Zu viel Geld kassiert? Mit mehreren Hundert Millionen Euro ist die Sparkasse Köln/Bonn gestützt worden. Brüssel ist offenbar alarmiert - und prüft jetzt genauer nach.
Erstmals steht eine Sparkasse im Fokus der europäischen Wettbewerbshüter: Die EU will einem Zeitungsbericht zufolge die staatlichen Beihilfen der Sparkasse Köln/Bonn überprüfen. Im Visier stünde die Finanzspritze von 650 Millionen Euro, schreibt die Financial Times Deutschland.
Die EU-Kommission fürchtet, dass die Kapitalzufuhr den Wettbewerb verzerrt. (© Foto: dpa)
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Die Kommission wolle sicherstellen, dass die Kapitalzufuhr den Wettbewerb nicht verzerre und die Sparkasse ein tragfähiges Geschäftsmodell habe, heiße es im Umfeld der Behörde.
Strenge Auflagen möglich
Im Dezember hatten der Rheinische Sparkassenverband und die Städte Köln und Bonn das öffentlich-rechtliche Geldhaus gestützt.
Sollte Brüssel diese Hilfen beanstanden, drohen der Sparkasse strenge Auflagen - bislang verordneten die Wettbewerbshüter den gestützten Banken meist Sanierungspläne und eine Schrumpfkur.
Bislang hatte die EU-Kommission sich lediglich auf staatliche Beihilfen für die Spitzeninstitute der Sparkassen, etwa Landesbanken wie HSH Nordbank, WestLB und BayernLB sowie den Einstieg des Bundes bei der Commerzbank konzentriert. Vor sechs Jahren stieß sich die EU-Kommission allerdings bereits an dem in Deutschland geschützten Begriff "Sparkasse".
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(sueddeutsche.de/dpa-AFX/hgn/pak)
Griechenland und die Euro-Zone
wenn Brüssel (400 Lobbyisten pro Abgeordneten) irgendwo einen letzten Rest an Gemeinwohlorientierung und sozialstaatlichem Denken wittert werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um diese Oase an Fortschrittlichkeit im Namen des "Wettbewerbs", also für den nackten Profit á la USA und sonst nichts, zu schleifen. Wie bei dem Verbot von Mindeststandards bei staatlichen Ausschreibungen. Oder dem Dauerfeuer gegen das VW-Gesetz. Oder oder oder.. während der desinformierte Bürger mit gespielten Scharmützeln gegen versteckte Ticketgebühren oder Handytarife im Tiefschlaf gehalten wird.
Und wer ist schuld? Unsere Minister. Ohne ihre Beschlüsse im Ministerrat ist keine Bewegung und keine Maßnahme in der EU möglich.