Berichte über Euro-Rettungs-Pläne Angriff auf Goldreserven der Bundesbank

Einige Teilnehmer des G-20-Gipfels wollen offenbar, dass Notenbanken wie die Bundesbank einen Teil ihrer Währungsreserven verpfänden, um den Euro zu retten. Das geht aus übereinstimmenden Zeitungsberichten hervor. Für Deutschland würde dies eine höhere Haftungssumme im Rettungsschirm EFSF bedeuten. Die Bundesbank lehnt die Pläne ab.

Die deutsche und die französische Regierung planen einem Zeitungsbericht zufolge, wegen der Schuldenkrise den Goldschatz der Deutschen Bundesbank anzugreifen. Mit Hilfe der seit Jahrzehnten aufgebauten Gold- und Devisenreserven solle die Haftung Deutschlands in der Krise um mehr als 15 Milliarden Euro erhöht werden, schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf Verhandlungskreise des G-20-Gipfels in Cannes. Auf diesem Weg solle der Bundestag umgangen werden. Hintergrund sei die Sorge, dass die 440 Milliarden Euro des Euro-Rettungsfonds EFSF nicht ausreichen könnten, sobald größere Staaten ins Wanken kämen.

Vorgesehen sei offenbar, dass sich die Europäische Zentralbank der Goldreserven bemächtige, berichtete die Zeitung. Auch die Welt am Sonntag berichtete, es habe auf dem G-20-Gipfel Versuche gegeben, die Bundesbank und andere europäische Zentralbanken für die Rettung kriselnder Euro-Länder anzuzapfen.

Aus der Bundesbank kam jedoch umgehend ein deutliches Dementi. Sie lehnt es ab, einen Teil ihrer Währungsreserven für die Euro-Rettung zu verpfänden. "Wir kennen diesen Plan und wir lehnen ihn ab", sagte ein Bundesbank-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Und auch die Bundesregierung wies den Vorschlag zurück: "Die von der Bundesbank verwalteten Gold- und Devisenreserven der Bundesrepublik Deutschland standen bei dem G-20-Gipfel in Cannes zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion," erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Unter den Staats- und Regierungschefs in Cannes sei darüber beraten worden, das System der Europäischen Zentralbanken mit seinen Devisenreserven in Höhe von insgesamt 50 bis 60 Milliarden Euro in Form von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF) an eine Zweckgesellschaft des europäischen Krisenfonds zu verpfänden, berichtete die FAS weiter. Als "Erfüllungsgehilfin" habe sich die EZB angedient. Offenbar seien bereits politische Vorschläge ausgearbeitet worden.

Wegen des Widerstands der Bundesbank sei das Thema in Cannes zunächst aber wieder vom Tisch gewesen, schrieb die FAS. Verbündete unter den anderen Notenbanken habe die Bundesbank jedoch nicht, Bundeskanzlerin Angela Merkel verhalte sich uneindeutig.

Erhöhung der Haftungssumme durch die Hintertür

Die Welt an Sonntag berichtete unter Berufung auf G-20-Verhandlungskreise, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten in Cannes vorgeschlagen, die EFSF mit einem Teil der Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Das wäre nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank; auch die deutsche Haftungssumme bei der EFSF würde so durch die Hintertür erhöht. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann habe sein Veto eingelegt, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorhaben zum Ärger von Obama, Sarkozy und Cameron verhindert habe, schrieb die Zeitung.