Von Thomas Fromm, Klaus Ott und Kassian Stroh

In der Krise um faule Immobiliendarlehen deutscher Banken in den USA wächst der Druck auf die Staatsregierung, Auskunft über die Milliardenrisiken bei der BayernLB zu geben.

"Jetzt muss Schluss sein mit unverbindlichen und nichtssagenden Ausflüchten", sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget am Dienstag. "Ich behaupte, dass das, was bislang erzählt worden ist, eine glatte Lüge ist." Finanzminister Erwin Huber wies im Landtag Berichte über einen möglichen Verlust von 2,5 Milliarden Euro als Spekulation zurück.

Im Dezember hatte die Bayerische Landesbank, die dem Freistaat und den Sparkassen gehört, von Ausfällen in Höhe von knapp 100 Millionen Euro gesprochen. Im Januar räumte Finanzminister Erwin Huber, der im Verwaltungsrat der BayernLB sitzt, dann ein, es werde sich ein "weiterer Korrektur- und Abschreibungsbedarf" ergeben. Zahlen nannte er nicht.

Schon seit Monaten wird über die Risiken in Milliardenhöhe berichtet. Am Dienstag war in der Leipziger Volkszeitung von 2,5 Milliarden Euro die Rede. Huber, der daraufhin überraschend im Haushaltsausschuss des Landtags Stellung bezog, bezeichnete das als "Spekulation". Es gebe keine "festgestellte, belastbare Zahl". Es gibt allerdings Hinweise, was auf die Landesbank zukommen könnte. Das Institut ist nach eigenen Angaben mit knapp zwei Milliarden Euro bei sogenannten "Subprime Loans" im US-Immobilienmarkt dabei. Die BayernLB hat Finanzanlagen gezeichnet, die auf dem Papier diesen Wert haben, in Wirklichkeit aber wohl wertlos sind.

Huber sorgt vor

Nach zahlreichen Kreditausfällen sei dieser Markt inzwischen zusammengebrochen, hatte Huber vor zwei Wochen im Landtag eingeräumt. Die BayernLB könnte also - was der Minister nicht sagte - zwei Milliarden Euro verlieren. Aus Bankkreisen verlautet, man werde vorsorglich Rücklagen bilden, über deren Höhe man aber noch nichts sagen könne. Die Rücklagen werde man dem Eigenkapital entnehmen, das dadurch sinke. In diesem Fall müssen anschließend die beiden Eigentümer einspringen und öffentliche Mittel sowie Sparkassengelder bereitstellen, damit die Landesbank für ihre künftige Geschäftspolitik wieder genügend Kapital hat. "Rein vorsorglich" will sich Finanzminister Huber im Nachtragshaushalt für 2008 vom Landtag die Genehmigung geben lassen, eine "etwaige zusätzlich erforderliche Kapitalerhöhung" der BayernLB aus Privatisierungserlösen finanzieren zu dürfen.

Eine Höhe nennt der Etatentwurf, den derzeit der Landtag berät, nicht. Eine solche Kapitalerhöhung müsste dann nur noch vom Haushaltsausschuss genehmigt werden. Offiziell hätte dies nichts mit "Subprime Loans" zu tun, zumindest indirekt aber sehr wohl: Müsste die BayernLB wegen der Kreditrisiken nicht auf ihr Eigenkapital zurückgreifen, dann bräuchte sie hinterher womöglich keine zusätzlichen Mittel des Staats und der Sparkassen, um neue Geschäfte anpacken zu könne.

Ungeduld in der CSU

Dass Landesbank und Staatsregierung im Gegensatz zu anderen Banken immer noch keine Angaben machen, wie hoch der Korrekturbedarf bei gefährdeten Kreditengagements im US-Immobilienmarkt ausfällt, führt zu immer heftigerer Kritik der Landtagsopposition. "Der bayerische Finanzminister kann sich nicht weiter wegducken, um die Zahlen bis nach der Kommunalwahl am 2.März unter der Decke zu halten", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky. Jede weitere Spekulation schüre den "Vertrauensverlust in die Landesbank". Auch in der CSU-Spitze wird man ungeduldig. "Alles wartet auf die Zahlen", sagte ein Vorstandsmitglied am Dienstag. Es sei besser, die Risiken frühzeitig zu benennen, statt nahe an der Landtagswahl im Herbst. Außerdem müsse man die Geschäftspolitik der Landesbank hinterfragen.

Huber wiederholte am Dienstag, dass die BayernLB ihren Jahresabschluss Ende April vorlegen werde - erst dann könne das Risiko beziffert werden. SPD-Fraktionschef Maget konterte, so lange zu warten, sei ein "Versteckspiel", das zwar "politisch nachvollziehbar" sei, aber den "Schaden für alle Beteiligten" erhöhe. Huber entgegnete: "Eine Zahl, die nicht feststeht, kann ich weder verschweigen noch mitteilen." Auch die BayernLB wies am Dienstag den Vorwurf zurück, die Informationspolitik des Hauses habe mit der Kommunalwahl zu tun. Wegen der Umstellung von einem deutschen auf einen internationalen Standard sei man erst im März in der Lage, genauere Zahlen zu präsentieren. Man rechne dennoch für das Jahr 2007 mit einem Gewinn und einer Dividendenzahlung.

(SZ vom 13.02.2008/sma)