Schmidt kündigte am Dienstag in einer Sitzung des Verwaltungsrats an, sein Amt zum 1. März niederzulegen. Er habe seinen Vertrag vertragsgemäß zum 31. August gekündigt, hieß es in einer Mitteilung des Verwaltungsrats. Zum neuen Vorstandsvorsitzenden sei vom Verwaltungsrat das bisherige Vorstandsmitglied Michael Kemmer berufen worden.
Bayerns Finanzminister Huber vor der Bayerischen Landesbank in München: Nach Ansicht der SPD hat Huber "nicht vollständig und nicht wahrheitsgemäß" berichtet.
(Foto: Foto: dpa)Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bezeichnete die Rücktrittsankündigung als "konsequent und richtig". Bei der Informationspolitik über die Belastungen der BayernLB sei es zu einer massiven Kommunikationspanne gekommen. Rücktrittsforderungen der Opposition an Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) bezeichnete Beckstein als "abwegig" und ein "plumpes Wahlkampfmanöver". Huber sei durch die jüngste Entwicklung nicht beschädigt.
Finanzminister Huber widersprach am Dienstag einer seiner Aussagen vor dem Landtag in der vergangenen Woche. Im Deutschlandfunk räumte Huber nun ein, dass er bereits am Dienstag, dem 12. Februar, eine Schätzung der Belastungen der halbstaatlichen Bank bekommen habe.
Am Donnerstag, dem 14. Februar, hatte Huber in seiner Stellungnahme vor dem Landtag hingegen noch gesagt, dass er erst am Tag zuvor, dem 13. Februar, erstmals die Zahlen gehört habe.
"Rücktritt unvermeidbar"
SPD-Fraktionschef Franz Maget sieht dadurch den Vorwurf der Lüge des Ministers als bestätigt an. "Ein Rücktritt von Erwin Huber als Minister wird unvermeidbar sein", sagte Maget. Er verwies auch auf einen Brief des geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, Siegfried Naser. In dem Brief schreibt Naser, ihm und Huber seien am 12. Februar gegen 16 Uhr erstmals "hinreichend sichere" Zahlen über die Belastungen der BayernLB mitgeteilt worden.
Die Landtags-SPD hat dem Finanzminister deshalb Lügen vorgeworfen. Seit Wochen gebe es Zahlen über die mögliche Höhe der Belastungen aus Wertpapiergeschäften, erklärte Maget am Dienstag. Das gehe aus dem Brief von Verwaltungsratschef Siegfried Naser an die bayerischen Sparkassen zweifelsfrei hervor.
Daraus ergebe sich eindeutig, dass Huber "nicht vollständig und nicht wahrheitsgemäß" berichtet habe. Die BayernLB erwartet eine Belastung von 1,9 Milliarden Euro aus der internationalen Kreditkrise. Huber wollte am Dienstagvormittag an eine Krisensitzung des Verwaltungsrats der BayernLB teilnehmen und am Nachmittag im Landtag Stellung nehmen.
Laut dem Schreiben Nasers herrscht im Verwaltungsrat offenbar große Verärgerung über BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt. Naser nannte die Kommunikation der erwarteten Verluste durch den Bankvorstand über die Medien "nicht akzeptabel".
Naser sauer auf Schmidt
Der Verwaltungsrat der BayernLB habe sich seit Sommer 2007 "intensiv und häufig mit diesen Themen befasst", schrieb Naser. "Es war aber der Wunsch des Vorstands, erst dann mit Zahlen an die Öffentlichkeit zu treten, wenn diese hinreichend verifiziert sind." Der Verwaltungsrat habe dem Wunsch des Vorstands entsprechend von jeder Kommunikation abgesehen, zumal die Zahlen "noch nicht mit hinreichender Schärfe" festgestanden hätten.
Die BayernLB hatte dann am 13. Februar überraschend die erwarteten Milliardenbelastungen öffentlich gemacht. "Die Verfahrensweise der sofortigen Kommunikation über die Medien war nicht akzeptabel", heißt es in Nasers Schreiben vom 14. Februar. "Ich bitte um Verständnis für diese Kommunikationspanne, für die der Verwaltungsrat nichts kann." Vorstandschef Schmidt ist inzwischen von seinem Posten zurückgetreten.
Schmidt geht - Huber in der Bredouille
Die finanzielle Lage der BayernLB ist nach Nasers Einschätzung trotzdem weiter gut. "Wenn es bei diesen Zahlen bleibt, hat sich die BayernLB in einer der größten internationalen Finanzkrisen gut bewährt", heißt es in dem Schreiben.
Kritik an Rettungspaket für IKB
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat derweil das milliardenschwere Rettungspaket für die Mittelstandsbank IKB infrage gestellt. Es sei nicht akzeptabel, dass die privaten Anteilseigner, die derzeit 62 Prozent an der IKB hielten, nur 300 Millionen und damit lediglich 20 Prozent des Pakets übernehmen wollten und zugleich alle weiteren Risiken dem Bund aufbürdeten, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bisher nicht hingenommen. "Und ich nehme es selber auch nicht hin", sagte er. "Da ist sicherlich auch noch einmal drüber zu reden."
Das Wirtschaftsministerium wollte zu Ramsauers Äußerungen nicht Stellung nehmen. Minister Michael Glos (CSU) selbst hatte in der vergangenen Woche in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrates der IKB-Großaktionärin KfW mit Finanzminister Peer Steinbrück das Rettungspaket vorgestellt.
Dabei hatte er keinerlei Dissens zu den einzelnen Bestandteilen des Planes erkennen lassen.
Die staatliche Förderbank KfW ist mit 38 Prozent an der in Schieflage geratenen IKB beteiligt. Der Bund hat eine Finanzhilfe von 1,2 Milliarden Euro zugesagt, die über die KfW an die Mittelstandsbank zur Abdeckung von Risiken und Verlusten sowie zur Eigenmittelstärkung fließen soll. Mit dieser Zusage konnte vorerst eine Insolvenz der IKB abgewendet werden. Die Stützungsaktion und deren Finanzierung hatte in der Opposition, aber auch in den Reihen der Koalition Irritationen ausgelöst.
Finanzminister Steinbrück will am Mittwoch sowohl den Finanz- als auch den Haushaltsausschuss des Bundestages über das Thema informieren.