Lange hat sich der Bund gegen "Bad Banks" gesperrt, doch nun wird mit Hochdruck an einem Konzept dafür gearbeitet. Die Landesbanken jubeln schon: Das von ihnen favorisierte Anstaltsmodell (AIDA) bleibt im Rennen.

Die Bundesregierung werkelt mit Hochdruck an einer Bilanz-Säuberung der Banken. Die Arbeiten an den Gesetzestexten zur Einrichtung von Bad Banks liefen bereits, hieß es am Montag in der großen Koalition.

Finanzminister Peer Steinbrück wollte den Ministerpräsidenten am Nachmittag seine Pläne erläutern: Privatbanken sollen Schrottanlagen vorwiegend in Zweckgesellschaften auslagern können.

Auf die Landesbanken zugeschnitten kommt auch eine öffentlich-rechtliche Anstalt infrage. Aus dem Kreis der Länder wurden Erwartungen gedämpft, dass es danach zu schnellen Fusionen der Institute kommen werde.

Dass die Regierung den Weg für Bad Banks zügig öffnen wird, steht nach Angaben mehrerer Koalitionsvertreter nun fest. "Die Entscheidung im Kanzleramt ist gefallen", sagte ein Insider. Die Regierung habe sich auf zwei Varianten festgelegt.

Gesetze sollen bis zur Sommerpause stehen

Vergangene Woche war dazu ein Prüfauftrag an eine Arbeitsgruppe vergeben worden. Die Gesetze sollen bis zur Sommerpause stehen. Noch in dieser Woche kommen die Staatssekretär der beteiligten Ministerien zusammen, um die technischen Details festzulegen.

Im Zentrum stehen dabei dezentrale Bad Banks, die bei den einzelnen Instituten angesiedelt werden sollen. Die Geldhäuser sollen ihre Problemanlagen auf die Bad Banks übertragen können, im Gegenzug erhalten sie Schuldverschreibungen, die vom Staat garantiert werden.

Das entlastet sie vom anhaltenden Druck, ihre wegen der Finanzkrise wertlosen oder nicht handelbaren Anlagen von Quartal zu Quartal in der Bilanz abschreiben zu müssen.

Unteranstalten

Besonders attraktiv für die Landesbanken soll eine Variante sein, in der eine öffentlich-rechtliche Anstalt gebildet wird, in die sie ihre Risiken in Unteranstalten "einhängen" können.

Für Verluste dieser "Anstalten in der Anstalt" (AIDA) sollen erstrangig die Länder und zweitrangig der Bund bürgen. Die Regierung zielt ab auf Problemanlagen in den Bilanzen privater und öffentlicher Institute von etwa 200 Milliarden Euro.

Als besonders gravierend gelten die Probleme in einigen Landesbanken. Ein Sprecher Steinbrück sagte, Ziel des Treffens mit den Ministerpräsidenten sei es, "die Lage zu sondieren".

Lesen Sie auf der zweiten Seite, ob die Landesbanken nach derzeitiger Einschätzung schnell fusionieren werden.