Bewertung von Arzneimittelpreisen Novartis-Klage könnte Krankenkassen Milliarden kosten

Die Bewertung von Arzneimittelpreisen verzögert sich: Der Pharmakonzern Novartis klagt gegen das Verfahren.

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Viele Medikamente sind zu teuer, findet die Bundesregierung. Experten prüfen deshalb gerade den wahren Wert der Präparate. Doch der Pharmakonzern Novartis klagt gegen das Verfahren und ein Gericht stoppte die Prüfung nun. Ein Prozess könnte für die Versicherten teuer werden.

Wie viel ist ein Medikament wirklich wert? Um diese Frage zu klären, verabschiedete die Bundesregierung 2010 das Gesetz zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Experten müssen feststellen, wie viel ein Präparat tatsächlich kosten sollte. Die Regierung erhoffte sich dadurch niedrigere Preise für Medikamente und somit Milliardeneinsparungen für das Gesundheitssystem. Nachdem zunächst ausschließlich neue Mittel bewertet wurden, beschäftigen sich die Prüfer seit Juni mit Produkten, die bereits im Handel erhältlich sind. Das führt nun zu ersten Problemen, die das gesamte Vorhaben gefährden könnten.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das Bewertungsverfahren wegen einer Klage des Pharmakonzerns Novartis zunächst gestoppt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Nun drohen jahrelange Verzögerungen. Andere Pharmakonzerne könnte der Fall ebenfalls zu einer Klage ermutigen.

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser (GBA), Josef Hecken, warnte in der FAZ vor den Folgen der Entscheidung: "Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft ein Einsparvolumen von mindestens drei bis vier Milliarden Euro im Jahr", sagte Hecken.

Die Prüfer hatten die Hersteller von Diabetikerpräparaten aufgefordert, bis Dezember Dossiers einzureichen. Zwei der betroffenen Mittel stammen von Novartis. Der Konzern will erreichen, dass bereits im Verkauf befindliche Arzneimittel nicht bewertet werden. Eigentlich dürfen die Pharmaunternehmen laut Sozialgesetzbuch nicht gegen die Nutzenbewertung klagen - Novartis bezweifelt allerdings, dass dies auch für bereits eingeführte Präparate gilt.

Die Frist für das Vorlegen der Dossiers wurde bis Ende März verlängert, die Prüfer haben das Bewertungsverfahren erst einmal gestoppt. Ob die Klage zugelassen werde, entscheide sich in den kommenden Wochen, sagte ein Gerichtssprecher der FAZ. Ein möglicher Prozess könnte sich über Jahre hinziehen und die Bewertung der Medikamente erheblich behindern.

Zwar geht es im aktuellen Fall letztlich nur um Verfahrensfragen, doch die Kassen befürchten, dass mehr dahintersteckt: Die Pharmakonzerne wollen ein gesondertes Verfahren für den Bestandsmarkt, also für bereits eingeführte Arzneimittel, erreichen, vermuten die Verantwortlichen. GBA-Chef Hecken fordert daher eine Präzisierung der Regelungen vom Gesetzgeber.

2011 haben die Kassen etwa 31 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Jeder Monat vor Gericht bedeute, dass hohe Herstellerpreise nicht angetastet würden, kritisiert Hecken. "Deshalb ist jeder Monat für den Pharmaunternehmer kostbar."