Gaspreise rauf, aber nicht runter? Von wegen! Der BGH hat das Recht von Kunden mit Sonderverträgen gestärkt - sie können künftige Preiserhöhungen einfach ablehnen.
Es ist immer das Gleiche: Ein Brief vom Gasversorger - und jeder ahnt, was drinsteht. Mehr Geld wird fällig. Doch nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anhebung von Gaspreisen für unwirksam erklärt - abermals.
Der BGH stärkt die Rechte von Gaskunden - nicht zum ersten Mal. (© Foto: dpa)
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In einem Urteil vom Mittwoch beanstandete das Karlsruher Gericht einseitige Preiserhöhungsklauseln der Berliner Gasag und eines Versorgers aus Niedersachsen.
Weil die Unternehmen dort zwar das Recht zur Anhebung der Entgelte, aber bei sinkenden Kosten keine Pflicht zur Senkung der Preise festgeschrieben haben, benachteiligen die Klauseln den Kunden unangemessen und sind damit unwirksam.
In dem Verfahren geht es um sogenannte Sonderverträge, wie sie von der großen Mehrheit der Tarifkunden abgeschlossen werden.
Verbraucher können Preiserhöhungen ablehnen
In den beiden Fällen gab es ähnlich gestaltete Klauseln in den Verträgen in beiden Unternehmen. Danach sollten die Versorger "berechtigt" sein, die Preise anzupassen - eine "Pflicht" zur Preissenkung bei fallenden Kosten fehlt dagegen.
Mit den Urteilen hatte die Klage eines Verbraucherschutzverbandes und eines Gaskunden Erfolg. Die Bundesrichter erklärten die Preisanpassungsvorschrift wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam.
Folge des Urteils ist, dass Gaskunden mit einer entsprechenden Preisklausel in ihrem Vertrag zukünftige Erhöhungen ablehnen können.
Rückforderungen sind jedoch nur möglich, wenn die Preiserhöhung nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt wurde. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Kunde mit der Zahlung den neuen Preis akzeptiert.
Der BGH hat bereits mehrfach einseitige Preiserhöhungsbestimmungen in den Verträgen der Gasversorger gekippt.
(Az.: BGH VIII ZR 56/08 und VIII ZR 225/07)
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(sueddeutsche.de/dpa/AP/mel/pak)
1.) zahlt die Gasmafia mehrere Tausend Euro Provision an Gemeinde- und Stadtverwaltungen für jeden neuen Gasanschluss,
2.) verhindern diese Verwaltungen eben wegen dieser "Provisionen" per Bebauungsplan die Option, andere Wärmequellen als Gasthermen einbauen zu dürfen.
Haben die Ökostalinisten in unserem Land keinerlei andere Ideen, als immer wieder nach noch höherer Geldvernichtung zu rufen? Sie glauben doch wohl hoffentlich nicht, dass auch nur ein Cent von noch höheren Angaben in alternative Energiequellen wandern wird? Womit sollen denn dann bitte die Erfolgsboni der Bankmanager oder die Verzockerein von Wirtschaftsblondinen bezahlt werden? Es wird in erneuerbare Energie nicht deshalb mehr inverstiert, weil angeblich die Vorräte in 50 Jahren zur Neige gehen. Das ist übrigens eines der größten Ammenmärchen. Es wird dann investiert, wenn man damit zocken und richtig großes Geld machen kann.
Mir ist es völlig wurscht, wie Sie Ihre Bleibe warm bekommen. Mich regt 1 und 2 jedenfalls richtig auf. Die Ölpreisbindung ist ein Relikt der 60er Jahre. Mittlerweile verdienen gerade daran Gaz-Gerd und seine Kumpane ordentlich. Also verabschieden Sie sich von Ihrem Ökoterrorismus und suchen Sie nach vernünftigen Alternativen. Gebührenanhebung für nichts und wieder nichts ist keine Alternative, das ist hilflose Politik.
Theoretisch ein nobler Ansatz, praktisch endet das in einem Blutbad der Lobbies.
Nur am Rande:
Superbenzin kostet 7.8 Cent/kWh
Diesel kostet 5.2 Cent/kWh
Strom kostet 2 Cent je _erzeugter_ kWh Strom, was etwa 0,9 Cent/kWh zur Verstromung verbranntem Erdgas sind.
Heizöl kostet etwa 1.75 Cent Steuer je kWh Brennwert.
Bei Kohle kostet 1 GJ Brennwert ganze 0,33. 1 GJ sind 277 kWh. Also bruchteile von Cent je kWh.
Irgendwann muss auch der dümmste Politiker einsehen, dass es völlig egal ist wo das CO2 herkommt. Was bedeutet, dass Strom und Heizgas massiv teurer wird und dann gibts ein Affentheater mit den Soziallobbies.
Das Zeitalter der billigen Energie ist vorbei. Ganz gleich ob Öl oder Gas. Jede Ignoranz dieses Faktes durch "ich will billiges Gas - koste es was es wolle" führt nur zu weiterer Verschwendung statt in intelligente Nutzung bzw. Verbrauchsvermeidung. Erst wenn Enegie viel kostet, regelt sich das über den Geldbeutel, dass man nämlich weniger verbraucht.
Sorry, habe selten so einen Blödsinn gelesen! Und die Intelligenz läßt sich weder über Preise und Steuern beseinflussen, die hat man oder nicht.
Solange es keine massive Energiebesteuerung seitens des Staates für Öl und Gas gibt, ist es sinnvoll, die Gaspreiskopllung aufrecht zu erhalten. Es ist weder mit Klimaschutz noch mit Ressourcenschonung zu vereinbaren, die Gaspreise niedrig zu halten und so die Substitution von Öl durch Gas zu fördern. Selbst wenn wir mehr und länger Gas haben: Schön! Aber wir sollten intelligenter damit umgehen, als wir es zu Ölzeiten gemacht haben. Und die Intelligenz läßt sich nur über Preise und Steuern beseinflussen - leider.
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