Harsche Kritik an Angela Merkel: BayernLB-Chefvolkswirt Pfister wirft der Kanzlerin Schwarzmalerei vor. Deutschland, so sein Credo, befände sich gar nicht in einer Wirtschaftskrise.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Weltwirtschaft schwer getroffen, doch der Chefvolkswirt der BayernLB wehrt sich gegen die Schwarzmalerei - und greift namentlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hart an.
Wollte Angela Merkel die Parlamentarier nur "tüchtig erschrecken"? BayernLB-Chefvolkswirt Jürgen Pfister glaubt das. (© Foto: dpa)
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Die Aussage, dass sich Deutschland derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinde, werde von der Kanzlerin zu "inflatorisch gebraucht", beklagte Jürgen Pfister. Da dürfe sich Merkel dann nicht über die Warnungen von DGB-Chef Michael Sommer und SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan vor sozialen Unruhen wundern.
Obwohl die führenden Forschungsinstitute prophezeien, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr um sechs Prozent schrumpfen, handelt es sich Pfisters Meinung zufolge bei der gegenwärtigen konjunkturellen Lage noch gar nicht um eine Wirtschaftskrise. Man könne lediglich von einer "Finanzkrise" und von einer "tiefen Rezession" sprechen. Aber Rezessionen gebe es nun mal "so regelmäßig wie den Winter".
Er selbst erkläre sich Merkels scharfe Äußerungen mit der bevorstehenden Bundestagswahl. Wenn sich im Sommer die erwartete wirtschaftliche Erholung zeige, wolle die Bundeskanzlerin womöglich als "Retterin der Nation" dastehen. Außerdem könnte Merkel es für nötig gehalten haben, "die Parlamentarier tüchtig zu erschrecken", damit sie die staatlichen Konjunkturprogramme absegnen.
Sanierungskonzept bei EU eingereicht
Pfisters Bank hat in den vergangenen Monaten wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun hofft das krisengeschüttelte Institut auf grünes Licht aus Brüssel für das umfangreiches Sanierungskonzept.
In dieser Woche würden die Eckpunkte des Restrukturierungsprogramms bei der EU-Kommission eingereicht, sagte ein Sprecher der BayernLB. Zu den Inhalten äußerte er sich nicht. Mit einer Entscheidung wird bis zum Sommer gerechnet.
Die Zustimmung aus Brüssel ist Bedingung für die staatliche Hilfe an die BayernLB. Die Landesbank muss darlegen, dass sie durch den Sanierungsplan überlebensfähig ist, nachdem sie im vergangenen Jahr durch Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt in den Sog der Finanzkrise geraten war und das Jahr mit einem Verlust von 5,1 Milliarden Euro abschloss. Alleine vom Freistaat Bayern musste die zweitgrößte deutsche Landesbank mit rund zehn Milliarden Euro gestützt werden.
Kern des Sanierungsplans ist eine deutliche Verkleinerung der BayernLB. Weltweit werden rund 5600 der zuletzt rund 20.000 Arbeitsplätze gestrichen. Nach jahrelanger Auslandsexpansion will die BayernLB sich künftig primär um das Geschäft in Bayern, Deutschland und ausgewählten Regionen in Europa kümmern. Die Niederlassungen und Repräsentanzen in Asien, Mailand und Montreal schließt die BayernLB, die Standorte in New York und London werden deutlich verkleinert.
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(sueddeutsche.de/dpa/ddp-bay/Reuters/tob/pak)
Es wird Zeit, dass diese Eliten und ihre Auftraggeber die Aktionäre auch mal den zweiten Teil ihrer Wirtschaftsphilosophie kennenlernen.
Für sie sollte das gleiche gelten das für jeden privaten Unternehmer gilt. Wenn wirtschaftliche Entwicklungen das Unternehmen in Notlagen bringen, dann muss der Eigetümer Kapital nachschießen oder wenn er nicht kann bw. will bleibt noch der Gang zum Konkursrichter. Mit diesen Aussichten würden wohl manche Entscheidungen der Eigentümer für mehr Sicherheit und gegen zu hohes Risiko ausfallen.
Und der Steuerahler hätte dann auch nicht die Funktion einer wohltätigen Haftpflichtversicherung.
Wir haben keine Krise, jeder der will bekommt Arbeit, die Bundeswehr befindet sich in einer Aufbaumission, und überhaupt wird nach der Wahl alles besser.
Mit Merkel, versteht sich.
...verhält sich wie die SED-Chargen weiland in den späten 80ern. Beide Augen fest zukneifen vor den strukturellen Problemen und den Rest schönreden. Dabei aber trotzdem die Hand aufhalten. So nicht Herr Pfister. Leute wie sie haben die Karre endgültig im Dreck versenkt. Wir die Bevölkerung sollen mit bloßen Händen das versenkte Gefährt aus dem Schlammloch ziehen und sie Herr Chefvolkswirt reden dummes Zeug daher? Eine Unverschämtheit.
Die Wirtschaftskrise kleinreden und gleichzeitig die Hand aufhalten.
Was kommt als nächstes?
Auch wenn Pfister ganz konkret nicht völlig recht hat, so ist Merkel schuldig am gegenwärtigen Desaster. Denn ihrem Hohelied auf die Marktradikalen haben wir es zu verdanken, dass der Ideenwettbewerb um mehr gerechten Wohlstand für alle schon vor Jahren gestoppt wurde.
Seitdem sieht Merkel ihre Chance zwangsläufig nur noch darin, die Lage schwärzer zu malen, als sie ist, um z.B. abermals den Neoliberalen die Tür öffnen zu können.
Für Merkels Machterhalt sind Krisen von ungeheuerer Bedeutung. Erst war es die Krise der DDR, die sie zur Quereinsteigerin in der Politik werden liess, dann die Krise der CDU, die sie Schäuble als Parteivorsitzende beerben liess, dann die Krise der Solidargemeinschaft, die sie zur Kanzlerin werden liess, die Krise Europas, die sie zur Mittlerin werden liess und in dieser Krise wird sie als Frau vielleicht abermals die Glucke auf dem Nest abgeben können.
Es wird ein hartes Ringen um die Macht in Deutschland geben und da Merkel nicht allein schuldig ist, sondern auch all die, die ihr aus irgendwelchen Gründen vertrauen, kann sie nochmal einen neuen Regierungsauftrag bekommen.
Da Deutschland danach dann sowieso im Eimer ist, dürfte 2011 allerdings Schluss für sie sein.
Paging