Die SPD möchte die Börsenumsatzsteuer wiederbeleben, um Spekulanten abzuschrecken und dem Fiskus eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Deshalb könnten künftig an der Börse gehandelte Wertpapiere ab einem Umsatz von 1000 Euro mit 0,5 Prozent des Kurswerts besteuert werden; in Sonderfällen würden bis zu 1,5 Prozent fällig. Betroffen wären die Käufer von Aktien, Anleihen und Zertifikaten. Davon versprechen sich die Sozialdemokraten Einnahmen von 2,5 bis drei Milliarden Euro im Jahr. Wie die Steuer en détail aussehen könnte, bleibt bislang jedoch unklar.
Ein Börsenhändler sieht Finanzminister Steinbrück im Fernsehen zu: Steinbrücks SPD verspricht sich von einer Börsenumsatzsteuer Einnahmen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro.
(Foto: Foto: AP)Das Steueraufkommen von drei Milliarden Euro, mit denen die SPD kalkuliert, ist vor allem eine politische Größenordnung, hinter der noch kein fertiges Konzept steht. Vielmehr geht es den Sozialdemokraten vor allem darum, die im Wahlprogramm vorgesehenen Steuererleichterungen für Geringverdiener an anderer Stelle gegenzufinanzieren. "Gemessen am früheren Aufkommen der Börsenumsatzsteuer sind drei Milliarden Euro viel. Gemessen an dem, was eine solche Steuer theoretisch einbringen könnte, ist es wenig", heißt es in Parteikreisen.
Zugleich wird freimütig eingeräumt, dass die Steuer in erster Linie zusätzliche Einnahmen bringen und nicht etwa die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen soll. "Wäre das das Ziel, müsste man alle Finanztransaktionen besteuern und nicht nur jene, die über die Börse abgewickelt werden", heißt es in den Kreisen.
Vorbild ist Großbritannien. Die Bundesregierung sieht in der britischen Börsenumsatzsteuer zumindest ein "diskussionswürdiges Modell". Etwa 3,8 Milliarden Pfund nahmen die Briten 2006 mit Hilfe der Stamp Tax ein, einer Stempelsteuer, die 0,5 Prozent des Verkaufspreises bestimmter Wertpapiere beträgt. Die Summe entspricht 0,29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - nicht viel gemessen an der Größe des Finanzplatzes London.
Begehrlichkeiten werden geweckt
Doch in Großbritannien gibt es zahlreiche Ausnahmen von der Stamp Tax. Staatsanleihen, Derivate und die meisten ausländischen Wertpapiere werden von der dortigen Börsensteuer nicht erfasst. In der EU gibt es neben Großbritannien noch sieben weitere Länder, die den Handel mit Wertpapieren besteuern. Neun EU-Länder haben die Börsenumsatzsteuer allerdings abgeschafft, darunter 1991 auch Deutschland.
Nun weckt das Instrument wieder Begehrlichkeiten. Eine Wiedereinführung würde Berechnungen des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zufolge etwa 35 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen - bei einem Steuersatz von nur 0,1 Prozent. Das wäre ein Vielfaches der Einnahmen, die sich die SPD erhofft. Anders als die SPD unterwirft das Wifo in seiner Modellrechnung sämtliche Finanzgeschäfte der Steuer: den Kauf und Verkauf von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen - auch am Terminmarkt; Börsengeschäfte ebenso wie außerbörsliche "Over-the-counter"-Transaktionen, die direkt zwischen zwei Vertragspartnern abgeschlossen werden. So ergibt sich eine gewaltige Bemessungsgrundlage.
Der Vorschlag könnte nach dem Geschmack der Grünen sein. Ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick klagte jüngst: "Steinbrück will nur an die Börsengeschäfte - und lässt so den Großteil der Finanzgeschäfte unbehelligt." In Deutschland sei durch die enorme Expansion der Derivatebörse Eurex im Jahr 2007 allein das Handelsvolumen mit Finanzderivaten 52,6-mal so hoch gewesen wie die Wirtschaftsleistung, sagt Wifo-Forscher Stephan Schulmeister. Der Börsenhandel mit Aktien und Anleihen sei dagegen verschwindend gering. Viel Geld zu holen gibt es demnach vor allem am Terminmarkt - und außerhalb der Börsen.