BayernLB Ex-Vorstände sollen haften

Noch in dieser Woche will die BayernLB ihren früheren Vorstand wegen dem Milliardendebakel mit der Hypo Alpe Adria verklagen. Der Opposition im bayerischen Landtag geht das aber nicht weit genug.

Die bayerische Landesbank will ihre ehemaligen Vorstände noch in dieser Woche auf Schadenersatz verklagen: Acht Manager sollen verantwortlich sein für das Milliardendebakel mit der österreichischen Hypo Alpe Adria (HGAA) - und deshalb nach Informationen aus Branchenkreisen 200 Millionen Euro zahlen.

Der Vorwurf der BayernLB: die früheren Vorstände hätten die HGAA zu teuer gekauft. Deshalb müssen sie sich wohl auch parallel zur Zivilklage auf Schadenersatz vor Gericht verantworten - die Staatsanwaltschaft München erhob kürzlich gegen alle acht ehemaligen Manager Anklage. Demnach sollen sie beim HGAA-Kauf ihre Befugnisse missbraucht und Vermögen veruntreut haben.

Mehrere Ex-Manager hatten sich geweigert, die Ende Juni auslaufende Verjährungsfrist zu verlängern, unter ihnen auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt. Damit die Ansprüche nicht verfallen, hatte der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), angekündigt, rechtzeitig Klagen einzureichen.

Durch den Kauf der HGAA im Jahr 2007 hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern hatte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an Österreich verscherbeln müssen.

Manager sollen mit persönlichem Vermögen haften

Nach Informationen aus Branchenkreisen würde die Haftpflichtversicherung der Manager 105 der geforderten 200 Millionen Euro bezahlen - die restlichen 95 Millionen sollen die Ex-Vorstände selbst aufbringen. Mit den Klagen soll auch Druck ausgeübt werden, um Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung voranzubringen.

Ein Erfolg für die BayernLB vor Gericht ist aber fraglich. Bereits im Prozess um das Vermögen des früheren Risikovorstands Gerhard Gribkowsky äußerte das Landgericht München "erhebliche Zweifel", ob die Ansprüche der BayernLB im Fall HGAA gerechtfertigt sind. Schließlich habe der mit prominenten CSU-Politikern besetzte BayernLB-Verwaltungsrat den Kaufpreis vorab für vertretbar gehalten. Gribkowsky sitzt wegen der Affäre um mutmaßliche Bestechungsgelder aus der Formel 1 in Untersuchungshaft.

Der Opposition reicht die geplante Klage jedenfalls nicht aus. "Wir fordern nun nachdrücklich, dass der Vorstand der Bank auch Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Verwaltungsräte der BayernLB erhebt - und zwar gegen alle", sagte Eike Hallitzky von den Grünen, Mitglied der parlamentarischen BayernLB-Kommission. SPD-Fraktionsvize Inge Aures sagte, alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der BayernLB-Vorstand behält sich allerdings nur rechtliche Schritte gegen die früheren Chefkontrolleure vor: Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Siegfried Naser.

Liste der Gescheiterten

mehr...