Die Bundesregierung will Banken, die der Staat mit Eigenkapital vor der Pleite retten musste, zur Einführung einer Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr für alle Mitarbeiter zwingen. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung, darauf habe er sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) grundsätzlich verständigt.
Die hohen Bonizahlungen bei der Hypo Real Estate haben heftige Diskussionen ausgelöst.
(Foto: dapd)Das Justizressort prüfe derzeit, wie der Bund das Gehaltslimit auch für solche Fälle rechtlich bindend umsetzen könne, in denen die Arbeitsverträge einzelner Bankbeschäftigter höhere Gehälter vorsähen. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Eingriffe in bestehende Verträge seien zwar heikel, in diesem Fall im Interesse des Steuerzahlers aber geboten, sagte er der SZ. Zu den betroffenen Häusern zählen die Commerzbank und mehrere Landesbanken.
Die Regierung reagiert mit der Neuregelung auf Medienberichte, wonach etwa 200 Beschäftigte mehrerer Institute bereits wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen - vor allem in London und New York. Dabei handelt es sich nicht um Vorstandsmitglieder, deren Gehälter bereits gedeckelt sind, sondern um Vertreter der zweiten und dritten Führungsebene.
Neues Gesetz
Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank exorbitanter Bonuszahlungen traditionell mehr als die Top-Manager ihrer Häuser. Dem will die Regierung einen Riegel vorschieben: Koschyk zufolge soll das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das künftig die geordnete Insolvenz systemrelevanter Banken ermöglichen soll, um einen Passus ergänzt werden, "der die Kappung der Vergütung auch bei bestehenden Verträgen ermöglicht". In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. Januar 2011. Der Staatssekretär vertrat in den Gesprächen mit Leutheusser-Schnarrenberger den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Für Unruhe dürfte eine Ausweitung der Gehälterdeckelung vor allem bei der Commerzbank sorgen. Ein Sprecher des Instituts wollte sich zu der möglichen Neuregelung und ihren Folgen allerdings noch nicht äußern. Die Commerzbank liefert sich mit Dutzenden Mitarbeitern, deren Boni sie wegen der Milliardenverluste im Jahr 2008 gekürzt hatte, juristische Auseinandersetzungen. Mal gewann die eine, mal die andere Seite, die meisten Fälle sind jedoch letztinstanzlich noch nicht entschieden.
Die Hypo Real Estate (HRE), an deren Bonus-Politik sich die jüngste Diskussion entzündet hatte, gibt an, kein Mitarbeiter beziehe inklusive Boni mehr als 500.000 Euro im Jahr. Die Bank hatte für 2009 rund 25 Millionen Euro an Sonderzahlungen ausgeschüttet, im Durchschnitt erhielt jeder Mitarbeiter 18.000 Euro. Im Umfeld der Bank heißt es, viele Beschäftigte bezögen Grundgehälter von etwa 60.000 bis 70.000 Euro und lägen damit weit unter der Deckelungsgrenze. Die Banken argumentieren häufig, bestimmte Wertpapierspezialisten, die man für den Abbau fauler Kredite brauche, seien nur durch immens hohe Sonderzahlungen davon abzuhalten, zur Konkurrenz zu wechseln.
Diese Sicht hatte sich bisher auch das Finanzministerium zu eigen gemacht. Die harsche öffentliche Kritik bewog Schäuble aber offensichtlich zum Kurswechsel. Sein zweiter Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter sagte am Freitag in der ARD, beim Einstieg des Bundes in einzelne Banken habe man dort Altverträge vorgefunden, "die unter heutigen Gesichtspunkten als unanständig betrachtet werden müssen."
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte parallel zu den Bemühungen der Regierung eine Bundesratsinitiative zur Kappung der Managergehälter bei staatlich gestützten Banken an. "Mit der Bundesratsinitiative wird das Finanzministerium NRW weiter energisch das Ziel verfolgen, dass Banken nur moderate Vergütungen zahlen, solange sie mit Steuergeldern gestützt werden", sagte der SPD-Politiker. Am Donnerstag waren die SPD-Länder mit einem Vorstoß für Vergütungsobergrenzen im Finanzausschuss des Bundesrats gescheitert.