Berlin: Bankenskandal Stadt der Schulden

Der Name Landowsky steht in den Köpfen der Menschen für schmutzige Geschäfte - und eine Hauptstadt, die für Generationen ruiniert ist. Doch ganz so einfach ist es nicht. Selbst wenn die beteiligten Banker alle Klischees bedienen.

Ein Kommentar von Constanze von Bullion

Wenn der Name eines Menschen zum Synonym wird für eine historische Zäsur, kann das ausgesprochen schmeichelhaft sein. Mit der "Ära Kohl" etwa verbindet sich das Weltereignis der Wiedervereinigung und mit dem Namen Gauck und dem "Gaucken" der gelungene Versuch, aus einer diktatorischen Gesellschaft eine demokratische zu machen. Weniger glücklich getroffen hat es Ex-Manager Peter Hartz, der mit "Hartz IV" zum Namenspatron von Armut und Perspektivlosigkeit wurde. Ganz in Misskredit geraten aber und für viele Berliner ein Schimpfwort ist der Name des langjährigen Berliner CDU-Politikers Klaus Rüdiger Landowsky. Das nach ihm benannte "System Landowsky" steht in den Köpfen der Menschen für schmutzige Geschäfte zwischen Politik und Wirtschaft, für das Verpulvern von Steuermilliarden und eine Hauptstadt, die für Generationen ruiniert ist, ohne dass je einer zur Verantwortung gezogen wurde. Ganz so einfach aber ist es nicht.

Am Montag hat das Landgericht Berlin Klaus Rüdiger Landowsky vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Mit ihm verließen elf weitere Führungsfiguren der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin das Gericht mit Siegerlächeln. Der zweite große Prozess um den Berliner Bankenskandal ist mit einem Triumph der Verteidigung zu Ende gegangen - und ohne Anzeichen von Selbstkritik bei den Angeklagten. Das ist ärgerlich, wenn auch nicht überraschend für alle, die den Prozess im Gerichtssaal verfolgt haben. Manche Szenen, die sich dort abspielten, waren geeignet, alle gängigen Klischees von Bankern zu bedienen, die erst das Geld anderer verwirtschaften, dann hilflos die Schultern zucken, um sich schließlich als verfolgte Unschuld zu gerieren.

Es ging schon damit los, dass einer der angeklagten Bankmanager beim Prozessauftakt klagte, der ganze Stress verursache ihm Verspannungen am Rücken. Weder Besuche im Solarium noch in Südafrika hätten Linderung gebracht. Er beantragte die Beurlaubung aus dem Gerichtssaal, vergebens. Einfach Gymnastik machen, empfahl ihm ein Kollege in der Verhandlungspause belustigt, bevor man dann erörterte, ob Kitzbühel oder Ischgl das bessere Skigebiet sei. Bar jeder Nachdenklichkeit zeigte sich auch Klaus Rüdiger Landowsky, einst mächtiger Berliner CDU-Fraktionschef und Chef der Hypothekenbank Berlin Hyp, einer Tochter der landeseigenen Bankgesellschaft. Landowsky stellte sozusagen mit einer Hand den Berliner Landeshaushalt auf, winkte mit der anderen Millionenkredite für Immobilienkäufe durch, zwischendurch nahm er eine illegale Parteispende an. Letzteres kostete ihn die Karriere.

Das "System Landowsky" war ein gut funktionierendes Netz von politischen Funktionären, Baulöwen und Bankiers, die einander in die Hände wirtschafteten - und noch aus West-Berliner Zeit selbstverständlich annahmen, vom Rest der Republik alimentiert zu werden. In der Stadt fand das kaum einer anstößig. Als dann Schluss war mit der Selbstbedienungsmentalität, konnten viele das nicht fassen. Klaus Rüdiger Landowsky etwa, der sich jetzt vor Gericht beklagte, er sei Opfer einer Hetzjagd geworden.

Das Selbstmitleid ist unangebracht. Die Misswirtschaft bei der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin hat dazu geführt, dass das Land Berlin 2001 mit Milliardenbürgschaften einspringen musste, um einen Kollaps der Bank zu verhindern. Berlin ist auf 40 000 Immobilien sitzengeblieben, die quasi unverkäuflich und mit hohen Krediten belastet sind. Die jetzt freigesprochenen Bankmanager hatten sie in Immobilienfonds unters Volk gebracht, versehen mit abenteuerlichen Mietgarantien über 25 Jahre für die Fondszeichner. Viele der Gebäude aber waren unattraktiv und standen bald leer, Mieteinkünfte blieben aus, Bankvorstände ließen die Sache laufen, Aufsichtsräte winkten durch, statt die Notbremse zu ziehen. Die Folgen tragen die Bewohner der Stadt Berlin bis heute.

Der Schuldenberg der Hauptstadt ist inzwischen auf 62 Milliarden Euro angewachsen. Nicht nur, aber auch wegen des Desasters bei der Bankgesellschaft. Überall in der Stadt fehlt Geld, für die Sanierung maroder Gebäude und Verkehrswege, für soziale Einrichtungen, Schulen, für die Heranbildung der Zuwandererkinder und des Führungspersonals von morgen - alles existentielle, aber ungelöste Aufgaben der Metropole. Und weil Berlin in absehbarer Zeit wirtschaftlich nicht auf eigene Füße kommen wird, zahlen andere Bundesländer die Zeche mit.

Der Zorn darüber ist verständlich und das beleidigte Gebaren der Bankmanager hochnotpeinlich. Das darf aber nicht den Blick auf das verstellen, was ihrem Freispruch vorausgegangen ist. Es war das Bundesverfassungsgericht, das im August 2010 festlegte, dass Untreue nur dann als erwiesen gilt, wenn der angerichtete Schaden genau beziffert werden kann. Zudem muss die Tat vorsätzlich begangen worden sein. Beides konnte die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen, und es ist unwahrscheinlich, dass dies in künftigen Verfahren gelingt. Juristisch ist dem "System Landowsky" nicht beizukommen. Politisch aber ist das Urteil über seinen Namenspatron ohnehin gefällt. Er ist das, was im Englischen yesterday man heißt: ein Mann aus einer Zeit, die nicht mehr wiederkommen kann.