Brüssel will das Bankgeheimnis in Österreich und Luxemburg kippen. Darüber freut sich Finanzminister Steinbrück - doch die Länder wollen die Regelung nicht kampflos aufgeben.
Die Bundesregierung feierte es als Sieg, als Europa 2003 eine gemeinsame Besteuerung von Zinsen beschloss. Erstmals wurde vereinbart, dass EU-Bürger ihr Kapital nicht in ein EU-Nachbarland bringen können, um dort den heimischen Steuern zu entgehen. Der deutsche Staat hoffte, mehr von den Erträgen der vielen hundert Milliarden Euro abzubekommen, die Bundesbürger im Ausland nach Schätzungen von Experten gebunkert haben.
Kuh auf einer saftigen Almwiese in Tirol: Österreich gehört zu den drei EU-Ländern, die keine Auskünfte über Steuerflüchtlinge erteilen. Das will die EU-Kommission jetzt ändern. (© Foto: dpa)
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Neben der Bundesregierung freuten sich aber auch noch ein paar andere Länder. Österreich, Belgien und Luxemburg setzten eine kleine, aber feine Sonderregelung durch. Anders als die übrigen EU-Staaten melden sie Zinsen oder Dividenen ausländischer Bürger auch weiterhin nicht an deren Heimatländer. Stattdessen führen sie einen Teil der Erträge als Steuern ab. Zu wenig, monieren Fachleute. Durch geschickte Konstruktionen wie Stiftungen könnten Bundesbürger erreichen, dass sie in Österreich, Luxemburg oder der Schweiz weit weniger Zinssteuern zahlen müssen als in Deutschland.
Wenn der Beamte auspackt
Diese Privilegien will die EU-Kommission jetzt beenden. Steuerkommissar Laszlo Kovacs möchte ausländischen Finanzämtern durch zwei Richtlinien mehr Rechte geben. So sollen die deutschen Behörden um Amtshilfe bitten können, wenn sie einen konkreten Verdacht haben. Der österreichische Staat könnte dann Auskünfte über die Konten des deutschen Bürgers in ihrem Land nicht mehr verweigern - der Bundesbürger müßte wohl in voller Höhe Steuern zahlen oder sogar mit einem Verfahren rechnen. Ein großer Unterschied zur derzeitigen Lage: Bisher verweigern Österreich und die anderen Länder Anfragen der deutschen Finanzämter meist mit Hinweis auf das eigene Bankgeheimnis.
Aus, vorbei - diesen Schutz will der Steuerkommissar nun schleifen. "In gewissem Sinn ist die Richtlinie ein erster Schritt zur Abschaffung des Bankgeheimnisses", sagte Kovacs bei der Vorstellung seiner Pläne in Brüssel. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist der Brüsseler Vorstoß eine willkommene Hilfe. Steinbrück sucht schon seit längerem nach Wegen, Druck auf andere Staaten auszuüben, um die Steuerehrlichkeit der Deutschen zu erhöhen.
Ganz kampflos dürften sich Österreich und die anderen den Schutz für ihre Banken aber nicht nehmen lassen. Listig argumentieren ihre Regierungen, sie dürften nicht gegenüber anderen Staaten benachteiligt werden. Sie verweisen auf Liechtenstein und die Schweiz, die sich gegenüber deutschen Finanzämtern ebenfalls äußerst wortkarg zeigen - aber nicht durch eine EU-Richtlinie zur Auskunft gezwungen werden können, weil sie der EU nicht angehören.
Heikel ist für Kommissar Kovacs und Minister Steinbrück, dass Steuergesetze in Europa nur einstimmig beschlossen werden können. Sie benötigen also die Zustimmung von Österreich und Co., um das Schleifen des Bankgeheimnisses durchzusetzen. Die Chancen für eine solche Veränderung sind allerdings zuletzt gestiegen. Denn die Schweiz und vor allem Liechtenstein sind unter mächtigen Druck der USA und der EU geraten, Steuersünder nicht länger zu decken. Deshalb könnten sie sich bald bereiterklären, ihr Bankgeheimnis aufzuweichen. Bei einem solchen Schritt hätten dann auch Österreich, Luxemburg und Belgien keinen Hebel mehr, um sich gegenüber deutschen Finanzämtern taub zu stellen.
Christopher Lee zum 90.
(SZ vom 04.02.2009/tob)
Die deutschen Politiker sollen lieber mal ihre Diäten dezimieren und die Gelder für Prestigeprojekte kürzen. Im Vergleich zu den schweizer Kollegen sind unsere Politiker Könige.
Tja, dann könnte Deutschland vielleicht halt auch mal die Steuern senken. Aber nein, das geht ja gar nicht, schliesslich sind die deutschen Politiker ja viel viel besser! Sie haben ja auch eine Peitsche! Und wir brauchen sie ja unbedingt, schliesslich sind wir, also das Volk ja zu dumm zum wählen, deshalb brauchen wir die Politiker! Hallo, wie wäre es mit mehr Demokratie (Demos Kratein = Volk Herrschaft)?
sog. Steuer-Oasen samten dem Würgegriff, dem ach so erfolgreichen der USA zuwege bringt?
Die Ver.dummung ist ja kaum noch zu überbieten und führt letzten Endes zu populistischem Anprangern, das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht. Wenn ich bei einem Foristen hier lese "Die USA hat es geschafft, dass der souveräne Staat Schweiz Steuerflüchtlinge weitermeldet. ", dann muss man sich fragen, in welcher Welt spielt sich das ab?
Ich versuchs, einmal wieder: Die UBS ist eine Schweizer Bank unter Schweizer Recht. Jenes gilt für alle Geschäfte innerhalb der Schweiz. Eine Schweizer Bank, die im Ausland - hier UBS in Amerika - Niederlassungen unterhält und Personal beschäftigt unterliegt dem Recht der Vereinigten Staaten. Die USA haben das ach so gewaltige Würgeeisen an die UBS legen können, weil das amerikanische Recht ihnen dazu die Mittel verlieh und, umgekehrt, UBS auf seine amerikanischen Geschäfte nicht verzichten möchte. US Bürger, die nun in der Schweiz Geschäfte machen, dürfen das auch heute noch; Sie reisen halt mittlerweile direkt in die Schweiz.
Wir werden in der Schweiz keinen "Arier-Nachweis" verlangen, wir werden uns nicht zur Denunziantenkolonne von anderen Ländern einspannen lassen und am Bankkundengeheimnis wird sich gar nichts ändern. Die Schweiz unterhält mit der EU Verträge, die sie buchstabengetreu einhält, Neuverhandlungen darf man sich wünschen, sie werden in fiskalischen Prozenten (das sind die vertraglich zugesagten Abführungen der CH an die jeweiligen Länder) ggfs. sich etwas verändern, ggfs. werden die Substrate und Substanzen auf die sie angewandt werden leicht verändert. Sonst ändert sich nichts.
Das Schweizer Bankgeheimnis ist zuvörderst ein Element der Demokratie der Schweiz. Das zweite Element ist das Verhältnis Bürger-Staat, das sich wohl weltweit nicht nochmal finden lässt. Wir kennen die Steuerhinterziehung und den Steuerbetrug und behandeln ihn nach unserem Gesetz. Unsere Gesetze wenden sich an auf jeden, der in unserem Land weilt.
Um zum Ende zu kommen: die krakeelenden Politiker a la H Steinbrück mögen vor der eigenen Haustüre kehren. Das sehen sogar die Mehrheit der EU Staaten so - es darf getrost abgewartet werden.
Wir können uns doch überhaupt gar nicht mit den USA vergleichen was die Druckmittel angeht.
Falls Ihnen das nicht bewusst ist: die Schweiz ist ein extrem wichtiger Partner für Deutschland, mit vielen grossen schweizer Firmen die bei uns Arbeitsplätze schaffen usw., eine wichtiger Partner für unsere Exportprodukte, etc.
Die USA und die Schweiz verbindet fast nichts... Dazu kommt: es sind unsere direkten Nachbarn. Rüde Erpressungsversuche wie der der USA: "Entweder ihr ändert eure Gesetze so wie wir das für richtig halten oder wir überziehen Euch mit Protektionismus" können und dürfen wir uns gar nicht erlauben.
Der Schaden steht in keinem Verhältnis zu dem was gewonnen werden könnte. Ob es wirklich sinnvoll ist das Gangsterhafte der US-Aussenpolitik zu übernehmen wird wohl wenn es zufällig bequem ist gerne anders bewertet als sonst.
Was ich damit sagen will ist:
Reiche werden IMMER einen Weg suchen und finden um die zu hohe Besteuerung in Deutschland zu "vermeiden". Falls wie in Ihrem Best Case Szenario alle Schlupflöcher zu sind, wird die tatsächliche Auswanderung bei den wirklich dicken Fischen eine einfache Gegenmassnahme. Wenn man als deutscher Steuerbürger die Österreichischen Verhältnisse nicht mehr nutzen kann, wird man einfach Österreichischer Steuerbürger. Das ist in EU-Zeiten doch überhaupt kein Problem mehr!!
Und dannkassiert der deutsche Fiskuss statt "zu wenig": gar nichts mehr.
Die Entwicklung ist doch schon im Gange... Deutschland versucht mit Massnahmen wie der Wegzugsteuer für Unternehmen eine Ausreisemauer zu bauen. Für Privatpersonen darf die Regierung das aber gemäss EU Recht nicht (Freizügigkeitsprinzip).
Sie können sich also lange beklagen und die Schuld an der Miesere auf das Bankgeheimnis schieben. Politischer Druck dagegen in allen Ehren, unsere grundsätzlichen Probleme wird das nicht lösen.
" Wir ersparen ihnen ihre Lohnsteuer". Super Idee! Mit einem solchen Plakat könnten die SPD oder die Linkspartei ihren Stimmenanteil bei der nächsten Bundestagswahl explosionsartig vergrößern. Wirklich die beste Idee seit langem.
Vor allem dann, wenn man einen Bundeskanzler hat, der nach der Wahl nicht an dem gemessen werden möchte, was er im Wahlkampf gesagt hat.
Paging