Basel III: Schärfere Eigenkapitalregeln Zwischen Jubel und Zorn

Die Banken sollen wegen "Basel III" mehr Kapital vorhalten, um weniger krisenanfällig zu sein. Die privaten Institute können gut mit der Regelung leben, doch die Landesbanken sind empört.

Banken sollen riskante Geschäfte künftig mit deutlich mehr Eigenkapital unterlegen. Im Fall einer Krise sollen sie so eher aus eigener Kraft überleben können.

Nach der Finanzmarktkrise sollen Kreditinstitute ihre Geschäfte mit mehr eigenem Kapital unterfüttern als bisher. Diese neuen Regeln werden unter dem Begriff "Basel III" zusammengefasst.

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Die strikteren Vorgaben für Eigenkapital sind der Kern des Basel-III-Kompromisses, auf den sich die Chefs von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern in Basel geeinigt haben.

Aus Deutschland kommt Kritik an dem Reformpaket. Die Landesbanken sprechen von einem "regulatorischen Blindflug". Sie befürchten, dass die deutschen Banken weniger Kredite vergeben könnten - worunter besonders mittelständische Unternehmen leiden würden.

"Der deutschen Delegation ist es offensichtlich nicht gelungen, die Besonderheiten des deutschen Bankensystems, insbesondere bei den stillen Einlagen, erfolgreich zu vertreten", sagte ein Sprecher ihres Verbands. Die Krise sei nicht von den kleinen, sondern von den großen Banken ausgelöst worden.

Genossenschaftsbanken zufrieden

Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, befürchtet, dass die strikten Regeln zulasten des Mittelstands gehen könnten: "Der Mittelstand hat ja nicht die Möglichkeit, die Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen, sondern er ist auf Bankkredite angewiesen." Wenn den Sparkassen und Volksbanken die Kreditvergabe erschwert werde, dann schlage das unmittelbar auf die Finanzversorgung der Mittelständler durch.

Die Genossenschaftsbanken sind hingegen zufrieden mit den neuen Regelungen: "Wir gehen fest davon aus, dass unser Genossenschaftskapital auch nach Basel III als hartes Kernkapital anerkannt wird", sagte ein Sprecher. Zunächst hieß es, es sollen in Zukunft nur Aktionärskapital und Gewinnrücklagen als Kernkapital akzeptiert werden.

Auch die Deutsche Bank hat kein Problem mit den schärferen Regeln. Über die bereits angekündigte Kapitalerhöhung hinaus brauche sein Institut kein weiteres Geld, sagte Deutsche-Bank-Chef Ackermann. "Wir werden die Basel-III-Kriterien bereits Ende 2013 erfüllen", sagt er. "Wir haben sehr gut vorgearbeitet."

Der US-Finanzminister Timothy Geithner äußerte sich ebenfalls positiv zu Basel III. Er begrüße den nächsten Schritt bei dem Versuch, das globale Finanzsystem zu reformieren, sagte er.

Die EU sieht dagegen weiteren Sanierungsbedarf. Die Kreditangebote an Unternehmen wachsen langsamer als erwartet, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Das sei ein Signal, dass es noch weiteren Reperaturbedarf bei den Banken gebe.

Die Börse reagiert erfreut

An der Börse wurde die Einigung positiv aufgenommen. Bankenwerte legten zu. Es ist "eine richtige Überraschung, dass die Übergangsfristen so beispiellos großzügig ausgefallen sind", kommentierte ein Analyst der Credit Suisse. "Die Tatsache, dass der Sektor nun ein höheres Maß an Gewissheit über die Kapitalanforderungen hat, sollte künftig als positiver Katalysator wirken", urteilte ein Sprecher der Credit Suisse.

Am Ende der Übergangszeit von sechs Jahren müssen Banken ihr Geschäft mit sieben Prozent hartem Kernkapital unterlegen. Bislang sind es nur zwei Prozent. Tritt die Regelung in Kraft, müssen sich die Banken weltweit in den kommenden Jahren frisches Geld in Milliardenhöhe besorgen, etwa über Kapitalerhöhungen oder die Nichtausschüttung von Gewinnen.