Die Bundesregierung werkelt mit Hochdruck an einer Bilanz-Säuberung der Banken. Die Arbeiten an den Gesetzestexten zur Einrichtung von Bad Banks liefen bereits, hieß es am Montag in der großen Koalition.
Finanzminister Peer Steinbrück wollte den Ministerpräsidenten am Nachmittag seine Pläne erläutern: Privatbanken sollen Schrottanlagen vorwiegend in Zweckgesellschaften auslagern können.
Auf die Landesbanken zugeschnitten kommt auch eine öffentlich-rechtliche Anstalt infrage. Aus dem Kreis der Länder wurden Erwartungen gedämpft, dass es danach zu schnellen Fusionen der Institute kommen werde.
Dass die Regierung den Weg für Bad Banks zügig öffnen wird, steht nach Angaben mehrerer Koalitionsvertreter nun fest. "Die Entscheidung im Kanzleramt ist gefallen", sagte ein Insider. Die Regierung habe sich auf zwei Varianten festgelegt.
Gesetze sollen bis zur Sommerpause stehen
Vergangene Woche war dazu ein Prüfauftrag an eine Arbeitsgruppe vergeben worden. Die Gesetze sollen bis zur Sommerpause stehen. Noch in dieser Woche kommen die Staatssekretär der beteiligten Ministerien zusammen, um die technischen Details festzulegen.
Im Zentrum stehen dabei dezentrale Bad Banks, die bei den einzelnen Instituten angesiedelt werden sollen. Die Geldhäuser sollen ihre Problemanlagen auf die Bad Banks übertragen können, im Gegenzug erhalten sie Schuldverschreibungen, die vom Staat garantiert werden.
Das entlastet sie vom anhaltenden Druck, ihre wegen der Finanzkrise wertlosen oder nicht handelbaren Anlagen von Quartal zu Quartal in der Bilanz abschreiben zu müssen.
Unteranstalten
Besonders attraktiv für die Landesbanken soll eine Variante sein, in der eine öffentlich-rechtliche Anstalt gebildet wird, in die sie ihre Risiken in Unteranstalten "einhängen" können.
Für Verluste dieser "Anstalten in der Anstalt" (AIDA) sollen erstrangig die Länder und zweitrangig der Bund bürgen. Die Regierung zielt ab auf Problemanlagen in den Bilanzen privater und öffentlicher Institute von etwa 200 Milliarden Euro.
Als besonders gravierend gelten die Probleme in einigen Landesbanken. Ein Sprecher Steinbrück sagte, Ziel des Treffens mit den Ministerpräsidenten sei es, "die Lage zu sondieren".
Lesen Sie auf der zweiten Seite, ob die Landesbanken nach derzeitiger Einschätzung schnell fusionieren werden.
Den Landesbanken-Sektor umstrukturieren könnten aber nur die Länder, nicht der Bund, der kein Miteigentümer ist. Entscheidungen seien von dem Spitzentreffen voraussichtlich nicht zu erwarten.
Steinbrück dringt darauf, dass es zu einer Dauer-Lösung mit tragfähigen Geschäftsmodellen kommt.
In einer Landesregierung hieß es, Steinbrück, der sich lange gegen Bad Banks gesperrt hatte, habe endlich begriffen, dass es in einigen Ländern ohne den Bund nicht mehr weitergehe. Das Aida-Modell sei gut. "Damit kommen wir gut zurecht", sagte ein Regierungsvertreter.
"Wir wollen keine Sozialisierung von Risiken"
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger sagte, die Ländern wollten vom Bund keine Beteiligung an den Risiken, sondern nur eine vorübergehende Änderungen des Bilanzrechts: "Wir wollen keine Sozialisierung von Risiken, wir wollen Risiken auf der Zeitachse aussteuern."
Schnelle Fusionen sieht er nicht. Ob am Ende ein, zwei oder drei Banken stünden, werde man sehen. Von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird eine Art "Bank deutscher Länder" favorisiert.
Das Konzept sieht vor, dass die nach der Auslagerung der Risikopapiere übrig bleibenden gesunden Geschäftsteile der Landesbanken in einer Holding zusammengefasst werden. Diese solle mehrere Sitze haben, so dass die Interessen der jeweiligen Länder mit Landesbanken gewahrt blieben.
Unter dem Holding-Dach würden dann Geschäftsbereiche gebündelt. So könnte das Kapitalmarktgeschäft in Düsseldorf angesiedelt sein oder das Osteuropa-Geschäft in München.
Jede Lösung unterstützen
Die Sparkassen als Miteigentümer würden ein solches Modell mittragen. In Sparkassen-Kreisen hieß es, Präsident Heinrich Haasis werde grundsätzlich jede Lösung unterstützen, die zur Reduzierung der noch sieben eigenständigen Landesbanken führe.
Zu einem am Wochenende aufgetauchten Papier der Finanzaufsicht Bafin über mehr als 800 Milliarden Euro schwere Risiken in den Bilanzen deutscher Banken sagte der Sprecher Steinbrücks: "Diese Liste sagt über die Kreditwürdigkeit der Institute überhaupt rein gar nichts aus." Sie habe nur dem Zweck gedient, die Diskussion über die Bad Banks vorzubereiten.
Es sei darum gegangen zu beschreiben, wie ein Bad-Bank-Konzept aussehen müsste, um dem Bedarf der Banken gerecht zu werden. Aussagen über ihre Zukunftsfähigkeit seien daraus nicht ableitbar.
Darüber hinaus sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums angeschlagene, aber wichtige Banken eine Insolvenz in der Finanzkrise mit Hilfe einer neuartigen Form der Sanierung vermeiden können.
Ministerialrat Klaus Wimmer stellte am Wochenende in Frankfurt Einzelheiten der Pläne für dieses sogenannte Reorganisationsverfahren vor. Das zweistufige Modell soll aber systemrelevanten Banken vorbehalten bleiben, also solchen, die für das Funktionieren des Finanzmarkts bedeutend sind.
Das Wort "Insolvenz" vermeiden
Danach könnten Banken, die sich selbst in Schwierigkeiten sehen, vorbeugend einen Sanierungsplan aufstellen, der von einem externen Reorganisationsberater überwacht wird.
Der Beamte betonte aber, es gehe darum, den Begriff "Insolvenz" zu vermeiden, um das Vertrauen in die betroffenen Banken nicht zu zerstören. Dabei soll das neue Modell Schritte ermöglichen, die das deutsche Insolvenzrecht bisher nicht vorsieht, die aber von Experten seit längerem gefordert werden: Darunter sind eine Umwandlung von Schulden in Eigenkapital (Debt-to-Equity-Swap) und die Ausgliederung des operativen Geschäfts der Bank in eine "Bad bank".