Konzept - oder Geld zurück: Die EU-Kommission will der angeschlagenen WestLB keinen weiteren Aufschub zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans einräumen.
Die Bank müsse den mit der Kommission dazu vereinbarten Termin Ende März einhalten, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel.
Die WestLB darf die Rettungsbeihilfe nur behalten, wenn sie rechtzeitig einen Restrukturierungsplan vorlegt (© Foto: dpa)
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"Sie haben bereits eine Fristverlängerung bekommen, sie können keine weitere mehr erwarten." Das Konzept müsse die Überlebensfähigkeit der WestLB langfristig sicherstellen und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die WestLB erhielt Ende des Jahres bereits drei Monate länger Zeit, ihren Umbau in die Wege zu leiten.
Mehr Zeit für Konsolidierungsschritte
In dem von der Kommission bis Ende Februar angeforderten Bericht habe die Bank aber keine Fortschritte vorweisen können, hatten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters gesagt. Die WestLB werde deshalb voraussichtlich versuchen, erneut mehr Zeit für Konsolidierungsschritte mit anderen Landesbanken zu erreichen.
Kroes bestehe nach wie vor darauf, dass es eine neue Eignerstruktur geben müsse, die Bank ihre Bilanzsumme deutlich verringere und Zugang zum Massenkundengeschäft bekomme, erklärte der Sprecher weiter.
Ob die Kommission die Rückgabe der Garantie fordern werde, wenn die WestLB den Termin Ende März nicht einhalten sollte, stehe aber noch nicht fest. Die WestLB war im vergangenen Jahr mit einer staatlichen Bürgschaft von fünf Milliarden Euro zur Absicherung riskanter Investments von 23 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt worden.
Die EU-Kommission bewertete dies als Rettungsbeihilfe. Nach EU-Recht ist dann binnen sechs Monaten ein Plan zur Restrukturierung eines Unternehmens vorzulegen, oder die Beihilfe muss zurückgezahlt werden.
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(sueddeutsche.de/Reuters/hgn/tob)
Lol, sie wieder mit Ihrer KFW. 300 Millionen Fehlüberweisung... Da ist ein Aufsichtsrat sicher mitschuld... Der kommt zwar nur alle 3 Monate gucken, aber wer will Ihnen da schon wiedersprechen? Der AR hat für 200 Sitzungsgeld jede (Tages) Buchung mit Kollege Koch zu prüfen... So ein Irrsinn passt vielleicht bei der Blöd ins Forum, mein Lieber.
Solange jedes Bundesland mit eigener Landesbank weiterhin alleine sein Süppchen kocht, wird dieses Problem wohl nie gelöst werden.
Paradebeispiel für den Einfluss der Politik ist neben den Landesbanken die KFW, in deren Verwaltungsrat auch ein gewisser Oskar Lafontaine sitzt. Da hat er wohl mal wieder nicht verstanden, was er kontrollieren sollte.
Ähhmm selbst wenn das so wäre (was es so pauschal nicht ist, schon gar nicht was ABS etc angeht) was genau hat Steinbrück jetzt damit zu tun, dass die Landesbank und die Sie beaufsichtigende Ministerriege es nicht schafft Fristen zu wahren?
Zu den Zeiten, in denen die WestLB das vorhandene Chaos geschaffen hat, war sie Steinbrücks Club(Aufsichtsratsvorsitzender).
...die EU kann man eben nicht so leicht beschwatzen wie Lokalpolitiker. Und sie ist auch ein Gegner anderen Formats. Hoffenlich gibt es für die Verantwortlichen ordentlich einen auf die Nuss...
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