BayernLB-Tochter Freistaat drängt auf Hilfe aus Österreich

1,5 Milliarden Euro braucht die österreichische BayernLB-Tochter HGGA. Doch der Freistaat will das Geld nicht alleine aufbringen - und nimmt Wien in die Pflicht.

Von K. Ott

Der Freistaat Bayern fordert von Österreich einen maßgeblichen Beitrag zur Rettung der dort ansässigen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria (HGGA), die mehrheitlich der Landesbank in München gehört. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alleine mit dem Geld der bayerischen Steuerzahler die Hypo Alpe Adria sanieren", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch der Süddeutschen Zeitung. Weidenbusch leitet die Parlamentarische Kontrollkommission für die Bayerische Landesbank (BayernLB).

Die Kommission prüft im Auftrag des Landtags die Lage der Landesbank, die fast vollständig dem Freistaat gehört. Der Freistaat hat seine ebenfalls angeschlagene Landesbank mit zehn Milliarden Euro gerettet. Die BayernLB war vor zwei Jahren bei der in Klagenfurt im österreichischen Bundesland Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria eingestiegen und hält inzwischen zwei Drittel der Anteile. Weitere Gesellschafter sind das Land Kärnten und der österreichische Versicherer Grazer Wechselseitige (Grawe).

Kärnten und Grawe lehnen es bisher ab, die stark defizitäre Hypo Alpe Adria zu stützen. Auch die Regierung in Wien zögerte bisher. Weidenbusch sagte, er gehe davon aus, "dass in Österreich ein Lernprozess stattfindet".

Die Zeit drängt

Nach Angaben aus Finanzkreisen benötigt die Hypo Alpe Adria bis zu 1,5 Milliarden Euro frisches Kapital, um zu überleben. Bei einer Sonderprüfung waren zahlreiche faule Kredite entdeckt worden. Die BayernLB ist offenbar bereit, bis zu einer Milliarde Euro beizusteuern, die restlichen bis zu 500 Millionen Euro müssten aus Österreich kommen.

Bei einer Aufsichtsratssitzung Anfang der Woche in München hatten sich die Gesellschafter der Hypo Group Alpe Adria über die Verteilung der Lasten nicht einigen können. Die Zeit drängt aber: Bis zur nächsten Sitzung am 10. Dezember muss genügend Geld für die Rettung aufgetrieben werden. In Bayern heißt es, Österreich könne sich eine Pleite der Hypo Alpe Adria nicht leisten, da das Land Kärnten dann mit fast 20 Milliarden Euro für die Bank hafte.

Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA könnte die Bankenaufsicht in Wien die Führung über die Hypo Alpe Adria übernehmen. Ein formelles Ultimatum laufe bereits. Mit den drohenden Verlusten falle die ehemalige Kärntner Landesbank unter die gesetzlich vorgeschriebene Quote für das Kernkapital. Ohne Finanzhilfen der Eigentümer werde die Bankenaufsicht im Dezember eingreifen. Zur Insolvenz der Hypo Alpe Adria wird es laut APA aber nicht kommen - die Bank sei systemrelevant.