Von H. Einecke

Eine Sondersteuer auf Banker-Boni soll die Gehalts-Exzesse am Finanzplatz London zügeln. In Deutschland findet dieser Plan keine Anhänger.

In Deutschland und Großbritannien steigt der Druck auf die Banker, ihre Gehälter zu deckeln. Die britische Labour-Regierung verlangt bei Boni-Zahlungen über 25.000 Pfund (umgerechnet 27.600 Euro) die Hälfte für den Staat kündigte Finanzminister Alistair Darling an. Die Abgabe gelte für alle Banken und Bausparkassen und sei bis zum 5. April befristet. Die Einnahmen von geschätzten 608 Millionen Euro sollen in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fließen.

Von solch drastischen Maßnahmen ist die deutsche Regierung weit entfernt. Die Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank wollen lediglich Vorschläge des Finanzstabilitätsrats (FSB) auf freiwilliger Basis vorziehen. Die Antworten der Bankbosse sollen noch diese Woche in Berlin besprochen werden.

Die Gehaltsexzesse der Banker gelten als ein Auslöser der schweren Finanzkrise, die seit zweieinhalb Jahren weltweit von den Notenbanken und Regierungen bekämpft wird. Mit hohen Boni werden die Investmentbanker dazu verleitet, in kurzer Frist riskante Spekulationen einzugehen und so vor allem Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Der international besetzte FSB hat zur Unterbindung der unmäßigen Gehaltssteigerungen mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Boni dürfen danach nicht garantiert, müssen aber öffentlich gemacht werden. Sie sollen von der nachhaltigen Wertentwicklung der Bank abhängen, zum großen Teil über einen Zeitraum von drei Jahren gestreckt und zeitanteilig gezahlt werden. Macht eine Bank Verluste, soll dies auf die Boni durchschlagen. Die Bafin hat Banken und Versicherern einen Entwurf mit neuen Regeln für die Gehälter zugeschickt. Betroffen sind Institute, die mit Risiken handeln und international arbeiten.

Bundesbankpräsident Axel Weber unterstützte die Bafin-Initiative mit deutlichen Worten. "Das ist ein Minimum-Beitrag, den die Banken leisten können, um akzeptiert zu werden", sagte er in Richtung Boni-Banker. Die Banken hätten keine Erträge erwirtschaften können, wenn sie nicht massiv durch den Staat und die Notenbanken gestützt worden wären. "Die mittelfristigen Erfolge müssen der Maßstab für die Gehaltsstruktur sein", fügte Weber hinzu. Die Relation zwischen dem bisher meist geringen Fixgehalt und den weitaus höheren Boni müsse sich ändern. Die Bafin hatte in ihrem Entwurf bereits klargemacht, für die meisten Institute - also für die kleineren Sparkassen und Volksbanken - seien die Anforderungen irrelevant. Nur "bedeutende Finanzinstitute" seien gemeint. Die mit staatlichem Kapital gerettete Commerzbank hat bereits neue Regeln für die Gehälter angekündigt.

Rigoroses Vorgehen

Das rigorose Vorgehen der britischen Regierung erklärt sich aus der anderen Dimension, welche die Boni-Exzesse am Finanzplatz London erreicht haben. Nach Schätzungen des Centre for Economics and Business Research haben die britischen Banken trotz Finanzkrise dieses Jahr sechs Milliarden Pfund an Boni ausgeschüttet, doppelt soviel wie zuvor. Auf der anderen Seite sollen die britischen Steuerzahler 850 Milliarden Pfund für die Rettung der Banken gezahlt haben. Die Zahl stützt sich auf Berechnungen des britischen Rechnungshofs. Es handelt sich um Eigenkapital, Garantien und Bürgschaften. Deren Umfang ist in Deutschland weitaus geringer.

Investmentbanker in der City reagierten verärgert auf den Vorstoß ihres Schatzkanzlers. Sie erinnerten daran, dass sich die großen Industrie- und Schwellenländer bei ihren Vorschlägen für Boni-Regeln nicht auf eine absolute Obergrenze geeinigt hätten. Experten bezweifeln, ob eine nur für eine bestimmte Berufsgruppe geltende Sondersteuer juristisch wasserfest ist.

Weber lehnte eine Steuer auf Gehalts-Sonderzahlungen mit dem Hinweis ab, dies würde die Boni nicht im Vorfeld verhindern und erst nachträglich abschöpfen. Besser wäre ein Umdenken auf längere und nachhaltige Fristen.

Sagen Sie uns Ihre Meinung: Haben die Banker ihre Boni verdient?

(SZ vom 10.12.2009/tob)