Die Bundesregierung feierte es als Sieg, als Europa 2003 eine gemeinsame Besteuerung von Zinsen beschloss. Erstmals wurde vereinbart, dass EU-Bürger ihr Kapital nicht in ein EU-Nachbarland bringen können, um dort den heimischen Steuern zu entgehen. Der deutsche Staat hoffte, mehr von den Erträgen der vielen hundert Milliarden Euro abzubekommen, die Bundesbürger im Ausland nach Schätzungen von Experten gebunkert haben.
Neben der Bundesregierung freuten sich aber auch noch ein paar andere Länder. Österreich, Belgien und Luxemburg setzten eine kleine, aber feine Sonderregelung durch. Anders als die übrigen EU-Staaten melden sie Zinsen oder Dividenen ausländischer Bürger auch weiterhin nicht an deren Heimatländer. Stattdessen führen sie einen Teil der Erträge als Steuern ab. Zu wenig, monieren Fachleute. Durch geschickte Konstruktionen wie Stiftungen könnten Bundesbürger erreichen, dass sie in Österreich, Luxemburg oder der Schweiz weit weniger Zinssteuern zahlen müssen als in Deutschland.
Wenn der Beamte auspackt
Diese Privilegien will die EU-Kommission jetzt beenden. Steuerkommissar Laszlo Kovacs möchte ausländischen Finanzämtern durch zwei Richtlinien mehr Rechte geben. So sollen die deutschen Behörden um Amtshilfe bitten können, wenn sie einen konkreten Verdacht haben. Der österreichische Staat könnte dann Auskünfte über die Konten des deutschen Bürgers in ihrem Land nicht mehr verweigern - der Bundesbürger müßte wohl in voller Höhe Steuern zahlen oder sogar mit einem Verfahren rechnen. Ein großer Unterschied zur derzeitigen Lage: Bisher verweigern Österreich und die anderen Länder Anfragen der deutschen Finanzämter meist mit Hinweis auf das eigene Bankgeheimnis.
Aus, vorbei - diesen Schutz will der Steuerkommissar nun schleifen. "In gewissem Sinn ist die Richtlinie ein erster Schritt zur Abschaffung des Bankgeheimnisses", sagte Kovacs bei der Vorstellung seiner Pläne in Brüssel. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist der Brüsseler Vorstoß eine willkommene Hilfe. Steinbrück sucht schon seit längerem nach Wegen, Druck auf andere Staaten auszuüben, um die Steuerehrlichkeit der Deutschen zu erhöhen.
Ganz kampflos dürften sich Österreich und die anderen den Schutz für ihre Banken aber nicht nehmen lassen. Listig argumentieren ihre Regierungen, sie dürften nicht gegenüber anderen Staaten benachteiligt werden. Sie verweisen auf Liechtenstein und die Schweiz, die sich gegenüber deutschen Finanzämtern ebenfalls äußerst wortkarg zeigen - aber nicht durch eine EU-Richtlinie zur Auskunft gezwungen werden können, weil sie der EU nicht angehören.
Heikel ist für Kommissar Kovacs und Minister Steinbrück, dass Steuergesetze in Europa nur einstimmig beschlossen werden können. Sie benötigen also die Zustimmung von Österreich und Co., um das Schleifen des Bankgeheimnisses durchzusetzen. Die Chancen für eine solche Veränderung sind allerdings zuletzt gestiegen. Denn die Schweiz und vor allem Liechtenstein sind unter mächtigen Druck der USA und der EU geraten, Steuersünder nicht länger zu decken. Deshalb könnten sie sich bald bereiterklären, ihr Bankgeheimnis aufzuweichen. Bei einem solchen Schritt hätten dann auch Österreich, Luxemburg und Belgien keinen Hebel mehr, um sich gegenüber deutschen Finanzämtern taub zu stellen.