Acht Seiten lang ist der Durchsuchungsbeschluss, mit dem Mitte der Woche Staatsanwälte und Kriminalbeamte bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) einmarschierten und das staatliche Geldinstitut filzten. In der richterlichen Anordnung zur Razzia ist zwar nur ein Beschuldigter genannt: der frühere Bankchef Werner Schmidt. Er soll durch einen überteuerten Kauf der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria etliche hundert Millionen Euro Schaden verursacht haben. Der Durchsuchungsbeschluss bringt freilich auch die frühere Regierung von Edmund Stoiber sowie Politiker und Funktionäre in Bedrängnis, die heute noch in Amt und Würden sind. Darunter den CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, den Städtetagspräsidenten und Regensburger OB Hans Schaidinger sowie Sparkassenpräsident Siegfried Naser.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung enthält der Durchsuchungsbeschluss unter anderem den Vorwurf, Schmidt hätte nach Abschluss des Kaufvertrages für die Hypo Alpe Adria im Mai 2007 und vor der Zahlung der vereinbarten knapp 1,7 Milliarden Euro im Oktober 2007 den Kaufpreis drücken müssen. In der Zwischenzeit sei nämlich die Bankenkrise ausgebrochen, die österreichische Finanzgruppe sei dadurch beileibe nicht mehr das wert gewesen, was ursprünglich ausgehandelt worden war.
Politisch prekär
Dass die Staatsanwaltschaft diese Anschuldigung erhebt, das hat auch der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch mitbekommen, der die Parlamentarische Kontrollkommission der BayernLB leitet. "Ich habe gehört, dass es diesen Vorwurf gibt." Was nicht im Durchsuchungsbeschluss steht, aber auf der Hand liegt: Dieser Vorwurf richtet sich genau betrachtet auch gegen die damaligen Mitglieder des Verwaltungsrats, der die Landesbank beaufsichtigt, und die seinerzeitige CSU-Regierung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Stoibers Kabinett und der Verwaltungsrat hatten natürlich mitbekommen, dass die seit Anfang 2007 sich nach und nach ausbreitende internationale Finanzkrise im Sommer 2007 auch auf Deutschland übergegriffen hatte. Als Folge wäre hierzulande mit der in Düsseldorf ansässigen Mittelstandsbank IKB beinahe das erste große Geldinstitut pleite gegangen. Die Regierung nahm das in Person von Finanzminister Kurt Faltlhauser am 8. August 2007 sogar zum Anlass, eine Sondersitzung des Aufsichtsgremiums der BayernLB zu fordern. Der Verwaltungsrat beriet dann am 29. August 2007 über die "aktuelle Entwicklung an den Finanzmärkten" und ließ sich laut Protokoll vom Vorstand der BayernLB sogar noch einen "Sachstand Finanzierung des Erwerbs der Hypo Alpe Adria" geben.
Doch auf die Idee, das Milliardengeschäft zu stornieren oder zumindest Bank-Chef Schmidt zu beauftragen, den Kaufpreis nachträglich herunterzuhandeln, kam niemand. Weder Sparkassenpräsident Naser, der den Verwaltungsrat und die Sitzung leitete, noch der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, Finanzminister Faltlhauser. Der August 2007 ist genau der Monat, in dem BayernLB-Chef Schmidt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft das Milliardengeschäft mit der Hypo Alpe Adria wegen der Bankenkrise hätte nachträglich in Frage stellen müssen. Das macht den Durchsuchungsbeschluss politisch so prekär. Denn gehandelt hat niemand, auch die Regierung Stoiber nicht, obwohl deren Vertreter im Verwaltungsrat ausführlich über die Finanzkrise und die Folgen für das eigene Institut berieten.
Bewusster Verzicht
Im Durchsuchungsbeschluss wird die damalige Lage genau beschrieben. Infolge der Bankenkrise seien die Finanzmärkte im August 2007 praktisch vollständig zum Stillstand gekommen. Spätestens dieses Ereignis hätte Vorstandschef Schmidt veranlassen müssen, den für die Hypo Alpe Adria ausgehandelten Kaufpreis in Frage zu stellen und einen Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend zu machen. Darauf habe Schmidt aber bewusst verzichtet. Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt festgestanden habe, dass der Wert der österreichischen Finanzgruppe allein schon durch die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten erheblich nach unten hätte korrigiert werden müssen. Durch seine Untätigkeit habe Schmidt der Landesbank schwer geschadet. Der Kaufpreis für die Hypo Alpe Adria sei weit überhöht gewesen.
Unterlagen vernichtet
Schmidt wäre verpflichtet gewesen, wie ein ordentlicher und gewissenhafter Kaufmann zu handeln, steht im Durchsuchungsbeschluss. Um den damaligen Verwaltungsrat macht die Münchner Justiz jedoch einen großen Bogen, er kommt in den acht Seiten nicht vor. Kritiker monieren, das könnte an der prominenten Zusammensetzung des Kontrollgremiums liegen. Dem gehörten damals neben Faltlhauser und Naser unter anderem auch der heutige CSU-Fraktionschef Schmid und Städtetagspräsident Schaidinger an; sowie Günther Beckstein, seinerzeit Innenminister und Erwin Huber, damals Wirtschafts- und später Finanzminister sowie CSU-Chef.
An der Krisensitzung Ende August 2007 hatten die vier Letztgenannten laut Protokoll zwar nicht teilgenommen. Sie hatten aber der Niederschrift zufolge zuvor entsprechende Unterlagen erhalten. Was darin über die BayernLB stand, muss brisant gewesen sein, denn der Verwaltungsrat beschloss, dass "die Unterlagen wieder eingesammelt und vernichtet werden müssen. Die an abwesende Mitglieder versandten Unterlagen werden ebenfalls zurückgefordert." Die Kontrolleure kamen auch überein, alle Informationen zu den Auswirkungen der Bankenkrise auf die BayernLB "vertraulich zu behandeln".