Von Claus Hulverscheidt

Schwere Vorwürfe der Opposition: Die Krisenbanken BayernLB und HRE sollen einander mit Bilanztricksereien geholfen haben. Die Institute dementieren.

Die schwer angeschlagenen Banken Hypo Real Estate (HRE) und BayernLB sollen sich nach ersten Erkenntnissen der Oppositionsfraktionen im Bundestag womöglich gegenseitig bei Bilanztricksereien geholfen haben. Vertreter von Linken, FDP und Grünen erklärten am Mittwoch übereinstimmend, es gebe Hinweise, dass "immer rechtzeitig zu den Bilanzstichtagen" das eine Institut dem anderen Wertpapiere geliehen oder verkauft habe. "Das würde auch erklären, warum die Risiken in den Bilanzen beider Banken so lange unentdeckt blieben", sagte der FDP-Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Volker Wissing, der Süddeutschen Zeitung. An anderer Stelle war von regelmäßigen "Liquiditätsswaps" die Rede.

Die BayernLB bezeichnete die Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme ebenso als "nicht nachvollziehbar" wie die HRE. Auch FDP, Grüne und Linke räumten ein, dass es bisher nur Indizien, aber keine Beweise für eine "systematische Bilanzschönung" von HRE und Bayerischer Landesbank gebe. Wissing und seine Kollegen Gerhard Schick (Grüne) und Axel Troost (Linkspartei) wollen daher im Laufe der Untersuchungen des Ausschusses den Antrag stellen, dass beide Firmen Akten über ihre gegenseitigen Finanzbeziehungen herausgeben müssen. Weil Union und SPD aber signalisierten, dass sie einem solchen Antrag zumindest derzeit nicht zustimmen würden, stellte die Opposition ihr Ansinnen zurück.

Der Untersuchungsausschuss will bis zur Bundestagswahl im Herbst klären, wie die HRE an den Rand des Zusammenbruchs geraten konnte, ob die Staatshilfen von 87 Milliarden Euro notwendig waren und ob die Bundesregierung und die Bankenaufsicht Bafin die Beinahe-Pleite bei früherem Hinsehen hätten verhindern können.

Zahme Opposition

An diesem Donnerstag nimmt das Gremium seine Arbeit auf, wobei es aber zunächst um Verfahrensfragen gehen wird. Die ersten Zeugen sind für kommende Woche geladen. Im Sommer sollen auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Bundesbankpräsident Axel Weber, Bafin-Chef Jochen Sanio und womöglich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss erscheinen.

Anders als bei früheren Untersuchungsausschüssen ist nicht damit zu rechnen, dass am Ende jemand zurücktreten muss. Das gilt umso mehr, als sich selbst die Opposition bisher eher zahm gibt: "Mir geht es nicht darum, Herrn Steinbrück ans Messer zu liefern. Mir geht es darum, die Schwachstellen in der deutschen Bankenaufsicht zu beseitigen", sagte Linken-Obmann Troost.

Parallel zu den Ausschussberatungen wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die Hypo Real Estate zu verstaatlichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Bund mittlerweile etwa 45 Prozent der HRE-Aktien erworben. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es ihm gelingt, das Institut ohne eine Enteignung der Altaktionäre um den amerikanischen Finanzinvestor Christopher Flowers vollständig in seinen Besitz zu bringen.

Als nächster Schritt soll der HRE-Vorstand bei der anstehenden Hauptversammlung im Juni die Ausgabe neuer Anteilscheine im Volumen von 5,8 Milliarden Euro beantragen, die allein die Regierung kaufen würde. Der Anteil des Bundes würde damit über die Schwelle von 90 Prozent steigen, die einen Großaktionär in die Lage versetzt, alle Miteigentümer per Zwangsabfindung aus dem Konzern zu drängen. Mit der Verstaatlichung will Steinbrück die eingesetzten Steuergelder sichern und Zeit für einen radikalen Umbau des Instituts gewinnen.

(SZ vom 07.05.2009/tob)