gemacht werden - auch wenn's schwer fällt bei so viel Lobbyarbeit der Zigarettenkonzerne.
... denn es kann nicht sein, dass Zigaretten leichter zu bekommen sind, als Mineralwasser oder frisches Brot und vor allem ohne eine qualifizierte Information über die Folgen. Davon abgesehen dürften laut Gesetz diese Dinger ohnehin nicht im freien Handel verfügbar sein... Stichwort §330a StGB. Und erst recht nicht ohne Schutzvorkehrungen konsumiert werden... Stichwort Artikel 2 GG.
Die Erhöhung der Tabaksteuer bringt sicher etwas Geld in die Kassen. Nur ist das Dumme daran, dass die Menschen trotzdem weiter qualmen. Umfragen haben gezeigt, dass schwer abhängige Raucher (und das sind fast alle, die täglich zur Zigarette greifen (müssen)) lieber auf eine angemessene Ernährung als auf Zigaretten verzichten. Dadurch aber werden noch viel gravierendere Folgen entstehen, die teuer über die Kassen bezahlt werden müssen (denn es ist ja kein Geheimnis, dass der Konsum von Zigaretten überwiegend in den unteren Gesellschaftsschichten verbreitet ist und dort ist man eben gesetzlich versichert.
Eine kontraproduktive Maßnahme also. Sowohl aus Sicht der Gesundheitspolitik als auch aus Sicht der Steuerpolitik.
Da aber die gelben Ichlinge, die in Bayern auch den Spitznamen "Freie Drogen Partei" tragen, im Gesundheitsministerium sitzen und dort mit Bubi Rößler meiner Meinung nach einen echten Nullinger besetzt haben, ist da kaum sinnvoller Input zu erwarten.
Meiner Meinung nach sollten die Steuern so bleiben wie sie sind - aber der Vertrieb sollte auf spezielle Tabakläden und Apotheken beschränkt werden. Im Supermarkt neben der Quängelware, anonym an über 600.000 Automaten im Bundesgebiet oder in den mehr als 20.000 Tankstellen ist jedenfalls kaum tragbar. Ein Beipackzettel wäre ebenso sinnvoll wie die strafrechtliche Verfolgung von Berauchung Dritter.
Und von dieser antisozialen Unsitte, Kippen einfach auf den Boden zu werfen - oft noch qualmend - will ich gar nicht erst reden... Diesen Leuten gehört ordentlich eines vor den Latz geknallt - denn zuhause landen die Kippen sicher auch nicht auf dem Boden. Aber draußen. Und andere müssen den Dreck und den ätzenden Gestank ertragen.
Laut Gesetz der Bundesrepublik Deutschland dürften die Kippen aber gar nicht mehr erhältlich sein und müssten die Verantwortlichen der Drogenkonzerne wie z.B. Philip Morris & Co. längst vor Gericht stehen - so wie in den USA auch. Das würde dann auch wirklich Geld in die Kassen spülen - noch dazu ethisch-moralisch korrekt und mit nachhaltigem Effekt
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