Von C. Hulverscheidt

Die Lobbyisten leisten ganze Arbeit: Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy dringen auf eine strenge Regulierung - doch die Banken sträuben sich.

Die weltweiten Bemühungen um eine grundlegende Reform der Finanzmärkte geraten ins Stocken. Ein Grund dafür sind die nicht mehr ganz so trüben Konjunkturaussichten, ein anderer die verstärkte Lobbyarbeit der Bankenbranche. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie werde weiterhin auf substantielle Veränderungen dringen.

Der G-20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh Ende September müsse greifbare Ergebnisse bringen, forderte Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. "Es darf diese Chance nicht verstreichen", sagte die Kanzlerin. Man brauche Fortschritte in der Begrenzung der Größe von Banken. Keine Bank dürfe so groß werden, dass sie Regierungen erpressen könne, so Merkel.

Hintergrund ist, dass seit Beginn der Finanzkrise große Banken zwingend vor der Insolvenz gerettet werden müssen. Die Kanzlerin will auch über eine Strategie diskutieren, wie man langfristig steuerfinanzierte Konjunkturprogramme zurückfahren könne. Die Zinspolitik werde ebenfalls zur Sprache kommen. Merkel und Sarkozy pochen insbesondere auf ein Ende der umstrittenen Bonussysteme für Banker. Die Sonderzahlungen brächten überall auf der Welt die Bürger auf die Palme, sagte die Kanzlerin.

Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten intern bereits mehrfach davor gewarnt, dass sich das "Reformfenster"' mit nachlassendem Leidensdruck wieder schließen könne. Dieser Punkt rückt nun offensichtlich näher, wie nicht zuletzt auch die Äußerungen britischer Regierungsvertreter zeigen. Sie fürchten um die Attraktivität des Finanzplatzes London und wollen die Auflagen, mit denen die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) eine Wiederholung der jüngsten Finanzkrise verhindern wollen, möglichst unverbindlich formulieren. Auch die Banken wehren sich zunehmend gegen eine aus ihrer Sicht zu scharfe Regulierung.

Steinbrück sprach sich in einem Brief an seine Amtskollegen der G20 dafür aus, die Höhe von Bonuszahlungen auf einen bestimmten Prozentsatz des Grundgehalts zu beschränken. Manche Banker kassieren zusätzlich zum Verdienst das Zehn- bis Zwanzigfache als Gratifikation. Die G-20-Finanzminister wollen das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag vorbereiten. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, Steinbrück werde sich erneut dafür einsetzen, dass die 47 Vereinbarungen des letzten G-20-Gipfels in London lückenlos umgesetzt würden. "Dabei gilt für uns unverändert die Maxime: Kein Akteur, kein Produkt und kein Finanzmarktsegment dürfen ohne Aufsicht oder ohne Regulierung bleiben", heißt es in den Kreisen.

Anders als in London soll es in Pittsburgh allein um schärfere Regeln für Banken und Investmentfonds und nicht um Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft gehen. "Die Konjunkturpolitik tritt wegen der Stabilisierung der Weltwirtschaft etwas in den Hintergrund", heißt es. Das gelte auch für Deutschland, wo die Frage nach einem dritten Wachstumspaket mittlerweile vom Tisch sei.

Darüber hinaus will Steinbrück beim Vorbereitungstreffen der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs in London noch einmal eine Diskussion darüber anstoßen, wie die Staatengemeinschaft mit Großbanken umgehen soll, deren Zusammenbruch das gesamte Weltfinanzsystem ins Wanken bringen könnte. Auf Expertenebene gibt es dazu bereits viele, teils radikale Reformvorschläge: So wollen manche Fachleute die Bilanzsumme von Banken gesetzlich deckeln, andere plädieren dafür, Kundengeschäft und Investmentbanking strikt zu trennen.

Letzteres dürfte mit Steinbrück nicht zu machen sein, da er das deutsche Modell der Universalbank im Vergleich zum kollabierten amerikanischen Trennsystem für überlegen hält. Im Gespräch ist, die Institute mit zunehmender Größe zur Einrichtung immer höherer Eigenkapitalpuffer zu zwingen.

Die Minister wollen darüber sprechen, wie die Regierungen nach dem Ende der Krise ihre riesigen Haushaltsdefizite wieder zurückfahren und wie die Notenbanken die Geldschwemme auf den Finanzmärkten beseitigen können. Nach Angaben aus den Regierungskreisen will Steinbrück zudem eine Debatte anstoßen, wie die Banken als Krisenverursacher stärker an der Bezahlung der wirtschaftlichen Folgen beteiligt werden können. Einzelheiten dazu wurden allerdings nicht bekannt.

(SZ vom 01.09.09/pak)