Ein Kommentar von Martin Hesse

Der Fall der WestLB sollte Politikern und Sparkassen die Augen öffnen: Eine Vorstellung von der Zukunft des deutschen Bankensystems ist dringend nötig.

Die WestLB lebt weiter. Aber die Umstände ihrer Rettung legen den schlechten Zustand des deutschen Finanzsystems offen. Zum dritten Mal binnen eines Jahres ist der Bund bei einer Bank eingestiegen, um ihre Pleite und dramatische Folgen für den Rest der Branche und für die Wirtschaft zu vermeiden.

Erst kaufte der Bund ein Viertel der Commerzbank, dann verstaatlichte er die Hypo Real Estate (HRE), jetzt kontrolliert Berlin erstmals eine Landesbank. In jedem der Fälle gab es zu der Rettung keine Alternative.

Doch wenn Bund, Länder und Sparkassen nicht bald eine Vorstellung davon entwickeln, wie das deutsche Bankensystem in Zukunft aussehen soll, dann hat dieses System trotz aller kurzfristigen Rettungsaktionen keine Zukunft.

Sollte jemand geglaubt haben, die Finanzkrise sei überwunden, so wird er dieser Tage eines Besseren belehrt. Die Bundesbank schätzte am Mittwoch die drohenden Verluste deutscher Banken bis Ende 2010 auf 90 Milliarden Euro. Neben der WestLB überleben auch die HSH Nordbank, die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nur dank massiver Hilfe der jeweiligen Bundesländer, nur drei der sieben Landesbanken gelten als relativ robust.

Auch die Commerzbank und die HRE schreiben weiter rote Zahlen. Allein die Volksbanken, neben den öffentlichen Banken und privaten Kreditinstituten die dritte Säule des deutschen Geldsystems, stehen solide, wenn auch nicht glänzend da.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann sich ein marodes Banksystem nicht leisten. Unternehmen sind stark darauf angewiesen, dass Banken sie mit Krediten versorgen. Doch viele Kreditinstitute werden dazu kaum in der Lage sein, wenn die Konjunktur sich belebt und Firmen wieder investieren wollen. Die Landesbanken haben bei der Versorgung des Mittelstands eine wichtige Rolle gespielt. Werden ihre Probleme nicht rasch gelöst, droht eine Kreditklemme.

Niedergang und Rettung der WestLB machen deutlich, wer für die Probleme deutscher Banken verantwortlich ist, wer in der Lage ist, sie zu lösen - und wer nicht. Die Eigentümer der WestLB - zwei regionale Sparkassenverbände sowie das Land Nordrhein-Westfalen - haben die spekulativen Geschäfte der Landesbank gebilligt, die zu hohen Verlusten führten.

Die Politiker in den Aufsichtsräten der Landesbanken handelten fahrlässig. Doch auch die oft wiederholte Behauptung hoch bezahlter Sparkassen-Funktionäre, ihre Gruppe sei stabil durch die Krise gekommen, ist Augenwischerei.

Zum Geschäft der Sparkassen gehört auch ihre Miteigentümerschaft bei den Landesbanken. Es ist unredlich, die Hypo Real Estate für ihre verlustreiche Übernahme der Depfabank zu geißeln, aber so zu tun, als hätten die Sparkassen mit den von ihnen teils beherrschten Landesbanken nichts zu tun.

Die Sparkassen haben zwar in einigen Bundesländern versucht, ihre Institute zu stützen, doch ihnen ging schnell die Puste aus, und letztlich fehlte auch der Wille. Rolf Gerlach, der Sparkassenpräsident von Westfalen-Lippe, argumentierte, die EU-Kommission habe doch für die WestLB ohnehin einen Eigentümerwechsel angeordnet, da sei es nicht sinnvoll, sich weiter zu engagieren. So verspielen die Sparkassen ihren Anspruch, die Zukunft der Landesbanken mitzugestalten.

Weder die privaten Banken noch die Sparkassen sind in der Lage, die größten Institute ihres Verbundes aufzufangen. Die Politik sollte daher vor allem für die privaten Banken weltweit die Voraussetzungen schaffen, dass sie ohne Schaden für das Gesamtsystem pleitegehen können, damit nicht immer wieder der Staat einspringen muss.

Bei den öffentlichen Banken in Deutschland weist der Einstieg des Bundes bei der WestLB einen möglichen Weg. Es geht darum, in einem ersten Schritt die hohen Altlasten dieser Institute in Abwicklungsbanken abzuspalten. Wenn Sparkassen und Ländern Kraft und Wille dazu fehlen, ist es sinnvoll, dass der Bund befristet einsteigt. Gegen den Willen der Länder kann er dies leider bei der BayernLB und der HSH Nordbank nicht tun.

Doch auch als dominierender Eigentümer der WestLB hat Berlin nun einen Hebel, die Neuordnung der Landesbanken zu forcieren. Wenn die kaputten Geschäfte abgespalten sind, wären auch Fusionen der gesunden Kernbanken schneller möglich, als jetzt manch ein Landespolitiker glauben macht.

Wenn jedes Bundesland weiter sein eigenes Süppchen kocht, wird die EU die Richtung vorgeben. Gelingt es Deutschland nicht, das Landesbankenproblem selbst zu lösen, dann werden deren Reste unter ausländischen Wettbewerbern verteilt.

(SZ vom 26.11.2009/pak)